Veranstaltung: | 3. LMV 2021 Bremen |
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Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
Antragsteller*in: | LAG Umwelt (dort beschlossen am: 21.05.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 16.07.2021, 12:43 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A5NEU: Mehr Geld für Umsetzung der Bremer Biodiversitätsstrategie und des Insektenschutzprogramms
Antragstext
Der Biodiversitätsverlust weltweit, in Deutschland und auch in Bremen ist neben
der Klimakrise die größte existentielle Gefahr für unsere Lebensgrundlagen.
Die LMV fordert die Fraktion und die grünen Senator*innen auf, die
Anschubfinanzierung und Umsetzung einer ressortübergreifenden
Biodiversitätsstrategie und eines Insektenschutzprogramms noch in dieser
Legislatur sicherzustellen, denn die Zeit drängt, um unsere wertvollen
Grünflächen und die Artenvielfalt zu schützen:
Deshalb müssen in den kommenden Haushalten ausreichend Mittel zur
Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie/ des Insektenschutzprogramms zur
Verfügung gestellt werden, inklusive erster Mittel zur Maßnahmenumsetzung
(u.a.Baumpflanzungen, Blühstreifen, Personal). Hierfür sind mindestens
eine Millionen Euro zu veranschlagen.
Die Erarbeitung muss in einem Ressort übergreifenden Prozess stattfinden,
an dessen Ende ein Maßnahmenprogramm mit klaren Zuständigkeiten und
Finanzbedarfen steht.
Nach Abschluss der Erarbeitung muss sichergestellt werden, dass die
Inhalte/ Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Hierzu wird es
erforderlich sein, eine dauerhafte Koordinierungsstelle „Biodiversität“ im
Umweltressort zu schaffen.
Um die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen zu können, ist es notwendig,
das Monitoring (u.a hinsichtlich der Insekten) auszuweiten, hierfür sind
die notwendigen zusätzlichen Mittel bereitzustellen.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte zentrale Beratungsstelle zur
Einwerbung von Drittmitteln (z.B. Bundes- und EU-Förderung) soll auch vor
diesem Hintergrund zeitnah realisiert werden. Es müssen alle Möglichkeiten
ausgeschöpft werden, die vorhandenen Mittel aus dem Bremer Haushalt mit
Mitteln aus nationalen und europäischen Förderprogrammen zu unterstützen.
Um die kontinuierliche, aktuelle Abnahme der Biodiversität auf
öffentlichen Bremer Flächen zu stoppen, sind kurzfristige Maßnahmen zur
Erhöhung der Biodiversität (wie z.B. die Anlage von Blühstreifen)
notwendig.
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