| Antrag: | Ticketlos, autofrei, feministisch – Verkehrswende jetzt! |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 14.07.2021) |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 14.07.2021, 21:02 |
Die Klimakrise schreitet immer schneller voran. Einen großen Anteil am
klimaschädlichen CO2-Ausstoß bildet der Verkehrssektor, allein 2018 machte der
Verkehrssektor 19 % des gesamten CO2-Ausstoßes von Deutschland aus, Tendenz
steigend. Deshalb müssen wir in den nächsten Jahren einen radikalen Wandel im
Verkehr schaffen, um das 1,5-Grad-Ziel von Paris noch einhalten zu können.
Neben dem Klimaschutzaspekt ist auch der soziale Bereich zu beachten. Gibt es
kaum noch Autos in der Stadt, ist die Barrierefreiheit für Kinderwägen,
Rollstühle, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge wesentlich besser gewährleistet.
Außerdem können sich die Menschen wesentlich sicherer zu Fuß oder auf dem Rad in
der Stadt bewegen. Auch gleicher Zugang zu Mobilität für alle Menschen ist mit
einem gut ausgebauten und ticketlosen öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV)
gegeben.
Eine konsequente Verkehrswende ist also nicht nur klimagerecht, sondern auch
sozial gerecht. Dabei darf nicht der Aspekt des unterschiedlichen
Mobilitätsverhaltens zwischen den Geschlechtern vernachlässigt werden.
Das bisherige Angebot des ÖPNV in Bremen und Bremerhaven reicht an vielen
Stellen nicht einmal aus, den heutigen Bedarf zu decken. Durch die unvermeidbare
Verkehrswende wird der Bedarf weiter steigen. Deshalb braucht es einen massiven
Ausbau des ÖPNV.
Die bisherigen Planungen reichen bei weitem nicht aus und dauern viel zu lange.
Bremen kann die Verkehrswende jedoch nicht allein schaffen. Wir fordern eine
Investitionsoffensive des Bundes, die schnellere Planung und Umsetzung
ermöglicht. Wir fordern, dass Bremen sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die
Schuldenbremse so umzugestalten, dass sie Investitionen in klimafreundliche
Infrastruktur auch auf kommunaler und Länderebene ermöglicht. Denn
vernachlässigte Infrastruktur ist eine Belastung für kommende Generationen.
Wir unterstützen daher das Konzept von Einfach Einsteigen und dem BUND Bremen,
das Bremer Straßenbahnnetz mehr als zu verdoppeln. Auch Bremerhaven muss wieder
eine Straßenbahn bekommen. Die RS1 muss alle 10-Minuten von Achim nach Bremen
Nord fahren und weitere Haltepunkte im Bremer Stadtgebiet bekommen. Bei
Straßenbahn und Bus muss der 5-Minuten-Takt zum Standard werden. Insgesamt muss
das Angebot besonders in den Tagesrandzeiten, nachts und am Wochenende
ausgeweitet werden. Gerade junge Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen und
müssen auch nach dem Feiern sicher, schnell und günstig nach Hause fahren
können.
Neben dem Straßenbahnnetz müssen auch die Busverbindungen ausgeweitet werden,
insbesondere um eine kurzfristige Erweiterung des ÖPNV zu ermöglichen. Dafür
braucht es insbesondere Schnellbusverbindungen, um Fahrtzeiten zwischen den
Stadtteilen zu verkürzen und Rufbusse für ein flächendeckendes Angebot in den
Randgebieten. Wenn Busse mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden, ist für das
Klima jedoch wenig gewonnen. Die komplette Fahrzeugflotte muss daher
klimaneutral werden. Die Entscheidung, welche Antriebstechnologie (Batterie oder
Brennstoffzelle) für welchen Einsatz am besten geeignet ist, müssen die
Verkehrsbetriebe treffen, solange Strom und Wasserstoff zu 100 % aus
erneuerbaren Energien stammen.
Für uns gehört der Personennahverkehr zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir
möchten allen Menschen Mobilität ermöglichen. Busse und Bahnen müssen deshalb
nicht nur barrierefrei, sondern überhaupt frei zugänglich sein. Mit einem
ticketlosen ÖPNV, der solidarisch über eine nach Einkommen gestaffelte Umlage
finanziert ist, wird dies möglich. Menschen ohne Einkommen können den ÖPNV
kostenlos nutzen. Die Hälfte der Beiträge soll von den Unternehmen getragen
werden. Sie profitieren dadurch, dass Arbeitnehmer*innen zur Arbeit und
Kund*innen zum Einkaufen ohne zusätzliche Kosten kommen. Für Pendler*innen aus
dem Umland sollen Unternehmen den vollen Beitrag leisten.
Der ticketlose ÖPNV soll im ganzen Bundesland gelten und für alle Bremer*innen
und Bremerhavener*innen auch die Fahrt zwischen den beiden Städten beinhalten.
Durch den ticketlosen ÖPNV verbinden wir effektiven Klimaschutz mit sozialem
Ausgleich. Menschen mit wenigen finanziellen Mitteln werden entlastet und ihnen
wird Mobilität und damit Teilhabe am Leben in der gesamten Stadt ermöglicht.
Wohlhabendere Menschen, die bislang ein Auto benutzen, haben ebenfalls einen
Anreiz, den ohnehin schon von ihnen mitfinanzierten ÖPNV zu nutzen.
Damit klimafreundliche Mobilität zur bequemsten und günstigsten Alternative
wird, fordern wir:
Neben dem Ausbau des ÖPNV ist es für die Verkehrswende zentral, dass der
Autoverkehr in der Stadt abnimmt. Autos bedeuten nicht nur hohen Ausstoß von
CO2, sondern nehmen auch sehr viel Platz in Anspruch – Platz, den wir gerade in
Zeiten der Klimakrise, die Extremwetterlagen wie Hitzewellen und Starkregen mit
sich bringt, anderweitig benötigen. Weniger Autos bedeuten mehr Raum für
Grünflächen – kühlende Oasen in der Stadt, die mehr Wasser aufnehmen und
gleichzeitig die Luftqualität erhöhen können. Zusätzlich zu einem
Klimarelevanten Ort sind sie auch ein sozialer Ort, der den Aufenthalt in der
Stadt attraktiver macht und soziale Kontakte stärken kann. Weiterhin stellt die
Parkraumbewirtschaftung eine finanzielle Einnahmequelle dar, die direkt dem
Ausbau von Fuß- und Radverkehr zugutekommen und so das Verkehrsnetz der Stadt
aufwerten kann.
Um den zur Verfügung stehenden Raum für Autos zu minimieren, braucht es eine
flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Bremen, die mit
regelmäßiger Kontrolle sowie dem konsequenten Abschleppen falschgeparkter
Fahrzeuge einhergeht. Zusätzlich müssen insbesondere enge Straßen umgestaltet
werden, sodass aus engen, zugeparkten Straßen Verkehrswege entstehen, die für
alle Menschen attraktiv sind: So kann bereits das Aufstellen von Pollern dafür
sorgen, dass Fußwege wieder benutzbar werden und so Barrierefreiheit erreicht
wird.
Um die Abkehr vom Auto zu erleichtern, braucht es einen Ausbau von Car- und
Bike-Sharing-Möglichkeiten, insbesondere auch in Randgebieten der Stadt sowie im
Umland. Diese müssen gefördert, oder direkt aus öffentlicher Hand bereitgestellt
werden. So sind die Bürger*innen nicht mehr auf das eigene Auto angewiesen,
können jedoch im Bedarfsfall auf ein Fahrzeug zurückgreifen.
Die Anzahl der in Bremen vorhandenen Autos muss bis 2030 um mindestens 50 %
reduziert werden! Langfristig muss eine Autofreie Stadt geplant werden.
Um in Bremen eine Abkehr vom Auto zu schaffen, fordern wir:
Die Mobilität der einzelnen Geschlechter unterscheidet sich aufgrund
festgefahrener Rollenbilder und der traditionellen Arbeitsteilung zwischen den
Geschlechtern massiv. Während Männer laut aktueller Studienlage meistens nur
wenige und tendenziell längere Strecken am Tag fahren, legen Frauen wesentlich
mehr, dafür kürzere Strecken pro Tag zurück. So bringen sie beispielsweise die
Kinder zur Schule oder in die Kita, gehen einkaufen oder kümmern sich um
Angehörige, und das meistens im eigenen Quartier.
Dabei werden auch unterschiedliche Verkehrsmittel benutzt. Männer nehmen
häufiger das Auto, während Frauen öfter zu Fuß gehen, das Rad benutzen oder als
Beifahrerin mitfahren. Die Radwege sind jedoch oft nicht breit oder sicher
genug, damit sich Radfahrer*innen gut durch die Stadt bewegen können.
Stattdessen teilen sie sich oft eine Fahrbahn mit den Autos oder müssen Radwege
benutzen, die zu schmal sind und keine Abgrenzung zum Fußweg haben. Im Quartier
selbst sind Radwege oft gar nicht oder kaum in guter Qualität vorhanden.
Stattdessen wird sich oft darauf konzentriert, Fahrrad-Premiumrouten vom Umland
in die Innenstadt zu bauen. Die braucht es auch für eine Verkehrswende, jedoch
darf die Vernetzung innerhalb eines Quartiers nicht vernachlässigt werden.
Verkehrsplanung ist derzeit am Stereotyp des in Vollzeit arbeitenden Mannes
ausgerichtet. Feministische Mobilitätspolitik heißt, unterschiedliche
Lebensrealitäten in Verkehrsplanung miteinzubeziehen und so eine für alle
lebenswerte Stadt zu schaffen.
Es braucht ein Mobilitätsgesetz, in dem der Vorrang von Rad- und Fußverkehr
sowie ÖPNV gegenüber motorisiertem Individualverkehr festgeschrieben wird. Damit
wird die Verkehrswende rechtlich auf sichere Füße gestellt und kann besser
umgesetzt werden.
Deshalb fordern wir:
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