L1NEU: Eine solidarische Klimapolitik ist möglich

Klimaschutz geht nur solidarisch.

In über einem Jahr Pandemie haben wir als Gesellschaft außergewöhnliche
Erfahrungen gemacht - in jeder Hinsicht. Wir haben erlebt, wie sich
Ungleichheiten in der Gesellschaft weiter verschärft haben. Bereits
benachteiligte Gruppen gerieten in der Pandemie noch stärker ins Hintertreffen.
Junge Menschen verpassten soziale Erlebnisse, die Inzidenzwerte waren in
wirtschaftlich und sozial benachteiligten Stadtvierteln in allen Großstädten
deutlich höher. Care-Arbeit wurde durch höhere Ansteckungsrisiken erschwert.
Durch die Einschränkung sozialer Kontakte haben Probleme wie soziale und
psychische Krisen sowie Gewalterfahrungen zugenommen und Menschen sind einsamer
geworden.

Wir haben aber auch gesehen, wie wir gemeinsam in einer nie dagewesenen
Geschwindigkeit Veränderungen herbeiführen können. Wir haben uns gegenseitig
geschützt und haben enorme Ressourcen aufgebracht, um Arbeitsplätze,
Soloselbstständige und ganze Wirtschaftszweige zu bewahren.

Auch die Klimakrise und die damit verbundenen notwendigen Veränderungen treffen
nicht alle Menschen gleich. Menschen im globalen Süden, die weniger
Möglichkeiten haben, sich gegen neue Risiken zu schützen und mit größeren
Umweltkatastrophen konfrontiert werden, haben eine deutlich größere Last zu
tragen als Menschen in den hochentwickelten Industrieländern. Auch hier in
Deutschland und im Bundesland Bremen werden manche Gruppen härter getroffen als
andere: Junge Menschen, die länger mit den Folgen des Klimawandels leben müssen,
ältere Menschen, für die Hitze lebensbedrohlich werden kann, ärmere Menschen,
die in schlechter gedämmten Häusern oder an viel befahrenen Straßen wohnen oder
stärker von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Stürmen betroffen sind.
Für Menschen mit niedrigen oder nicht vorhandenen Bildungsabschlüssen führt
Wandel oftmals zu einer beruflichen und damit existenziellen Bedrohung. Die
Konsequenz: Die Armutsschere geht weiter auseinander.

Es stellt sich deshalb die Frage, wie wir Kinder und Jugendliche, Menschen mit
niedrigen Einkommen aus strukturschwachen Regionen/Stadtteilen, mit Migrations-
bzw. Fluchterfahrungen, ältere Menschen, chronisch Kranke oder mit niedrigen
Bildungschancen, mit zukunftsunsicheren oder gar zukunftsuntauglichen
Arbeitsplätzen so in die Bekämpfung der Krise einbinden können, dass wir auf der
einen Seite CO2-Emissionen erfolgreich senken und gleichzeitig unsere
gesellschaftlichen Strukturen solidarischer, gerechter und nachhaltiger
gestalten können.

Es gibt auch Grund für Optimismus

Wenn wir den Klimawandel konsequent bekämpfen und die Transformation
gleichzeitig nutzen, um eine gerechtere Gesellschaft zu formen, haben wir allen
Grund für Optimismus. Denn dieser Wandel bietet auch eine Vielzahl von Chancen.
Dazu müssen wir uns als Gestalter*innen begreifen, die die Herausforderung
annehmen und dabei verschiedene Ziele miteinander verbinden. In einem Moment, in
dem der Status-Quo so massiv infrage gestellt wird wie heute, lassen sich neue
Modelle entwickeln und Dinge erreichen, die noch vor Kurzem unvorstellbar waren.
Auf diesem Weg wollen wir niemanden zurücklassen. Eine Gesellschaft, die den
Klimawandel meistern will, muss in diesem Wandel umso mehr einen Platz für alle
Menschen bieten, um Sicherheit und Vertrauen zu schaffen.

Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl, eine neue
Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz einzuführen. Für
zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität und Breitband wollen wir
nötige Mindeststandards formulieren. Bei dem Ausbau dieser Strukturen, die es
benachteiligten Gruppen überhaupt erst ermöglicht, klimafreundlich zu arbeiten,
mobil zu sein und zu leben, müssen wir schneller werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir eine Politik betreiben, die Prozesse
beschleunigt, um in der Krisenbekämpfung effektiver zu werden und schneller
greifbare und positive Erfahrungen zu erzeugen.

Wir müssen eine Politik betreiben, die solidarisch ist und die unterschiedlichen
Lebenswirklichkeiten und Lebensentwürfe vieler unterschiedlicher Menschen
respektiert, sie zu einer Stärke dieses Landes macht und Sicherheit gibt.

Und wir müssen eine Politik betreiben, die vorausschauend agiert und so die
Krise und ihre Folgen bereits im Vorfeld begrenzt, anstatt lediglich reagieren
zu können.

Viele dieser Weichen werden dafür auf Bundesebene gestellt. Deshalb ist diese
Bundestagswahl die entscheidende Wahl, wenn wir einen Aufbruch gestalten wollen,
anstatt weiterhin im Status quo zu verharren und unsere Zukunft aufs Spiel zu
setzen.

Wir stehen für eine solidarische Klimapolitik. Folgende zentrale Handlungsfelder
möchten wir mit diesem Antrag beleuchten, die wir auf Länderebene ebenso wie auf
Bundes- und Europaebene besonders effektiv gestaltet können:

1 Bildung

Ohne grundlegende Veränderungen im Bildungssystem werden wir die Klimakrise
nicht meistern können. Denn eine Veränderung der Grundlagen des Zusammenlebens
baut auf dem Erwerb von Wissen und neuen Kompetenzen auf. Bildungsexperten*innen
betonen, dass die Klimakrise nicht neue Schulfächer erfordert, sondern eine neue
Kultur der gemeinschaftlichen Entwicklung neuer Konzepte. Digitalisierung spielt
dabei eine besondere Rolle als Transformatorin, die neue Formen der Kooperation
weit über das eigene Klassenzimmer hinaus möglich macht.

Es liegt auf der Hand, dass die Kinder und Jugendlichen für die Zukunft besser
gerüstet sind, die gelernt haben, mit Wandel umzugehen und die entsprechenden
Kompetenzen beherrschen. Wir dürfen den Fehler aus der Coronakrise, dass die
Bildungsschere noch weiter auseinandergegangen ist, in der Klimakrise nicht
wiederholen.

Wir fordern:

2 Beschleunigung von Verfahren

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch tiefgreifende Veränderungen in sehr
kurzer Zeit umsetzbar sind. Schutzausrüstung und Atemgeräte wurden innerhalb
kürzester Zeit eingekauft, digitale Arbeitsweisen wurden innerhalb von Wochen
etabliert und neue soziale Normen wurden eingeübt. Für den Kampf gegen den
Klimawandel spielt Geschwindigkeit eine ebenso wichtige Rolle: Jedes Jahr, in
dem Klimaschutzmaßnahmen früher umgesetzt werden, sparen sie direkt wertvolle
CO2-Emissionen ein. Das Bundesverfassungsgericht hat mehr als deutlich gemacht,
dass wir schneller werden müssen, die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und
zukünftige Generationen zu schützen.

Wir fordern deshalb,

3 Mobilität

Wenn wir eine Verkehrswende, eine Energiewende und einen Wandel hin zu einer
sozial-ökologischen Wirtschaft wollen, müssen wir anerkennen, dass
beispielsweise ein Leben ohne Auto einfacher ist, wenn man in einer Region oder
einem Viertel lebt, das gut an den ÖPNV angebunden ist.

Die Abhängigkeit vom Auto in unseren beiden Städten muss deshalb so weit wie
möglich reduziert werden – für Bewohner*innen und Autofahrer*innen ebenso wie
für Menschen ohne Auto. Insbesondere Kinder, Jugendliche und ältere Personen
müssen gleichberechtigt mobil sein können. Wir fordern im Bundestagswahlprogramm
deswegen eine sogenannte »Mobilitätsgarantie« für alle Menschen. Im Land Bremen
muss deshalb der ÖPNV insbesondere in den äußeren Stadtteilen mit schlechter
Anbindung massiv ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Nachbargemeinden im
Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen muss zudem der Takt in die
Region erhöht werden.

Wir fordern deshalb:

4 Gesundheit

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Durch extreme Wetterlagen und Hitzewellen
ergeben sich neue gesundheitliche Gefahren für ältere,
gesundheitsbeeinträchtigte und armutsgefährdete Menschen. Aber auch junge
Menschen werden in ihrem Leben beeinträchtigt, wenn das Leben im öffentlichen
Raum durch Hitze eingeschränkt wird. Wir fordern deshalb in unserem
Bundeswahlprogramm einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen.

Ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst ist die beste Prävention. Deshalb
muss die Dezentralisierung in den Stadtteilen für Gesundheitsversorgung
ausgeweitet werden, um gerade ärmere Menschen, die anfälliger sind zu erreichen.
Außerdem müssen 1% der Gesundheitsausgaben im Bund in den öffentlichen
Gesundheitsdienst fließen, um ihn zu stärken.

5 Wohnen

Notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz haben soziale Folgen im Bereich des
Wohnens. Steigende Energiekosten und notwendige Umbaumaßnahmen müssen so
abgefedert werden, dass Menschen mit kleinen Einkommen nicht über Gebühr
belastet werden. Maßnahmen sollen so umgesetzt werden, dass die soziale Schere
in Zukunft wieder zusammengeht, anstatt wie bisher immer weiter
auseinanderzuklaffen.

6 Wirtschaft und Arbeiten

Für unsere Wirtschaft besteht die große Chance, sich im Wandel
Wettbewerbsvorteile zu sichern. Klimaschutz ist heute auch eine gute
wirtschaftliche Investition in die Zukunft. Wir müssen jetzt beginnen, gemeinsam
mit der industriell geprägten Wirtschaft Wasserstoff als Energieträger und
Speichertechnologien für Energie aus Sonnen- und Windkraft zu entwickeln.
Deshalb wollen wir mit dem »Industriepakt« Unternehmen, die sich auf den Weg zur
Klimaneutralität machen, unterstützen und die notwendige Planungssicherheit
geben.

Andererseits ist bereits jetzt klar, dass der Klimawandel einen großen
Strukturwandel auslösen wird. In der Folge werden nicht nur neue Technologien
und Arbeitsplätze entstehen. Wir müssen deshalb bereits heute dafür sorgen, dass
Arbeitnehmer*innen die sozial-ökologische Transformation für sich nutzen können
und auch weiterhin zukunftssichere Jobs haben werden.

Wir fordern deshalb: