Ä1 zu L1NEU: Eine solidarische Klimapolitik ist möglich

Klimaschutz geht nur solidarisch.

In über einem Jahr Pandemie haben wir als Gesellschaft außergewöhnliche
Erfahrungen gemacht - in jeder Hinsicht. Wir haben erlebt, wie sich
Ungleichheiten in der Gesellschaft weiter verschärft haben. Bereits
benachteiligte Gruppen gerieten in der Pandemie noch stärker ins Hintertreffen.
Junge Menschen verpassten soziale Erlebnisse, die Inzidenzwerte waren in
wirtschaftlich und sozial benachteiligten Stadtvierteln in allen Großstädten
deutlich höher. Care-Arbeit wurde durch höhere Ansteckungsrisiken erschwert.
Durch die Einschränkung sozialer Kontakte haben Probleme wie soziale und
psychische Krisen sowie Gewalterfahrungen zugenommen und Menschen sind einsamer
geworden.

Wir haben aber auch gesehen, wie wir gemeinsam in einer nie dagewesenen
Geschwindigkeit Veränderungen herbeiführen können. Wir haben uns gegenseitig
geschützt und haben enorme Ressourcen aufgebracht, um Arbeitsplätze,
Soloselbstständige und ganze Wirtschaftszweige zu bewahren.

Auch die Klimakrise und die damit verbundenen notwendigen Veränderungen treffen
nicht alle Menschen gleich. Menschen im globalen Süden, die weniger
Möglichkeiten haben, sich gegen neue Risiken zu schützen und mit größeren
Umweltkatastrophen konfrontiert werden, haben eine deutlich größere Last zu
tragen als Menschen in den hochentwickelten Industrieländern. Auch hier in
Deutschland und im Bundesland Bremen werden manche Gruppen härter getroffen als
andere: Junge Menschen, die länger mit den Folgen des Klimawandels leben müssen,
ältere Menschen, für die Hitze lebensbedrohlich werden kann, ärmere Menschen,
die in schlechter gedämmten Häusern oder an viel befahrenen Straßen wohnen oder
stärker von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Stürmen betroffen sind.
Für Menschen mit niedrigen oder nicht vorhandenen Bildungsabschlüssen führt
Wandel oftmals zu einer beruflichen und damit existenziellen Bedrohung. Die
Konsequenz: Die Armutsschere geht weiter auseinander.

Es stellt sich deshalb die Frage, wie wir Kinder und Jugendliche, Menschen mit
niedrigen Einkommen aus strukturschwachen Regionen/Stadtteilen, mit Migrations-
bzw. Fluchterfahrungen, ältere Menschen, chronisch Kranke oder mit niedrigen
Bildungschancen, mit zukunftsunsicheren oder gar zukunftsuntauglichen
Arbeitsplätzen so in die Bekämpfung der Krise einbinden können, dass wir auf der
einen Seite CO2-Emissionen erfolgreich senken und gleichzeitig unsere
gesellschaftlichen Strukturen solidarischer, gerechter und nachhaltiger
gestalten können.

Es gibt auch Grund für Optimismus

Wenn wir den Klimawandel konsequent bekämpfen und die Transformation
gleichzeitig nutzen, um eine gerechtere Gesellschaft zu formen, haben wir allen
Grund für Optimismus. Denn dieser Wandel bietet auch eine Vielzahl von Chancen.
Dazu müssen wir uns als Gestalter*innen begreifen, die die Herausforderung
annehmen und dabei verschiedene Ziele miteinander verbinden. In einem Moment, in
dem der Status-Quo so massiv infrage gestellt wird wie heute, lassen sich neue
Modelle entwickeln und Dinge erreichen, die noch vor Kurzem unvorstellbar waren.
Auf diesem Weg wollen wir niemanden zurücklassen. Eine Gesellschaft, die den
Klimawandel meistern will, muss in diesem Wandel umso mehr einen Platz für alle
Menschen bieten, um Sicherheit und Vertrauen zu schaffen.

Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl, eine neue
Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz einzuführen. Für
zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität und Breitband wollen wir
nötige Mindeststandards formulieren. Bei dem Ausbau dieser Strukturen, die es
benachteiligten Gruppen überhaupt erst ermöglicht, klimafreundlich zu arbeiten,
mobil zu sein und zu leben, müssen wir schneller werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir eine Politik betreiben, die Prozesse
beschleunigt, um in der Krisenbekämpfung effektiver zu werden und schneller
greifbare und positive Erfahrungen zu erzeugen.

Wir müssen eine Politik betreiben, die solidarisch ist und die unterschiedlichen
Lebenswirklichkeiten und Lebensentwürfe vieler unterschiedlicher Menschen
respektiert, sie zu einer Stärke dieses Landes macht und Sicherheit gibt.

Und wir müssen eine Politik betreiben, die vorausschauend agiert und so die
Krise und ihre Folgen bereits im Vorfeld begrenzt, anstatt lediglich reagieren
zu können.

Viele dieser Weichen werden dafür auf Bundesebene gestellt. Deshalb ist diese
Bundestagswahl die entscheidende Wahl, wenn wir einen Aufbruch gestalten wollen,
anstatt weiterhin im Status quo zu verharren und unsere Zukunft aufs Spiel zu
setzen.

Wir stehen für eine solidarische Klimapolitik. Folgende zentrale Handlungsfelder
möchten wir mit diesem Antrag beleuchten, die wir auf Länderebene ebenso wie auf
Bundes- und Europaebene besonders effektiv gestaltet können:

1 Bildung

Ohne grundlegende Veränderungen im Bildungssystem werden wir die Klimakrise
nicht meistern können. Denn eine Veränderung der Grundlagen des Zusammenlebens
baut auf dem Erwerb von Wissen und neuen Kompetenzen auf. Bildungsexperten*innen
betonen, dass die Klimakrise nicht neue Schulfächer erfordert, sondern eine neue
Kultur der gemeinschaftlichen Entwicklung neuer Konzepte. Digitalisierung spielt
dabei eine besondere Rolle als Transformatorin, die neue Formen der Kooperation
weit über das eigene Klassenzimmer hinaus möglich macht.

Es liegt auf der Hand, dass die Kinder und Jugendlichen für die Zukunft besser
gerüstet sind, die gelernt haben, mit Wandel umzugehen und die entsprechenden
Kompetenzen beherrschen. Wir dürfen den Fehler aus der Coronakrise, dass die
Bildungsschere noch weiter auseinandergegangen ist, in der Klimakrise nicht
wiederholen.

Wir fordern:

• eine grundlegende Überarbeitung von Lehrplänen mit dem Ziel, Wissen,
  Kompetenzen und neue Formen der Zusammenarbeit im Hinblick auf den Kampf
  gegen den Klimawandel und Digitalisierung in jedes Schulfach zu
  integrieren und untereinander zu verknüpfen. Klimathemen und die
  entsprechenden Kompetenzen sollen dabei Bestandteil von Prüfungen werden.

• die Integration des Querschnittsthemas Klimawandel in die Ausbildung von
  Lehrer*innen sowie die Entwicklung einer Fortbildungsoffensive für
  Lehrer*innen.

• die Einrichtung einer Professur für Sachunterricht und Bildung für
  nachhaltige Entwicklung für alle Schulformen sowie vorschulische Bildung.

• den Ausbau der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich Bildung, um
  die zunehmende soziale Spaltung wirksam bekämpfen zu können. Wir wollen
  darauf hinwirken, dass Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) im
  Hinblick auf digitale Teilhabe und qualifizierte Lernförderung ausgeweitet
  und über den Sozialhaushalt des Bundes abgesichert werden.

• die Einrichtung von Pilotschulen und Pilot-Kitas sowie eines Portals für
  den Austausch von Best-Practice-Beispielen für neue Formen der Vermittlung
  und Zusammenarbeit im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung und
  Digitalisierung.

2 Beschleunigung von Verfahren

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch tiefgreifende Veränderungen in sehr
kurzer Zeit umsetzbar sind. Schutzausrüstung und Atemgeräte wurden innerhalb
kürzester Zeit eingekauft, digitale Arbeitsweisen wurden innerhalb von Wochen
etabliert und neue soziale Normen wurden eingeübt. Für den Kampf gegen den
Klimawandel spielt Geschwindigkeit eine ebenso wichtige Rolle: Jedes Jahr, in
dem Klimaschutzmaßnahmen früher umgesetzt werden, sparen sie direkt wertvolle
CO2-Emissionen ein. Das Bundesverfassungsgericht hat mehr als deutlich gemacht,
dass wir schneller werden müssen, die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und
zukünftige Generationen zu schützen.

Wir fordern deshalb,

• die staatlichen Prozesse so zu umzugestalten, dass die hierfür
  erforderlichen Prozesse schneller abgeschlossen werden. In einem ersten
  Schritt soll daher eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet
  werden, die hierzu Vorschläge im Rahmen des bestehenden Rechts erarbeitet.
  Parallel sollen gebotene Änderungen der bestehenden Verfahrensvorschriften
  auf Landesebene und Vorschläge für Änderungen auf Bundesebene z.B. in Form
  einer Bundesratsinitiative erarbeitet werden. Bremen als Zweistädtestaat
  kann hier das Labor für notwendige Änderungen sein.

3 Mobilität

Wenn wir eine Verkehrswende, eine Energiewende und einen Wandel hin zu einer
sozial-ökologischen Wirtschaft wollen, müssen wir anerkennen, dass
beispielsweise ein Leben ohne Auto einfacher ist, wenn man in einer Region oder
einem Viertel lebt, das gut an den ÖPNV angebunden ist.

Die Abhängigkeit vom Auto in unseren beiden Städten muss deshalb so weit wie
möglich reduziert werden – für Bewohner*innen und Autofahrer*innen ebenso wie
für Menschen ohne Auto. Insbesondere Kinder, Jugendliche und ältere Personen
müssen gleichberechtigt mobil sein können. Wir fordern im Bundestagswahlprogramm
deswegen eine sogenannte »Mobilitätsgarantie« für alle Menschen. Im Land Bremen
muss deshalb der ÖPNV insbesondere in den äußeren Stadtteilen mit schlechter
Anbindung massiv ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Nachbargemeinden im
Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen muss zudem der Takt in die
Region erhöht werden.

Wir fordern deshalb:

• eine deutliche Angebots- und Qualitätsverbesserung für den ÖPNV. Denn
  entscheidend für den Umstieg auf den ÖPNV ist nicht nur der Preis, sondern
  vor allem eine bessere Taktung, mehr Verbindungen, ein einfacher Wechsel
  zwischen Verkehrsmitteln und ein erhöhter Komfort. Dazu muss der Stadt-
  und Regionalverkehr besser aufeinander abgestimmt werden. Regional- und
  Stadtbuslinien müssen auch ohne hohe Auslastung zuverlässig an jedem
  Wochentag regelmäßig mindestens einmal in der Stunde verkehren – in den
  Hauptzeiten im 30-Minuten-Takt. Digitale Echtzeit-Anzeigen müssen auf
  allen Buslinien eingeführt werden. Es ist offensichtlich, dass diese
  Aufgabe so groß ist, dass sie nicht aus dem bestehenden Haushalt gestemmt
  werden kann. Eine sozial gerechte Finanzierung soll deshalb in einem
  Mobilitätsgesetz geregelt werden, das für mehr Verkehrsträgergerechtigkeit
  und eine entsprechende Lenkungswirkung sorgt.

• eine stärkere Beteiligung des Bundes am Ausbau des ÖPNV. Denn die
  Verkehrswende ist eines der entscheidenden Projekte bei der Erreichung der
  Klimaziele von Paris, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland
  verpflichtet hat. Deshalb muss die Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus im Rahmen
  der Gemeinschaftsaufgabe »Regionale Daseinsvorsorge« und einer von uns im
  Bundeswahlprogramm geforderten »Zukunfts- und Ausbauoffensive« neu
  geregelt werden, sodass die selbst gesteckten Ziele tatsächlich erreicht
  werden können.

• eine Prämie für Menschen, die ihr Auto abschaffen wollen bzw. bereits
  jetzt schon keines haben und gerne klimafreundliche Mobilitätsangebote
  nutzen wollen. Entsprechend dem Vorbild der Gemeinde Denzlingen bei
  Freiburg soll die Prämie in Form eines Zuschusses für die Anschaffung
  eines Fahrrades, E-Bikes, die Nutzung von Carsharing-Angeboten, ÖPNV oder
  einer Bahncard gezahlt werden. Gerade für Menschen mit kleineren
  Einkommen, kann ein solches Angebot attraktiv sein, um kostengünstiger und
  klimafreundlicher mobil zu sein. Auch wenn manche Menschen von diesem
  Angebot nicht profitieren können, ist jede eingesparte Tonne CO2 ein
  wichtiger Schritt.

4 Gesundheit

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Durch extreme Wetterlagen und Hitzewellen
ergeben sich neue gesundheitliche Gefahren für ältere,
gesundheitsbeeinträchtigte und armutsgefährdete Menschen. Aber auch junge
Menschen werden in ihrem Leben beeinträchtigt, wenn das Leben im öffentlichen
Raum durch Hitze eingeschränkt wird. Wir fordern deshalb in unserem
Bundeswahlprogramm einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen.

• Die letzten Hitzesommer haben einen düsteren Blick auf die Zukunft gerade
  von älteren Menschen geworfen. Überhitzung und die Belastungen für
  Menschen mit Vorerkrankungen führen zu einer höheren Sterblichkeit. Das
  können wir vermeiden. Wir dürfen die älteren Menschen nicht vergessen, die
  zuhause leben. Deshalb muss die aufsuchende Altenarbeit stärker ausgebaut
  werden, um alten Menschen in ihrem Alltag zu begleiten und ihnen
  Sicherheit zu geben.

• Umbau von Pflegeeinrichtungen, um Hitzetote zu vermeiden:
  
  Wir brauchen einen Klimafonds auf Bundesebene, um Pflegeeinrichtungen und
  Krankenhäuser umzubauen und so Menschen vor den Folgen des Klimawandels
  stärker zu schützen.

• Gesundheitsämter vor Ort stärken, Digitalisierung ausbauen:

Ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst ist die beste Prävention. Deshalb
muss die Dezentralisierung in den Stadtteilen für Gesundheitsversorgung
ausgeweitet werden, um gerade ärmere Menschen, die anfälliger sind zu erreichen.
Außerdem müssen 1% der Gesundheitsausgaben im Bund in den öffentlichen
Gesundheitsdienst fließen, um ihn zu stärken.

• Seelische Gesundheit ist eine Basis für körperliche Gesundheit, soziale
  Teilhabe und vor allem Lebensqualität. Doch immer mehr Menschen fühlen
  sich einsam und leiden psychisch darunter oder haben andere psychische
  Erkrankungen. Deshalb brauchen wir mehr Kassenzulassungen für
  Psychotherapeut*innen, um so mehr ambulante Psychotherapieplätze zu
  schaffen. Als solidarische Gesellschaft brauchen wir aber auch mehr Orte
  der Gemeinsamkeit, deswegen wollen wir unsere Quartiere als Gemeinsam-
  statt-Einsam-Quartiere weiterentwickeln.

• Bremen bleibt cool – Schaffung von öffentlichen Orten mit viel Grün,
  Schatten und hoher Aufenthaltsqualität in allen Stadtteilen.
  Freizeitgestaltung im Außenbereich hat in der Pandemie einen neuen
  Stellenwert erhalten. Stadtplanung muss so ausgerichtet werden, dass das
  auch in Zukunft noch möglich ist und unsere beiden Städte Orte für junge
  und alte Menschen bieten, sich zu treffen und dabei vor Hitze geschützt zu
  sein. Dafür brauchen wir mehr öffentliches Grün, mehr Flächenentsiegelung
  und eine Umverteilung des öffentlichen Raums. Wir wollen den Spaß am
  öffentlichen Raum erhalten. Bremen und Bremerhaven sollen deshalb auch
  bespielbare Städte sein, die auch den Kleinsten in unserer Gesellschaft
  einen Ort zum gemeinsamen Spielen geben.

5 Wohnen

Notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz haben soziale Folgen im Bereich des
Wohnens. Steigende Energiekosten und notwendige Umbaumaßnahmen müssen so
abgefedert werden, dass Menschen mit kleinen Einkommen nicht über Gebühr
belastet werden. Maßnahmen sollen so umgesetzt werden, dass die soziale Schere
in Zukunft wieder zusammengeht, anstatt wie bisher immer weiter
auseinanderzuklaffen.

• Der Anstieg von Energiekosten führt dazu, dass Menschen mit geringen
  Einkommen zunehmend Probleme bekommen, ihre laufende Haushaltsenergie zu
  bezahlen, insbesondere wenn sie mit hohen Nachforderungen konfrontiert
  werden. Mit der Einführung des von den Grünen geforderten Energiegeldes
  werden Geringverdiener*innen und Familien gezielt entlastet. Wir fordern
  darüber hinaus einen bundesrechtlichen Rahmen, der den Grundbedarf für
  Energie günstiger zur Verfügung stellt.

• Mit dem sogenannten Drittelmodell wollen wir die Kosten für
  klimafreundliche Modernisierungen zwischen Vermieter*innen, Staat und
  Mieter*innen fair verteilen, sodass sie für alle bezahlbar werden und
  gleichzeitig wirtschaftlich bleiben. Mit gezielten Förderprogrammen kann
  die Umlage der Modernisierungskosten für Mieter*innen auf 1,5 Prozent im
  Jahr reduziert werden. Für Mieter*innen wird diese geringe Erhöhung durch
  Einsparungen bei den Energiekosten ausgeglichen und für Vermieter, bei
  denen die Fördermittel verbleiben, sind die Umbaumaßnahmen wirtschaftlich.

• Um die Ziele von sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zusammenzubringen, reicht es nicht aus, vom Status Quo aus zu verhindern, dass sich soziale Spaltung weiter verschärft. Viel mehr erkennen wir als Grüne an, dass bereits jetzt erhebliche Ungerechtigkeiten den Wohnungsmarkt prägen und sich stetig weiter verschärfen. Seit 2005 sind beispielsweise die Mieten von Standardwohnungen in Bremen um 47% gestiegen, wobei arme Menschen dadurch deutlich stärker beeinträchtigt werden. Fast ein Drittel der Bremer und Bremerhavener Haushalte gibt mehr als 40% des Einkommens für Wohnkosten aus.
  Dem Wohnungskonzern Vonovia gehören über 11 000 Wohnungen in Bremen. Immer wieder steht das Unternehmen wegen unrechtmäßiger Mietsteigerungen und viel zu hoher Nebenkosten in der Kritik – auch in Bremen verlor das Unternehmen 2020 einen Prozess und musste unrechtmäßige Mieterhöhungen zurückzahlen. Das ist kein Versehen, sondern gehört bei Vonovia zum Geschäftsmodell. Gleichzeitig gehören Wohnungskonzerne wie Vonovia zu Preistreiber*innen auf dem Wohnungsmarkt in Großstädten und beteiligen sich zudem nicht angemessen an der gesellschaftlichen Aufgabe, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Keiner der großen Wohnungskonzerne hat sich bisher ein Klimaneutralitätsziel bis 2035 gesetzt.
  In Berlin organisiert sich aktuell die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, die eine Überführung von Wohnungskonzernen mit über 3000 Wohnungen in Berlin in die öffentliche Hand fordert. Wir erklären uns solidarisch mit der Initiative – denn mit einem Grundrecht, wie dem Grundrecht auf Wohnen, macht man keine Profite! Auch der Bremer Bestand von Vonovia muss daher in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und in Zukunft demokratisch verwaltet werden.

6 Wirtschaft und Arbeiten

Für unsere Wirtschaft besteht die große Chance, sich im Wandel
Wettbewerbsvorteile zu sichern. Klimaschutz ist heute auch eine gute
wirtschaftliche Investition in die Zukunft. Wir müssen jetzt beginnen, gemeinsam
mit der industriell geprägten Wirtschaft Wasserstoff als Energieträger und
Speichertechnologien für Energie aus Sonnen- und Windkraft zu entwickeln.
Deshalb wollen wir mit dem »Industriepakt« Unternehmen, die sich auf den Weg zur
Klimaneutralität machen, unterstützen und die notwendige Planungssicherheit
geben.

Andererseits ist bereits jetzt klar, dass der Klimawandel einen großen
Strukturwandel auslösen wird. In der Folge werden nicht nur neue Technologien
und Arbeitsplätze entstehen. Wir müssen deshalb bereits heute dafür sorgen, dass
Arbeitnehmer*innen die sozial-ökologische Transformation für sich nutzen können
und auch weiterhin zukunftssichere Jobs haben werden.

Wir fordern deshalb:

• einen Bildungspakt zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik. Denn
  es werden nicht alleine Investitionen in neue Technologien sein, die den
  Strukturwandel zu einem Erfolg machen werden. Ebenso wichtig sind
  Investitionen in Köpfe und die Menschen, die mit Ihren Ideen, Erfahrung
  und Kompetenzen den Wandel meistern werden. Das Bundesland Bremen soll so
  zu einem Modell für den Einstieg in neue Berufe, den Umstieg und die
  Weiterbildung in bestehenden Berufen werden. Arbeitnehmer*innen wollen wir
  dabei so früh wie möglich begleiten und bestärken.

• ein Gründer- und Innovationsprogramm für mit Coworking- und
  Inkubatorangeboten sowie Wagniskapital, um gezielt neue digitale und
  nachhaltige Geschäftsmodelle in Bremen anzusiedeln. Denn es sind aktuell
  die neuen, wissensgetriebenen Unternehmen, die bei der Entwicklung
  klimafreundlicher Geschäftsmodelle, durch Digitalisierung und im Bereich
  der Kreislaufwirtschaft für Dynamik sorgen und die Arbeitsplätze von
  morgen schaffen. Die Hochschulen und Forschungsinstitute unserer beiden
  Städte sollen aktiv in dieses Programm eingebunden werden.

• neue Gewerbegebiete im Land Bremen sollten einen klaren Fokus auf
  klimafreundliche Technologien und Arbeitsweisen nach dem Vorbild des
  Gewerbegebiets Luneplate in Bremerhaven legen. Eine Bestärkung der
  Windkraftbranche in Bremen bedeutet auch, Werbe und Windkraftanlagen
  miteinander in Einklang zu bringen.