A5: Mehr Geld für Umsetzung der Bremer Biodiversitätsstrategie und des Insektenschutzprogramms

Der Biodiversitätsverlust weltweit, in Deutschland und auch in Bremen ist neben
der Klimakrise die größte existentielle Gefahr für unsere Lebensgrundlagen.

Die LMV fordert die Fraktion, den Landesvorstand und die grünen SenatorInnen
auf, die Finanzierung und Umsetzung einer ressortübergreifenden
Biodiversitätsstratgie und eines Insektenschutzprogramms noch in dieser
Legislatur sicherzustellen:

1. Im aktuellen Haushalt müssen ausreichend Mittel zur Erarbeitung der
   Biodiversitätsstrategie/ des Insektenschutzprogramms zur Verfügung
   gestellt werden, inklusive erster Mittel zur Maßnahmenumsetzung (u.a.
   Baumpflanzungen, Blühstreifen, Personal). Hierfür sind mindestens eine
   Millionen Euro zu veranschlagen.

2. Die Erarbeitung muss in einem Ressort übergreifenden Prozess stattfinden
   an dessen Ende ein Maßnahmenprogramm mit klaren Zuständigkeiten und
   Finanzbedarfen steht.

3. Nach Abschluss der Erarbeitung muss sichergestellt werden, dass die
   Inhalte/ Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Hierzu wird es
   erforderlich sein, eine dauerhafte Koordinierungsstelle „Biodiversität“ im
   Umweltressort zu schaffen.

4. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen zu können,ist es notwendig das
   Monitoring (u.a hinsichtlich der Insekten) auszuweiten, hierfür sind die
   notwendigen zusätzlichen Mittel bereitzustellen.

5. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte zentrale Beratungsstelle zur
   Einwerbung von Drittmitteln (z.B. Bundes- und EU-Förderung) soll auch vor
   diesem Hintergrund zeitnah realisiert werden. Es müssen alle Möglichkeiten
   ausgeschöpft werden die vorhandenen Mittel aus dem Bremer Haushalt mit
   Mitteln aus nationalen und europäischen Förderprogrammen zu unterstützen.

6. Um die kontinuierliche,aktuelle Abnahme der Biodiversität auf öffentlichen
   Bremer Flächen zu stoppen, sind kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der
   Biodiversität (wie z.B. die Anlage von Blühstreifen) notwendig.