A1NEU: Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die neue
kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr durch die von Agora
Verkehrswende mit Erstunterzeichner*innen von sieben Städten und Unterstützung
des Deutschen Städtetages initiierte Erklärung für lebenswerte Städte durch
angemessene Geschwindigkeit. Sie fordert die Fraktionen der Bürgerschaft und
Stadtverordnetenfraktion sowie die Grünen Mitglieder des Senats und des
Magistrats auf, sich für den Beitritt der beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven
einzusetzen.

Erklärung:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem
Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen
als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen
Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu
schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom
17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit
innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das
wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft
untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur
Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um
ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.