Klimaschutz geht nur solidarisch.

In über einem Jahr Pandemie haben wir als Gesellschaft außergewöhnliche Erfahrungen gemacht - in jeder Hinsicht. Wir haben erlebt, wie sich Ungleichheiten in der Gesellschaft weiter verschärft haben. Bereits benachteiligte Gruppen gerieten in der Pandemie noch stärker ins Hintertreffen. Junge Menschen verpassten soziale Erlebnisse, die Inzidenzwerte waren in wirtschaftlich und sozial benachteiligten Stadtvierteln in allen Großstädten deutlich höher. Care-Arbeit wurde durch höhere Ansteckungsrisiken erschwert. Durch die Einschränkung sozialer Kontakte haben Probleme wie soziale und psychische Krisen sowie Gewalterfahrungen zugenommen und Menschen sind einsamer geworden.

Wir haben aber auch gesehen, wie wir gemeinsam in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit Veränderungen herbeiführen können. Wir haben uns gegenseitig geschützt und haben enorme Ressourcen aufgebracht, um Arbeitsplätze, Soloselbstständige und ganze Wirtschaftszweige zu bewahren.

Auch die Klimakrise und die damit verbundenen notwendigen Veränderungen treffen nicht alle Menschen gleich. Menschen im globalen Süden, die weniger Möglichkeiten haben, sich gegen neue Risiken zu schützen und mit größeren Umweltkatastrophen konfrontiert werden, haben eine deutlich größere Last zu tragen als Menschen in den hochentwickelten Industrieländern. Auch hier in Deutschland und im Bundesland Bremen werden manche Gruppen härter getroffen als andere: Junge Menschen, die länger mit den Folgen des Klimawandels leben müssen, ältere Menschen, für die Hitze lebensbedrohlich werden kann, ärmere Menschen, die in schlechter gedämmten Häusern oder an viel befahrenen Straßen wohnen oder stärker von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Stürmen betroffen sind. Für Menschen mit niedrigen oder nicht vorhandenen Bildungsabschlüssen führt Wandel oftmals zu einer beruflichen und damit existenziellen Bedrohung. Die Konsequenz: Die Armutsschere geht weiter auseinander.

Es stellt sich deshalb die Frage, wie wir Kinder und Jugendliche, Menschen mit niedrigen Einkommen aus strukturschwachen Regionen/Stadtteilen, mit Migrations- bzw. Fluchterfahrungen, ältere Menschen, chronisch Kranke oder mit niedrigen Bildungschancen, mit zukunftsunsicheren oder gar zukunftsuntauglichen Arbeitsplätzen so in die Bekämpfung der Krise einbinden können, dass wir auf der einen Seite CO2-Emissionen erfolgreich senken und gleichzeitig unsere gesellschaftlichen Strukturen solidarischer, gerechter und nachhaltiger gestalten können.

Es gibt auch Grund für Optimismus

Wenn wir den Klimawandel konsequent bekämpfen und die Transformation gleichzeitig nutzen, um eine gerechtere Gesellschaft zu formen, haben wir allen Grund für Optimismus. Denn dieser Wandel bietet auch eine Vielzahl von Chancen. Dazu müssen wir uns als Gestalter*innen begreifen, die die Herausforderung annehmen und dabei verschiedene Ziele miteinander verbinden. In einem Moment, in dem der Status-Quo so massiv infrage gestellt wird wie heute, lassen sich neue Modelle entwickeln und Dinge erreichen, die noch vor Kurzem unvorstellbar waren. Auf diesem Weg wollen wir niemanden zurücklassen. Eine Gesellschaft, die den Klimawandel meistern will, muss in diesem Wandel umso mehr einen Platz für alle Menschen bieten, um Sicherheit und Vertrauen zu schaffen.

Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl, eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz einzuführen. Für zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität und Breitband wollen wir nötige Mindeststandards formulieren. Bei dem Ausbau dieser Strukturen, die es benachteiligten Gruppen überhaupt erst ermöglicht, klimafreundlich zu arbeiten, mobil zu sein und zu leben, müssen wir schneller werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir eine Politik betreiben, die Prozesse beschleunigt, um in der Krisenbekämpfung effektiver zu werden und schneller greifbare und positive Erfahrungen zu erzeugen.

Wir müssen eine Politik betreiben, die solidarisch ist und die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und Lebensentwürfe vieler unterschiedlicher Menschen respektiert, sie zu einer Stärke dieses Landes macht und Sicherheit gibt.

Und wir müssen eine Politik betreiben, die vorausschauend agiert und so die Krise und ihre Folgen bereits im Vorfeld begrenzt, anstatt lediglich reagieren zu können.

Viele dieser Weichen werden dafür auf Bundesebene gestellt. Deshalb ist diese Bundestagswahl die entscheidende Wahl, wenn wir einen Aufbruch gestalten wollen, anstatt weiterhin im Status quo zu verharren und unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen.

Wir stehen für eine solidarische Klimapolitik. Folgende zentrale Handlungsfelder möchten wir mit diesem Antrag beleuchten, die wir auf Länderebene ebenso wie auf Bundes- und Europaebene besonders effektiv gestaltet können:

1 Bildung

Ohne grundlegende Veränderungen im Bildungssystem werden wir die Klimakrise nicht meistern können. Denn eine Veränderung der Grundlagen des Zusammenlebens baut auf dem Erwerb von Wissen und neuen Kompetenzen auf. Bildungsexperten*innen betonen, dass die Klimakrise nicht neue Schulfächer erfordert, sondern eine neue Kultur der gemeinschaftlichen Entwicklung neuer Konzepte. Digitalisierung spielt dabei eine besondere Rolle als Transformatorin, die neue Formen der Kooperation weit über das eigene Klassenzimmer hinaus möglich macht.

Es liegt auf der Hand, dass die Kinder und Jugendlichen für die Zukunft besser gerüstet sind, die gelernt haben, mit Wandel umzugehen und die entsprechenden Kompetenzen beherrschen. Wir dürfen den Fehler aus der Coronakrise, dass die Bildungsschere noch weiter auseinandergegangen ist, in der Klimakrise nicht wiederholen.

Wir fordern:

• eine grundlegende Überarbeitung von Lehrplänen mit dem Ziel, Wissen, Kompetenzen und neue Formen der Zusammenarbeit im Hinblick auf den Kampf gegen den Klimawandel und Digitalisierung in jedes Schulfach zu integrieren und untereinander zu verknüpfen. Klimathemen und die entsprechenden Kompetenzen sollen dabei Bestandteil von Prüfungen werden.

• die Integration des Querschnittsthemas Klimawandel in die Ausbildung von Lehrer*innen sowie die Entwicklung einer Fortbildungsoffensive für Lehrer*innen.

• die Einrichtung einer Professur für Sachunterricht und Bildung für nachhaltige Entwicklung für alle Schulformen sowie vorschulische Bildung.

• den Ausbau der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich Bildung, um die zunehmende soziale Spaltung wirksam bekämpfen zu können. Wir wollen darauf hinwirken, dass Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) im Hinblick auf digitale Teilhabe und qualifizierte Lernförderung ausgeweitet und über den Sozialhaushalt des Bundes abgesichert werden.

• die Einrichtung von Pilotschulen und Pilot-Kitas sowie eines Portals für den Austausch von Best-Practice-Beispielen für neue Formen der Vermittlung und Zusammenarbeit im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung.

2 Beschleunigung von Verfahren

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch tiefgreifende Veränderungen in sehr kurzer Zeit umsetzbar sind. Schutzausrüstung und Atemgeräte wurden innerhalb kürzester Zeit eingekauft, digitale Arbeitsweisen wurden innerhalb von Wochen etabliert und neue soziale Normen wurden eingeübt. Für den Kampf gegen den Klimawandel spielt Geschwindigkeit eine ebenso wichtige Rolle: Jedes Jahr, in dem Klimaschutzmaßnahmen früher umgesetzt werden, sparen sie direkt wertvolle CO2-Emissionen ein. Das Bundesverfassungsgericht hat mehr als deutlich gemacht, dass wir schneller werden müssen, die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und zukünftige Generationen zu schützen.

Wir fordern deshalb,

• die staatlichen Prozesse so zu umzugestalten, dass die hierfür erforderlichen Prozesse schneller abgeschlossen werden. In einem ersten Schritt soll daher eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die hierzu Vorschläge im Rahmen des bestehenden Rechts erarbeitet. Parallel sollen gebotene Änderungen der bestehenden Verfahrensvorschriften auf Landesebene und Vorschläge für Änderungen auf Bundesebene z.B. in Form einer Bundesratsinitiative erarbeitet werden. Bremen als Zweistädtestaat kann hier das Labor für notwendige Änderungen sein.

3 Mobilität

Wenn wir eine Verkehrswende, eine Energiewende und einen Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft wollen, müssen wir anerkennen, dass beispielsweise ein Leben ohne Auto einfacher ist, wenn man in einer Region oder einem Viertel lebt, das gut an den ÖPNV angebunden ist.

Die Abhängigkeit vom Auto in unseren beiden Städten muss deshalb so weit wie möglich reduziert werden – für Bewohner*innen und Autofahrer*innen ebenso wie für Menschen ohne Auto. Insbesondere Kinder, Jugendliche und ältere Personen müssen gleichberechtigt mobil sein können. Wir fordern im Bundestagswahlprogramm deswegen eine sogenannte »Mobilitätsgarantie« für alle Menschen. Im Land Bremen muss deshalb der ÖPNV insbesondere in den äußeren Stadtteilen mit schlechter Anbindung massiv ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Nachbargemeinden im Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen muss zudem der Takt in die Region erhöht werden.

Wir fordern deshalb:

• eine deutliche Angebots- und Qualitätsverbesserung für den ÖPNV. Denn entscheidend für den Umstieg auf den ÖPNV ist nicht nur der Preis, sondern vor allem eine bessere Taktung, mehr Verbindungen, ein einfacher Wechsel zwischen Verkehrsmitteln und ein erhöhter Komfort. Dazu muss der Stadt- und Regionalverkehr besser aufeinander abgestimmt werden. Regional- und Stadtbuslinien müssen auch ohne hohe Auslastung zuverlässig an jedem Wochentag regelmäßig mindestens einmal in der Stunde verkehren – in den Hauptzeiten im 30-Minuten-Takt. Digitale Echtzeit-Anzeigen müssen auf allen Buslinien eingeführt werden. Es ist offensichtlich, dass diese Aufgabe so groß ist, dass sie nicht aus dem bestehenden Haushalt gestemmt werden kann. Eine sozial gerechte Finanzierung soll deshalb in einem Mobilitätsgesetz geregelt werden, das für mehr Verkehrsträgergerechtigkeit und eine entsprechende Lenkungswirkung sorgt.

• eine stärkere Beteiligung des Bundes am Ausbau des ÖPNV. Denn die Verkehrswende ist eines der entscheidenden Projekte bei der Erreichung der Klimaziele von Paris, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat. Deshalb muss die Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe »Regionale Daseinsvorsorge« und einer von uns im Bundeswahlprogramm geforderten »Zukunfts- und Ausbauoffensive« neu geregelt werden, sodass die selbst gesteckten Ziele tatsächlich erreicht werden können.

• eine Prämie für Menschen, die ihr Auto abschaffen wollen bzw. bereits jetzt schon keines haben und gerne klimafreundliche Mobilitätsangebote nutzen wollen. Entsprechend dem Vorbild der Gemeinde Denzlingen bei Freiburg soll die Prämie in Form eines Zuschusses für die Anschaffung eines Fahrrades, E-Bikes, die Nutzung von Carsharing-Angeboten, ÖPNV oder einer Bahncard gezahlt werden. Gerade für Menschen mit kleineren Einkommen, kann ein solches Angebot attraktiv sein, um kostengünstiger und klimafreundlicher mobil zu sein. Auch wenn manche Menschen von diesem Angebot nicht profitieren können, ist jede eingesparte Tonne CO2 ein wichtiger Schritt.

4 Gesundheit

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Durch extreme Wetterlagen und Hitzewellen ergeben sich neue gesundheitliche Gefahren für ältere, gesundheitsbeeinträchtigte und armutsgefährdete Menschen. Aber auch junge Menschen werden in ihrem Leben beeinträchtigt, wenn das Leben im öffentlichen Raum durch Hitze eingeschränkt wird. Wir fordern deshalb in unserem Bundeswahlprogramm einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen.

• Die letzten Hitzesommer haben einen düsteren Blick auf die Zukunft gerade von älteren Menschen geworfen. Überhitzung und die Belastungen für Menschen mit Vorerkrankungen führen zu einer höheren Sterblichkeit. Das können wir vermeiden. Wir dürfen die älteren Menschen nicht vergessen, die zuhause leben. Deshalb muss die aufsuchende Altenarbeit stärker ausgebaut werden, um alten Menschen in ihrem Alltag zu begleiten und ihnen Sicherheit zu geben.

• Umbau von Pflegeeinrichtungen, um Hitzetote zu vermeiden:
  Wir brauchen einen Klimafonds auf Bundesebene, um Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser umzubauen und so Menschen vor den Folgen des Klimawandels stärker zu schützen.

• Gesundheitsämter vor Ort stärken, Digitalisierung ausbauen:

Ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst ist die beste Prävention. Deshalb muss die Dezentralisierung in den Stadtteilen für Gesundheitsversorgung ausgeweitet werden, um gerade ärmere Menschen, die anfälliger sind zu erreichen. Außerdem müssen 1% der Gesundheitsausgaben im Bund in den öffentlichen Gesundheitsdienst fließen, um ihn zu stärken.

• Seelische Gesundheit ist eine Basis für körperliche Gesundheit, soziale Teilhabe und vor allem Lebensqualität. Doch immer mehr Menschen fühlen sich einsam und leiden psychisch darunter oder haben andere psychische Erkrankungen. Deshalb brauchen wir mehr Kassenzulassungen für Psychotherapeut*innen, um so mehr ambulante Psychotherapieplätze zu schaffen. Als solidarische Gesellschaft brauchen wir aber auch mehr Orte der Gemeinsamkeit, deswegen wollen wir unsere Quartiere als Gemeinsam-statt-Einsam-Quartiere weiterentwickeln.

• Bremen bleibt cool – Schaffung von öffentlichen Orten mit viel Grün, Schatten und hoher Aufenthaltsqualität in allen Stadtteilen. Freizeitgestaltung im Außenbereich hat in der Pandemie einen neuen Stellenwert erhalten. Stadtplanung muss so ausgerichtet werden, dass das auch in Zukunft noch möglich ist und unsere beiden Städte Orte für junge und alte Menschen bieten, sich zu treffen und dabei vor Hitze geschützt zu sein. Dafür brauchen wir mehr öffentliches Grün, mehr Flächenentsiegelung und eine Umverteilung des öffentlichen Raums. Wir wollen den Spaß am öffentlichen Raum erhalten. Bremen und Bremerhaven sollen deshalb auch bespielbare Städte sein, die auch den Kleinsten in unserer Gesellschaft einen Ort zum gemeinsamen Spielen geben.

5 Wohnen

Notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz haben soziale Folgen im Bereich des Wohnens. Steigende Energiekosten und notwendige Umbaumaßnahmen müssen so abgefedert werden, dass Menschen mit kleinen Einkommen nicht über Gebühr belastet werden. Maßnahmen sollen so umgesetzt werden, dass die soziale Schere in Zukunft wieder zusammengeht, anstatt wie bisher immer weiter auseinanderzuklaffen.

• Der Anstieg von Energiekosten führt dazu, dass Menschen mit geringen Einkommen zunehmend Probleme bekommen, ihre laufende Haushaltsenergie zu bezahlen, insbesondere wenn sie mit hohen Nachforderungen konfrontiert werden. Mit der Einführung des von den Grünen geforderten Energiegeldes werden Geringverdiener*innen und Familien gezielt entlastet. Wir fordern darüber hinaus einen bundesrechtlichen Rahmen, der den Grundbedarf für Energie günstiger zur Verfügung stellt.

• Mit dem sogenannten Drittelmodell wollen wir die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen fair verteilen, sodass sie für alle bezahlbar werden und gleichzeitig wirtschaftlich bleiben. Mit gezielten Förderprogrammen kann die Umlage der Modernisierungskosten für Mieter*innen auf 1,5 Prozent im Jahr reduziert werden. Für Mieter*innen wird diese geringe Erhöhung durch Einsparungen bei den Energiekosten ausgeglichen und für Vermieter, bei denen die Fördermittel verbleiben, sind die Umbaumaßnahmen wirtschaftlich.

6 Wirtschaft und Arbeiten

Für unsere Wirtschaft besteht die große Chance, sich im Wandel Wettbewerbsvorteile zu sichern. Klimaschutz ist heute auch eine gute wirtschaftliche Investition in die Zukunft. Wir müssen jetzt beginnen, gemeinsam mit der industriell geprägten Wirtschaft Wasserstoff als Energieträger und Speichertechnologien für Energie aus Sonnen- und Windkraft zu entwickeln. Deshalb wollen wir mit dem »Industriepakt« Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen, unterstützen und die notwendige Planungssicherheit geben.

Andererseits ist bereits jetzt klar, dass der Klimawandel einen großen Strukturwandel auslösen wird. In der Folge werden nicht nur neue Technologien und Arbeitsplätze entstehen. Wir müssen deshalb bereits heute dafür sorgen, dass Arbeitnehmer*innen die sozial-ökologische Transformation für sich nutzen können und auch weiterhin zukunftssichere Jobs haben werden.

Wir fordern deshalb:

• einen Bildungspakt zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik. Denn es werden nicht alleine Investitionen in neue Technologien sein, die den Strukturwandel zu einem Erfolg machen werden. Ebenso wichtig sind Investitionen in Köpfe und die Menschen, die mit Ihren Ideen, Erfahrung und Kompetenzen den Wandel meistern werden. Das Bundesland Bremen soll so zu einem Modell für den Einstieg in neue Berufe, den Umstieg und die Weiterbildung in bestehenden Berufen werden. Arbeitnehmer*innen wollen wir dabei so früh wie möglich begleiten und bestärken.

• ein Gründer- und Innovationsprogramm für mit Coworking- und Inkubatorangeboten sowie Wagniskapital, um gezielt neue digitale und nachhaltige Geschäftsmodelle in Bremen anzusiedeln. Denn es sind aktuell die neuen, wissensgetriebenen Unternehmen, die bei der Entwicklung klimafreundlicher Geschäftsmodelle, durch Digitalisierung und im Bereich der Kreislaufwirtschaft für Dynamik sorgen und die Arbeitsplätze von morgen schaffen. Die Hochschulen und Forschungsinstitute unserer beiden Städte sollen aktiv in dieses Programm eingebunden werden.

• neue Gewerbegebiete im Land Bremen sollten einen klaren Fokus auf klimafreundliche Technologien und Arbeitsweisen nach dem Vorbild des Gewerbegebiets Luneplate in Bremerhaven legen. Eine Bestärkung der Windkraftbranche in Bremen bedeutet auch, Werbe und Windkraftanlagen miteinander in Einklang zu bringen.

Die Klimakrise schreitet immer schneller voran. Einen großen Anteil am
klimaschädlichen CO2-Ausstoß bildet der Verkehrssektor, allein 2018 machte der Verkehrssektor 19 % des gesamten CO2-Ausstoßes von Deutschland aus, Tendenz steigend. Deshalb müssen wir in den nächsten Jahren einen radikalen Wandel im Verkehr schaffen, um das 1,5-Grad-Ziel von Paris noch einhalten zu können.

Neben dem Klimaschutzaspekt ist auch der soziale Bereich zu beachten. Gibt es kaum noch Autos in der Stadt, ist die Barrierefreiheit für Kinderwägen, Rollstühle, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge wesentlich besser gewährleistet. Außerdem können sich die Menschen wesentlich sicherer zu Fuß oder auf dem Rad in der Stadt bewegen. Auch gleicher Zugang zu Mobilität für alle Menschen ist mit einem gut ausgebauten und ticketlosen öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) gegeben.

Eine konsequente Verkehrswende ist also nicht nur klimagerecht, sondern auch sozial gerecht. Dabei darf nicht der Aspekt des unterschiedlichen Mobilitätsverhaltens zwischen den Geschlechtern vernachlässigt werden.

ÖPNV ausbauen!

Das bisherige Angebot des ÖPNV in Bremen und Bremerhaven reicht an vielen Stellen nicht einmal aus, den heutigen Bedarf zu decken. Durch die unvermeidbare Verkehrswende wird der Bedarf weiter steigen. Deshalb braucht es einen massiven Ausbau des ÖPNV.

Die bisherigen Planungen reichen bei weitem nicht aus und dauern viel zu lange. Bremen kann die Verkehrswende jedoch nicht allein schaffen. Wir fordern eine Investitionsoffensive des Bundes, die schnellere Planung und Umsetzung ermöglicht. Wir fordern, dass Bremen sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Schuldenbremse so umzugestalten, dass sie Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur auch auf kommunaler und Länderebene ermöglicht. Denn vernachlässigte Infrastruktur ist eine Belastung für kommende Generationen.

Wir unterstützen daher das Konzept von Einfach Einsteigen und dem BUND Bremen, das Bremer Straßenbahnnetz mehr als zu verdoppeln. Auch Bremerhaven muss wieder eine Straßenbahn bekommen. Die RS1 muss alle 10-Minuten von Achim nach Bremen Nord fahren und weitere Haltepunkte im Bremer Stadtgebiet bekommen. Bei Straßenbahn und Bus muss der 5-Minuten-Takt zum Standard werden. Insgesamt muss das Angebot besonders in den Tagesrandzeiten, nachts und am Wochenende ausgeweitet werden. Gerade junge Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen und müssen auch nach dem Feiern sicher, schnell und günstig nach Hause fahren können.

Neben dem Straßenbahnnetz müssen auch die Busverbindungen ausgeweitet werden, insbesondere um eine kurzfristige Erweiterung des ÖPNV zu ermöglichen. Dafür braucht es insbesondere Schnellbusverbindungen, um Fahrtzeiten zwischen den Stadtteilen zu verkürzen und Rufbusse für ein flächendeckendes Angebot in den Randgebieten. Wenn Busse mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden, ist für das Klima jedoch wenig gewonnen. Die komplette Fahrzeugflotte muss daher klimaneutral werden. Die Entscheidung, welche Antriebstechnologie (Batterie oder Brennstoffzelle) für welchen Einsatz am besten geeignet ist, müssen die Verkehrsbetriebe treffen, solange Strom und Wasserstoff zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammen.

Für uns gehört der Personennahverkehr zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir möchten allen Menschen Mobilität ermöglichen. Busse und Bahnen müssen deshalb nicht nur barrierefrei, sondern überhaupt frei zugänglich sein.

Ein so gestalteter ticketloser ÖPNV soll im ganzen Bundesland gelten und für alle Bremer*innen und Bremerhavener*innen auch die Fahrt zwischen den beiden Städten beinhalten.

Ticketloser Nahverkehr bedarf allerdings der Einbindung in ein Gesamtkonzept. Für die Verkehrswende bedarf es erheblicher finanzieller und personeller Anstrengungen, die nicht im Haushalt dargestellt werden können. Erst wenn deutlich erhöhte Finanzmittel und Personal für den Bereich Fuß- und Radverkehr, merkliche Takt- und Qualitätsverbesserung plus Angebotsausweitung von öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), Schienenpersonennahverkehr und Regionalbuslinien sowie eine Carsharinginitiative hinzukommen und dafür eine Finanzierung sichergestellt ist, wird daraus ein ganzheitliches Modell der Mobilitätswende. Durch eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit einem gerechten Preis, erhöhte Bundesmittel und eine Pendler*innenabgabe ist eine Gegenfinanzierung möglich. Diese Gesamtfinanzierung unseres Konzeptes ticketlos plus muss in einem Bremischen Mobilitätsgesetz verbindlich geregelt werden.

Damit klimafreundliche Mobilität zur bequemsten und günstigsten Alternative wird, fordern wir:

• Verdoppelung des Bremer Straßenbahnnetzes bis 2035

• CO2-Neutrale Fahrzeugflotte bis 2030

• Einführung eines ticketlosen ÖPNV im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzeptes und eines Mobilitätsgesetzes

Eine Stadt für Menschen – nicht für Autos

Eine Stadt für Menschen ist eine Stadt mit weniger Autos. Autos stoßen nicht nur viel CO₂ aus, sondern nehmen auch sehr viel Platz in Anspruch. Weniger Autos bedeuten mehr Raum für Grünflächen – kühlende Oasen in der Stadt, die mehr Wasser aufnehmen und gleichzeitig die Luftqualität erhöhen können. Außerdem sind Grünflächen ein sozialer Ort, der den Aufenthalt in der Stadt attraktiver macht und soziale Kontakte stärken kann.

Deshalb ist es richtig, wenn der zur Verfügung stehende Platz so verteilt wird, dass effektiver Klimaschutz garantiert und die Aufenthaltsqualiät in unseren Städten gesteigert werden kann. Dazu braucht es eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung , die mit regelmäßiger Kontrolle sowie dem konsequenten Abschleppen falschgeparkter Fahrzeuge einhergeht. Weiterhin stellt die Parkraumbewirtschaftung eine finanzielle Einnahmequelle dar, die direkt dem Ausbau von Fuß- und Radverkehr zugutekommen und so das Verkehrsnetz der Stadt aufwerten kann. Zusätzlich müssen insbesondere enge Straßen umgestaltet werden, sodass aus engen, zugeparkten Straßen Verkehrswege entstehen, die für alle Menschen attraktiv sind: So kann bereits das Aufstellen von Pollern dafür sorgen, dass Fußwege wieder benutzbar werden und so Barrieren abgebaut werden. Barcelona, Paris, Kopenhagen und Amsterdam machen vor, wie eine moderne Stadtgestaltung aussieht. Bremen kann das auch.

Um die Abkehr vom Auto zu erleichtern, braucht es einen Ausbau von Car- und Bike-Sharing-Möglichkeiten, insbesondere auch in Randgebieten der Stadt sowie im Umland. Diese müssen gefördert, oder direkt aus öffentlicher Hand bereitgestellt werden. So sind die Bürger*innen nicht mehr auf das eigene Auto angewiesen, können jedoch im Bedarfsfall auf ein Fahrzeug zurückgreifen.

Das von unserer Senatorin Maike Schaefer in Auftrag gegeben ifeu-Gutachten zeigt klar auf, dass die von uns selbst gesteckten Klimaziele von Paris nur dann eingehalten werden können, wenn der Autoverkehr bis 2030 um 20-55% sinkt. Die Klimakrise und neue Ansprüche an Mobilität machen deshalb ein Umdenken nötig – weg vom Auto und hin zu anderen Formen der Mobilität. Wir fordern deshalb den Senat auf, den Umstieg zu anderen Formen der Mobilität so zu ermöglichen, dass das Bundesland Bremen seine Klimaziele einhalten kann. Wir müssen uns jetzt dem Auftrag des Pariser Klimaabkommens stellen und die wissenschaftlich begründeten Wege zur Erreichung dieser Ziele einschlagen.

Um in Bremen eine Abkehr vom Auto zu schaffen, fordern wir:

• Eine flächendeckende, konsequente Parkraumbewirtschaftung

• Den Ausbau von Car- und Bike-Sharing

• Halbierung des Autoverkehrs bis 2030

Feministische Verkehrswende!

Die Mobilität der einzelnen Geschlechter unterscheidet sich aufgrund festgefahrener Rollenbilder und der traditionellen Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern massiv. Während Männer laut aktueller Studienlage meistens nur wenige und tendenziell längere Strecken am Tag fahren, legen Frauen wesentlich mehr, dafür kürzere Strecken pro Tag zurück. So bringen sie beispielsweise die Kinder zur Schule oder in die Kita, gehen einkaufen oder kümmern sich um Angehörige, und das meistens im eigenen Quartier.

Dabei werden auch unterschiedliche Verkehrsmittel benutzt. Männer nehmen häufiger das Auto, während Frauen öfter zu Fuß gehen, das Rad benutzen oder als Beifahrerin mitfahren. Die Radwege sind jedoch oft nicht breit oder sicher genug, damit sich Radfahrer*innen gut durch die Stadt bewegen können. Stattdessen teilen sie sich oft eine Fahrbahn mit den Autos oder müssen Radwege benutzen, die zu schmal sind und keine Abgrenzung zum Fußweg haben. Im Quartier selbst sind Radwege oft gar nicht oder kaum in guter Qualität vorhanden. Stattdessen wird sich oft darauf konzentriert, Fahrrad-Premiumrouten vom Umland in die Innenstadt zu bauen. Die braucht es auch für eine Verkehrswende, jedoch darf die Vernetzung innerhalb eines Quartiers nicht vernachlässigt werden.

Verkehrsplanung ist derzeit am Stereotyp des in Vollzeit arbeitenden Mannes ausgerichtet. Feministische Mobilitätspolitik heißt, unterschiedliche Lebensrealitäten in Verkehrsplanung miteinzubeziehen und so eine für alle lebenswerte Stadt zu schaffen.

Es braucht ein Mobilitätsgesetz, in dem der Vorrang von Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV gegenüber motorisiertem Individualverkehr festgeschrieben wird. Damit wird die Verkehrswende rechtlich auf sichere Füße gestellt und kann besser umgesetzt werden.

Deshalb fordern wir:

• Sichere und breite Fahrradwege (protected bike lanes)

• Flächendeckende Radinfrastruktur in den Quartieren

• Ein Mobilitätsgesetz, das den Vorrang von klimafreundlichen und platzsparenden Verkehrsmitteln festschreibt

Der Biodiversitätsverlust weltweit, in Deutschland und auch in Bremen ist neben der Klimakrise die größte existentielle Gefahr für unsere Lebensgrundlagen.

Die LMV fordert die Fraktion und die grünen Senator*innen auf, die Anschubfinanzierung und Umsetzung einer ressortübergreifenden Biodiversitätsstrategie und eines Insektenschutzprogramms noch in dieser Legislatur sicherzustellen, denn die Zeit drängt, um unsere wertvollen Grünflächen und die Artenvielfalt zu schützen:

1. Deshalb müssen in den kommenden Haushalten ausreichend Mittel zur Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie/ des Insektenschutzprogramms zur Verfügung gestellt werden, inklusive erster Mittel zur Maßnahmenumsetzung (u.a.Baumpflanzungen, Blühstreifen, Personal). Hierfür sind mindestens eine Millionen Euro zu veranschlagen.

2. Die Erarbeitung muss in einem Ressort übergreifenden Prozess stattfinden, an dessen Ende ein Maßnahmenprogramm mit klaren Zuständigkeiten und Finanzbedarfen steht.

3. Nach Abschluss der Erarbeitung muss sichergestellt werden, dass die Inhalte/ Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Hierzu wird es erforderlich sein, eine dauerhafte Koordinierungsstelle „Biodiversität“ im Umweltressort zu schaffen.

4. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen zu können, ist es notwendig, das Monitoring (u.a hinsichtlich der Insekten) auszuweiten, hierfür sind die notwendigen zusätzlichen Mittel bereitzustellen.

5. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte zentrale Beratungsstelle zur Einwerbung von Drittmitteln (z.B. Bundes- und EU-Förderung) soll auch vor diesem Hintergrund zeitnah realisiert werden. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die vorhandenen Mittel aus dem Bremer Haushalt mit Mitteln aus nationalen und europäischen Förderprogrammen zu unterstützen.

6. Um die kontinuierliche, aktuelle Abnahme der Biodiversität auf öffentlichen Bremer Flächen zu stoppen, sind kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität (wie z.B. die Anlage von Blühstreifen) notwendig.

Die Klimakrise schreitet immer schneller voran. Einen großen Anteil am
klimaschädlichen CO2-Ausstoß bildet der Verkehrssektor, allein 2018 machte der Verkehrssektor 19 % des gesamten CO2-Ausstoßes von Deutschland aus, Tendenz steigend. Deshalb müssen wir in den nächsten Jahren einen radikalen Wandel im Verkehr schaffen, um das 1,5-Grad-Ziel von Paris noch einhalten zu können.

Neben dem Klimaschutzaspekt ist auch der soziale Bereich zu beachten. Gibt es kaum noch Autos in der Stadt, ist die Barrierefreiheit für Kinderwägen, Rollstühle, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge wesentlich besser gewährleistet. Außerdem können sich die Menschen wesentlich sicherer zu Fuß oder auf dem Rad in der Stadt bewegen. Auch gleicher Zugang zu Mobilität für alle Menschen ist mit einem gut ausgebauten und ticketlosen öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) gegeben.

Eine konsequente Verkehrswende ist also nicht nur klimagerecht, sondern auch sozial gerecht. Dabei darf nicht der Aspekt des unterschiedlichen Mobilitätsverhaltens zwischen den Geschlechtern vernachlässigt werden.

ÖPNV ausbauen!

Das bisherige Angebot des ÖPNV in Bremen und Bremerhaven reicht an vielen Stellen nicht einmal aus, den heutigen Bedarf zu decken. Durch die unvermeidbare Verkehrswende wird der Bedarf weiter steigen. Deshalb braucht es einen massiven Ausbau des ÖPNV.

Die bisherigen Planungen reichen bei weitem nicht aus und dauern viel zu lange. Bremen kann die Verkehrswende jedoch nicht allein schaffen. Wir fordern eine Investitionsoffensive des Bundes, die schnellere Planung und Umsetzung ermöglicht. Wir fordern, dass Bremen sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Schuldenbremse so umzugestalten, dass sie Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur auch auf kommunaler und Länderebene ermöglicht. Denn vernachlässigte Infrastruktur ist eine Belastung für kommende Generationen.

Wir unterstützen daher das Konzept von Einfach Einsteigen und dem BUND Bremen, das Bremer Straßenbahnnetz mehr als zu verdoppeln. Auch Bremerhaven muss wieder eine Straßenbahn bekommen. Die RS1 muss alle 10-Minuten von Achim nach Bremen Nord fahren und weitere Haltepunkte im Bremer Stadtgebiet bekommen. Bei Straßenbahn und Bus muss der 5-Minuten-Takt zum Standard werden. Insgesamt muss das Angebot besonders in den Tagesrandzeiten, nachts und am Wochenende ausgeweitet werden. Gerade junge Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen und müssen auch nach dem Feiern sicher, schnell und günstig nach Hause fahren können.

Neben dem Straßenbahnnetz müssen auch die Busverbindungen ausgeweitet werden, insbesondere um eine kurzfristige Erweiterung des ÖPNV zu ermöglichen. Dafür braucht es insbesondere Schnellbusverbindungen, um Fahrtzeiten zwischen den Stadtteilen zu verkürzen und Rufbusse für ein flächendeckendes Angebot in den Randgebieten. Wenn Busse mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden, ist für das Klima jedoch wenig gewonnen. Die komplette Fahrzeugflotte muss daher klimaneutral werden. Die Entscheidung, welche Antriebstechnologie (Batterie oder Brennstoffzelle) für welchen Einsatz am besten geeignet ist, müssen die Verkehrsbetriebe treffen, solange Strom und Wasserstoff zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammen.

Für uns gehört der Personennahverkehr zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir möchten allen Menschen Mobilität ermöglichen. Busse und Bahnen müssen deshalb nicht nur barrierefrei, sondern überhaupt frei zugänglich sein. Mit einem ticketlosen ÖPNV, der solidarisch über eine nach Einkommen gestaffelte Umlage finanziert ist, wird dies möglich. Menschen ohne Einkommen können den ÖPNV kostenlos nutzen. Die Hälfte der Beiträge soll von den Unternehmen getragen werden. Sie profitieren dadurch, dass Arbeitnehmer*innen zur Arbeit und Kund*innen zum Einkaufen ohne zusätzliche Kosten kommen. Für Pendler*innen aus dem Umland sollen Unternehmen den vollen Beitrag leisten.

Der ticketlose ÖPNV soll im ganzen Bundesland gelten und für alle Bremer*innen und Bremerhavener*innen auch die Fahrt zwischen den beiden Städten beinhalten.

Durch den ticketlosen ÖPNV verbinden wir effektiven Klimaschutz mit sozialem Ausgleich. Menschen mit wenigen finanziellen Mitteln werden entlastet und ihnen wird Mobilität und damit Teilhabe am Leben in der gesamten Stadt ermöglicht. Wohlhabendere Menschen, die bislang ein Auto benutzen, haben ebenfalls einen Anreiz, den ohnehin schon von ihnen mitfinanzierten ÖPNV zu nutzen.

Damit klimafreundliche Mobilität zur bequemsten und günstigsten Alternative wird, fordern wir:

• Verdoppelung des Bremer Straßenbahnnetzes bis 2035

• CO2-Neutrale Fahrzeugflotte bis 2030

• Einführung eines ticketlosen ÖPNV

Eine Stadt für Menschen – nicht für Autos

Eine Stadt für Menschen ist eine Stadt mit weniger Autos. Autos stoßen nicht nur viel CO₂ aus, sondern nehmen auch sehr viel Platz in Anspruch. Weniger Autos bedeuten mehr Raum für Grünflächen – kühlende Oasen in der Stadt, die mehr Wasser aufnehmen und gleichzeitig die Luftqualität erhöhen können. Außerdem sind Grünflächen ein sozialer Ort, der den Aufenthalt in der Stadt attraktiver macht und soziale Kontakte stärken kann.

Deshalb ist es richtig, wenn der zur Verfügung stehende Platz so verteilt wird, dass effektiver Klimaschutz garantiert und die Aufenthaltsqualiät in unseren Städten gesteigert werden kann. Dazu braucht es eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung , die mit regelmäßiger Kontrolle sowie dem konsequenten Abschleppen falschgeparkter Fahrzeuge einhergeht. Weiterhin stellt die Parkraumbewirtschaftung eine finanzielle Einnahmequelle dar, die direkt dem Ausbau von Fuß- und Radverkehr zugutekommen und so das Verkehrsnetz der Stadt aufwerten kann. Zusätzlich müssen insbesondere enge Straßen umgestaltet werden, sodass aus engen, zugeparkten Straßen Verkehrswege entstehen, die für alle Menschen attraktiv sind: So kann bereits das Aufstellen von Pollern dafür sorgen, dass Fußwege wieder benutzbar werden und so Barrieren abgebaut werden. Barcelona, Paris, Kopenhagen und Amsterdam machen vor, wie eine moderne Stadtgestaltung aussieht. Bremen kann das auch.

Um die Abkehr vom Auto zu erleichtern, braucht es einen Ausbau von Car- und Bike-Sharing-Möglichkeiten, insbesondere auch in Randgebieten der Stadt sowie im Umland. Diese müssen gefördert, oder direkt aus öffentlicher Hand bereitgestellt werden. So sind die Bürger*innen nicht mehr auf das eigene Auto angewiesen, können jedoch im Bedarfsfall auf ein Fahrzeug zurückgreifen.

Das von unserer Senatorin Maike Schaefer in Auftrag gegeben ifeu-Gutachten zeigt klar auf, dass die von uns selbst gesteckten Klimaziele von Paris nur dann eingehalten werden können, wenn der Autoverkehr bis 2030 um 20-55% sinkt. Die Klimakrise und neue Ansprüche an Mobilität machen deshalb ein Umdenken nötig – weg vom Auto und hin zu anderen Formen der Mobilität. Wir fordern deshalb den Senat auf, den Umstieg zu anderen Formen der Mobilität so zu ermöglichen, dass das Bundesland Bremen seine Klimaziele einhalten kann. Wir müssen uns jetzt dem Auftrag des Pariser Klimaabkommens stellen und die wissenschaftlich begründeten Wege zur Erreichung dieser Ziele einschlagen.

Um in Bremen eine Abkehr vom Auto zu schaffen, fordern wir:

• Eine flächendeckende, konsequente Parkraumbewirtschaftung

• Den Ausbau von Car- und Bike-Sharing

• Halbierung des Autoverkehrs bis 2030

Feministische Verkehrswende!

Die Mobilität der einzelnen Geschlechter unterscheidet sich aufgrund festgefahrener Rollenbilder und der traditionellen Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern massiv. Während Männer laut aktueller Studienlage meistens nur wenige und tendenziell längere Strecken am Tag fahren, legen Frauen wesentlich mehr, dafür kürzere Strecken pro Tag zurück. So bringen sie beispielsweise die Kinder zur Schule oder in die Kita, gehen einkaufen oder kümmern sich um Angehörige, und das meistens im eigenen Quartier.

Dabei werden auch unterschiedliche Verkehrsmittel benutzt. Männer nehmen häufiger das Auto, während Frauen öfter zu Fuß gehen, das Rad benutzen oder als Beifahrerin mitfahren. Die Radwege sind jedoch oft nicht breit oder sicher genug, damit sich Radfahrer*innen gut durch die Stadt bewegen können. Stattdessen teilen sie sich oft eine Fahrbahn mit den Autos oder müssen Radwege benutzen, die zu schmal sind und keine Abgrenzung zum Fußweg haben. Im Quartier selbst sind Radwege oft gar nicht oder kaum in guter Qualität vorhanden. Stattdessen wird sich oft darauf konzentriert, Fahrrad-Premiumrouten vom Umland in die Innenstadt zu bauen. Die braucht es auch für eine Verkehrswende, jedoch darf die Vernetzung innerhalb eines Quartiers nicht vernachlässigt werden.

Verkehrsplanung ist derzeit am Stereotyp des in Vollzeit arbeitenden Mannes ausgerichtet. Feministische Mobilitätspolitik heißt, unterschiedliche Lebensrealitäten in Verkehrsplanung miteinzubeziehen und so eine für alle lebenswerte Stadt zu schaffen.

Es braucht ein Mobilitätsgesetz, in dem der Vorrang von Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV gegenüber motorisiertem Individualverkehr festgeschrieben wird. Damit wird die Verkehrswende rechtlich auf sichere Füße gestellt und kann besser umgesetzt werden.

Deshalb fordern wir:

• Sichere und breite Fahrradwege (protected bike lanes)

• Flächendeckende Radinfrastruktur in den Quartieren

• Ein Mobilitätsgesetz, das den Vorrang von klimafreundlichen und platzsparenden Verkehrsmitteln festschreibt

Die Klimakrise schreitet immer schneller voran. Einen großen Anteil am
klimaschädlichen CO2-Ausstoß bildet der Verkehrssektor, allein 2018 machte der Verkehrssektor 19 % des gesamten CO2-Ausstoßes von Deutschland aus, Tendenz steigend. Deshalb müssen wir in den nächsten Jahren einen radikalen Wandel im Verkehr schaffen, um das 1,5-Grad-Ziel von Paris noch einhalten zu können.

Neben dem Klimaschutzaspekt ist auch der soziale Bereich zu beachten. Gibt es kaum noch Autos in der Stadt, ist die Barrierefreiheit für Kinderwägen, Rollstühle, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge wesentlich besser gewährleistet. Außerdem können sich die Menschen wesentlich sicherer zu Fuß oder auf dem Rad in der Stadt bewegen. Auch gleicher Zugang zu Mobilität für alle Menschen ist mit einem gut ausgebauten und ticketlosen öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) gegeben.

Eine konsequente Verkehrswende ist also nicht nur klimagerecht, sondern auch sozial gerecht. Dabei darf nicht der Aspekt des unterschiedlichen Mobilitätsverhaltens zwischen den Geschlechtern vernachlässigt werden.

ÖPNV ausbauen!

Das bisherige Angebot des ÖPNV in Bremen und Bremerhaven reicht an vielen Stellen nicht einmal aus, den heutigen Bedarf zu decken. Durch die unvermeidbare Verkehrswende wird der Bedarf weiter steigen. Deshalb braucht es einen massiven Ausbau des ÖPNV.

Die bisherigen Planungen reichen bei weitem nicht aus und dauern viel zu lange. Bremen kann die Verkehrswende jedoch nicht allein schaffen. Wir fordern eine Investitionsoffensive des Bundes, die schnellere Planung und Umsetzung ermöglicht. Wir fordern, dass Bremen sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Schuldenbremse so umzugestalten, dass sie Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur auch auf kommunaler und Länderebene ermöglicht. Denn vernachlässigte Infrastruktur ist eine Belastung für kommende Generationen.

Wir unterstützen daher das Konzept von Einfach Einsteigen und dem BUND Bremen, das Bremer Straßenbahnnetz mehr als zu verdoppeln. Auch Bremerhaven muss wieder eine Straßenbahn bekommen. Die RS1 muss alle 10-Minuten von Achim nach Bremen Nord fahren und weitere Haltepunkte im Bremer Stadtgebiet bekommen. Bei Straßenbahn und Bus muss der 5-Minuten-Takt zum Standard werden. Insgesamt muss das Angebot besonders in den Tagesrandzeiten, nachts und am Wochenende ausgeweitet werden. Gerade junge Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen und müssen auch nach dem Feiern sicher, schnell und günstig nach Hause fahren können.

Neben dem Straßenbahnnetz müssen auch die Busverbindungen ausgeweitet werden, insbesondere um eine kurzfristige Erweiterung des ÖPNV zu ermöglichen. Dafür braucht es insbesondere Schnellbusverbindungen, um Fahrtzeiten zwischen den Stadtteilen zu verkürzen und Rufbusse für ein flächendeckendes Angebot in den Randgebieten. Wenn Busse mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden, ist für das Klima jedoch wenig gewonnen. Die komplette Fahrzeugflotte muss daher klimaneutral werden. Die Entscheidung, welche Antriebstechnologie (Batterie oder Brennstoffzelle) für welchen Einsatz am besten geeignet ist, müssen die Verkehrsbetriebe treffen, solange Strom und Wasserstoff zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammen.

Für uns gehört der Personennahverkehr zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir möchten allen Menschen Mobilität ermöglichen. Busse und Bahnen müssen deshalb nicht nur barrierefrei, sondern überhaupt frei zugänglich sein. Mit einem ticketlosen ÖPNV, der solidarisch über eine nach Einkommen gestaffelte Umlage finanziert ist, wird dies möglich. Menschen ohne Einkommen können den ÖPNV kostenlos nutzen. Die Hälfte der Beiträge soll von den Unternehmen getragen werden. Sie profitieren dadurch, dass Arbeitnehmer*innen zur Arbeit und Kund*innen zum Einkaufen ohne zusätzliche Kosten kommen. Für Pendler*innen aus dem Umland sollen Unternehmen den vollen Beitrag leisten.

Der ticketlose ÖPNV soll im ganzen Bundesland gelten und für alle Bremer*innen und Bremerhavener*innen auch die Fahrt zwischen den beiden Städten beinhalten.

Durch den ticketlosen ÖPNV verbinden wir effektiven Klimaschutz mit sozialem Ausgleich. Menschen mit wenigen finanziellen Mitteln werden entlastet und ihnen wird Mobilität und damit Teilhabe am Leben in der gesamten Stadt ermöglicht. Wohlhabendere Menschen, die bislang ein Auto benutzen, haben ebenfalls einen Anreiz, den ohnehin schon von ihnen mitfinanzierten ÖPNV zu nutzen.

Damit klimafreundliche Mobilität zur bequemsten und günstigsten Alternative wird, fordern wir:

• Verdoppelung des Bremer Straßenbahnnetzes bis 2035

• CO2-Neutrale Fahrzeugflotte bis 2030

• Einführung eines ticketlosen ÖPNV

Eine Stadt für Menschen – nicht für Autos

Neben dem Ausbau des ÖPNV ist es für die Verkehrswende zentral, dass der
Autoverkehr in der Stadt abnimmt. Autos bedeuten nicht nur hohen Ausstoß von CO₂, sondern nehmen auch sehr viel Platz in Anspruch – Platz, den wir gerade in Zeiten der Klimakrise, die Extremwetterlagen wie Hitzewellen und Starkregen mit sich bringt, anderweitig benötigen. Weniger Autos bedeuten mehr Raum für Grünflächen – kühlende Oasen in der Stadt, die mehr Wasser aufnehmen und gleichzeitig die Luftqualität erhöhen können. Zusätzlich zu einem Klimarelevanten Ort sind sie auch ein sozialer Ort, der den Aufenthalt in der Stadt attraktiver macht und soziale Kontakte stärken kann. Weiterhin stellt die Parkraumbewirtschaftung eine finanzielle Einnahmequelle dar, die direkt dem Ausbau von Fuß- und Radverkehr zugutekommen und so das Verkehrsnetz der Stadt aufwerten kann.

Um den zur Verfügung stehenden Raum für Autos zu minimieren, braucht es eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Bremen, die mit regelmäßiger Kontrolle sowie dem konsequenten Abschleppen falschgeparkter Fahrzeuge einhergeht. Zusätzlich müssen insbesondere enge Straßen umgestaltet werden, sodass aus engen, zugeparkten Straßen Verkehrswege entstehen, die für alle Menschen attraktiv sind: So kann bereits das Aufstellen von Pollern dafür sorgen, dass Fußwege wieder benutzbar werden und so Barrierefreiheit erreicht wird.

Um die Abkehr vom Auto zu erleichtern, braucht es einen Ausbau von Car- und Bike-Sharing-Möglichkeiten, insbesondere auch in Randgebieten der Stadt sowie im Umland. Diese müssen gefördert, oder direkt aus öffentlicher Hand bereitgestellt werden. So sind die Bürger*innen nicht mehr auf das eigene Auto angewiesen, können jedoch im Bedarfsfall auf ein Fahrzeug zurückgreifen.

Das von unserer Senatorin Maike Schaefer in Auftrag gegeben ifeu-Gutachten zeigt klar auf, dass die von uns selbst gesteckten Klimaziele von Paris nur dann eingehalten werden können, wenn der Autoverkehr bis 2030 um 20-55% sinkt. Die Klimakrise und neue Ansprüche an Mobilität machen deshalb ein Umdenken nötig – weg vom Auto und hin zu anderen Formen der Mobilität. Wir fordern deshalb den Senat auf, den Umstieg zu anderen Formen der Mobilität so zu ermöglichen, dass das Bundesland Bremen seine Klimaziele einhalten kann. Wir müssen uns jetzt dem Auftrag des Pariser Klimaabkommens stellen und die wissenschaftlich begründeten Wege zur Erreichung dieser Ziele einschlagen.

Um in Bremen eine Abkehr vom Auto zu schaffen, fordern wir:

• Eine flächendeckende, konsequente Parkraumbewirtschaftung

• Den Ausbau von Car- und Bike-Sharing

• Halbierung des Autoverkehrs bis 2030

Feministische Verkehrswende!

Die Mobilität der einzelnen Geschlechter unterscheidet sich aufgrund festgefahrener Rollenbilder und der traditionellen Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern massiv. Während Männer laut aktueller Studienlage meistens nur wenige und tendenziell längere Strecken am Tag fahren, legen Frauen wesentlich mehr, dafür kürzere Strecken pro Tag zurück. So bringen sie beispielsweise die Kinder zur Schule oder in die Kita, gehen einkaufen oder kümmern sich um Angehörige, und das meistens im eigenen Quartier.

Dabei werden auch unterschiedliche Verkehrsmittel benutzt. Männer nehmen häufiger das Auto, während Frauen öfter zu Fuß gehen, das Rad benutzen oder als Beifahrerin mitfahren. Die Radwege sind jedoch oft nicht breit oder sicher genug, damit sich Radfahrer*innen gut durch die Stadt bewegen können. Stattdessen teilen sie sich oft eine Fahrbahn mit den Autos oder müssen Radwege benutzen, die zu schmal sind und keine Abgrenzung zum Fußweg haben. Im Quartier selbst sind Radwege oft gar nicht oder kaum in guter Qualität vorhanden. Stattdessen wird sich oft darauf konzentriert, Fahrrad-Premiumrouten vom Umland in die Innenstadt zu bauen. Die braucht es auch für eine Verkehrswende, jedoch darf die Vernetzung innerhalb eines Quartiers nicht vernachlässigt werden.

Verkehrsplanung ist derzeit am Stereotyp des in Vollzeit arbeitenden Mannes ausgerichtet. Feministische Mobilitätspolitik heißt, unterschiedliche Lebensrealitäten in Verkehrsplanung miteinzubeziehen und so eine für alle lebenswerte Stadt zu schaffen.

Es braucht ein Mobilitätsgesetz, in dem der Vorrang von Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV gegenüber motorisiertem Individualverkehr festgeschrieben wird. Damit wird die Verkehrswende rechtlich auf sichere Füße gestellt und kann besser umgesetzt werden.

Deshalb fordern wir:

• Sichere und breite Fahrradwege (protected bike lanes)

• Flächendeckende Radinfrastruktur in den Quartieren

• Ein Mobilitätsgesetz, das den Vorrang von klimafreundlichen und platzsparenden Verkehrsmitteln festschreibt

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr durch die von Agora Verkehrswende mit Erstunterzeichner*innen von sieben Städten und Unterstützung des Deutschen Städtetages initiierte Erklärung für lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit. Sie fordert die Fraktionen der Bürgerschaft und Stadtverordnetenfraktion sowie die Grünen Mitglieder des Senats und des Magistrats auf, sich für den Beitritt der beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven einzusetzen.

Erklärung:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Die Klimakrise schreitet immer schneller voran. Einen großen Anteil am
klimaschädlichen CO2-Ausstoß bildet der Verkehrssektor, allein 2018 machte der Verkehrssektor 19 % des gesamten CO2-Ausstoßes von Deutschland aus, Tendenz steigend. Deshalb müssen wir in den nächsten Jahren einen radikalen Wandel im Verkehr schaffen, um das 1,5-Grad-Ziel von Paris noch einhalten zu können.

Neben dem Klimaschutzaspekt ist auch der soziale Bereich zu beachten. Gibt es kaum noch Autos in der Stadt, ist die Barrierefreiheit für Kinderwägen, Rollstühle, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge wesentlich besser gewährleistet. Außerdem können sich die Menschen wesentlich sicherer zu Fuß oder auf dem Rad in der Stadt bewegen. Auch gleicher Zugang zu Mobilität für alle Menschen ist mit einem gut ausgebauten und ticketlosen öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) gegeben.

Eine konsequente Verkehrswende ist also nicht nur klimagerecht, sondern auch sozial gerecht. Dabei darf nicht der Aspekt des unterschiedlichen Mobilitätsverhaltens zwischen den Geschlechtern vernachlässigt werden.

ÖPNV ausbauen!

Das bisherige Angebot des ÖPNV in Bremen und Bremerhaven reicht an vielen Stellen nicht einmal aus, den heutigen Bedarf zu decken. Durch die unvermeidbare Verkehrswende wird der Bedarf weiter steigen. Deshalb braucht es einen massiven Ausbau des ÖPNV.

Die bisherigen Planungen reichen bei weitem nicht aus und dauern viel zu lange. Bremen kann die Verkehrswende jedoch nicht allein schaffen. Wir fordern eine Investitionsoffensive des Bundes, die schnellere Planung und Umsetzung ermöglicht. Wir fordern, dass Bremen sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Schuldenbremse so umzugestalten, dass sie Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur auch auf kommunaler und Länderebene ermöglicht. Denn vernachlässigte Infrastruktur ist eine Belastung für kommende Generationen.

Wir unterstützen daher das Konzept von Einfach Einsteigen und dem BUND Bremen, das Bremer Straßenbahnnetz mehr als zu verdoppeln. Auch Bremerhaven muss wieder eine Straßenbahn bekommen. Die RS1 muss alle 10-Minuten von Achim nach Bremen Nord fahren und weitere Haltepunkte im Bremer Stadtgebiet bekommen. Bei Straßenbahn und Bus muss der 5-Minuten-Takt zum Standard werden. Insgesamt muss das Angebot besonders in den Tagesrandzeiten, nachts und am Wochenende ausgeweitet werden. Gerade junge Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen und müssen auch nach dem Feiern sicher, schnell und günstig nach Hause fahren können.

Neben dem Straßenbahnnetz müssen auch die Busverbindungen ausgeweitet werden, insbesondere um eine kurzfristige Erweiterung des ÖPNV zu ermöglichen. Dafür braucht es insbesondere Schnellbusverbindungen, um Fahrtzeiten zwischen den Stadtteilen zu verkürzen und Rufbusse für ein flächendeckendes Angebot in den Randgebieten. Wenn Busse mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden, ist für das Klima jedoch wenig gewonnen. Die komplette Fahrzeugflotte muss daher klimaneutral werden. Die Entscheidung, welche Antriebstechnologie (Batterie oder Brennstoffzelle) für welchen Einsatz am besten geeignet ist, müssen die Verkehrsbetriebe treffen, solange Strom und Wasserstoff zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammen.

Für uns gehört der Personennahverkehr zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir möchten allen Menschen Mobilität ermöglichen. Busse und Bahnen müssen deshalb nicht nur barrierefrei, sondern überhaupt frei zugänglich sein. Mit einem ticketlosen ÖPNV, der solidarisch über eine nach Einkommen gestaffelte Umlage finanziert ist, wird dies möglich. Menschen ohne Einkommen können den ÖPNV kostenlos nutzen. Die Hälfte der Beiträge soll von den Unternehmen getragen werden. Sie profitieren dadurch, dass Arbeitnehmer*innen zur Arbeit und Kund*innen zum Einkaufen ohne zusätzliche Kosten kommen. Für Pendler*innen aus dem Umland sollen Unternehmen den vollen Beitrag leisten.

Der ticketlose ÖPNV soll im ganzen Bundesland gelten und für alle Bremer*innen und Bremerhavener*innen auch die Fahrt zwischen den beiden Städten beinhalten.

Durch den ticketlosen ÖPNV verbinden wir effektiven Klimaschutz mit sozialem Ausgleich. Menschen mit wenigen finanziellen Mitteln werden entlastet und ihnen wird Mobilität und damit Teilhabe am Leben in der gesamten Stadt ermöglicht. Wohlhabendere Menschen, die bislang ein Auto benutzen, haben ebenfalls einen Anreiz, den ohnehin schon von ihnen mitfinanzierten ÖPNV zu nutzen.

Damit klimafreundliche Mobilität zur bequemsten und günstigsten Alternative wird, fordern wir:

• Verdoppelung des Bremer Straßenbahnnetzes bis 2035

• CO2-Neutrale Fahrzeugflotte bis 2030

• Einführung eines ticketlosen ÖPNV

Eine Stadt für Menschen – nicht für Autos

Neben dem Ausbau des ÖPNV ist es für die Verkehrswende zentral, dass der
Autoverkehr in der Stadt abnimmt. Autos bedeuten nicht nur hohen Ausstoß von CO₂, sondern nehmen auch sehr viel Platz in Anspruch – Platz, den wir gerade in Zeiten der Klimakrise, die Extremwetterlagen wie Hitzewellen und Starkregen mit sich bringt, anderweitig benötigen. Weniger Autos bedeuten mehr Raum für Grünflächen – kühlende Oasen in der Stadt, die mehr Wasser aufnehmen und gleichzeitig die Luftqualität erhöhen können. Zusätzlich zu einem Klimarelevanten Ort sind sie auch ein sozialer Ort, der den Aufenthalt in der Stadt attraktiver macht und soziale Kontakte stärken kann. Weiterhin stellt die Parkraumbewirtschaftung eine finanzielle Einnahmequelle dar, die direkt dem Ausbau von Fuß- und Radverkehr zugutekommen und so das Verkehrsnetz der Stadt aufwerten kann.

Um den zur Verfügung stehenden Raum für Autos zu minimieren, braucht es eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Bremen, die mit regelmäßiger Kontrolle sowie dem konsequenten Abschleppen falschgeparkter Fahrzeuge einhergeht. Zusätzlich müssen insbesondere enge Straßen umgestaltet werden, sodass aus engen, zugeparkten Straßen Verkehrswege entstehen, die für alle Menschen attraktiv sind: So kann bereits das Aufstellen von Pollern dafür sorgen, dass Fußwege wieder benutzbar werden und so Barrierefreiheit erreicht wird.

Um die Abkehr vom Auto zu erleichtern, braucht es einen Ausbau von Car- und Bike-Sharing-Möglichkeiten, insbesondere auch in Randgebieten der Stadt sowie im Umland. Diese müssen gefördert, oder direkt aus öffentlicher Hand bereitgestellt werden. So sind die Bürger*innen nicht mehr auf das eigene Auto angewiesen, können jedoch im Bedarfsfall auf ein Fahrzeug zurückgreifen.

Die Anzahl der in Bremen vorhandenen Autos muss bis 2030 um mindestens 50 % reduziert werden! Langfristig muss eine Autofreie Stadt geplant werden.

Um in Bremen eine Abkehr vom Auto zu schaffen, fordern wir:

• Eine flächendeckende, konsequente Parkraumbewirtschaftung

• Den Ausbau von Car- und Bike-Sharing

• Halbierung des Autoverkehrs bis 2030

Feministische Verkehrswende!

Die Mobilität der einzelnen Geschlechter unterscheidet sich aufgrund festgefahrener Rollenbilder und der traditionellen Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern massiv. Während Männer laut aktueller Studienlage meistens nur wenige und tendenziell längere Strecken am Tag fahren, legen Frauen wesentlich mehr, dafür kürzere Strecken pro Tag zurück. So bringen sie beispielsweise die Kinder zur Schule oder in die Kita, gehen einkaufen oder kümmern sich um Angehörige, und das meistens im eigenen Quartier.

Dabei werden auch unterschiedliche Verkehrsmittel benutzt. Männer nehmen häufiger das Auto, während Frauen öfter zu Fuß gehen, das Rad benutzen oder als Beifahrerin mitfahren. Die Radwege sind jedoch oft nicht breit oder sicher genug, damit sich Radfahrer*innen gut durch die Stadt bewegen können. Stattdessen teilen sie sich oft eine Fahrbahn mit den Autos oder müssen Radwege benutzen, die zu schmal sind und keine Abgrenzung zum Fußweg haben. Im Quartier selbst sind Radwege oft gar nicht oder kaum in guter Qualität vorhanden. Stattdessen wird sich oft darauf konzentriert, Fahrrad-Premiumrouten vom Umland in die Innenstadt zu bauen. Die braucht es auch für eine Verkehrswende, jedoch darf die Vernetzung innerhalb eines Quartiers nicht vernachlässigt werden.

Verkehrsplanung ist derzeit am Stereotyp des in Vollzeit arbeitenden Mannes ausgerichtet. Feministische Mobilitätspolitik heißt, unterschiedliche Lebensrealitäten in Verkehrsplanung miteinzubeziehen und so eine für alle lebenswerte Stadt zu schaffen.

Es braucht ein Mobilitätsgesetz, in dem der Vorrang von Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV gegenüber motorisiertem Individualverkehr festgeschrieben wird. Damit wird die Verkehrswende rechtlich auf sichere Füße gestellt und kann besser umgesetzt werden.

Deshalb fordern wir:

• Sichere und breite Fahrradwege (protected bike lanes)

• Flächendeckende Radinfrastruktur in den Quartieren

• Ein Mobilitätsgesetz, das den Vorrang von klimafreundlichen und platzsparenden Verkehrsmitteln festschreibt

Die Klimakrise schreitet immer schneller voran. Einen großen Anteil am
klimaschädlichen CO2-Ausstoß bildet der Verkehrssektor, allein 2018 machte der Verkehrssektor 19 % des gesamten CO2-Ausstoßes von Deutschland aus, Tendenz steigend. Deshalb müssen wir in den nächsten Jahren einen radikalen Wandel im Verkehr schaffen, um das 1,5-Grad-Ziel von Paris noch einhalten zu können.

Neben dem Klimaschutzaspekt ist auch der soziale Bereich zu beachten. Gibt es kaum noch Autos in der Stadt, ist die Barrierefreiheit für Kinderwägen, Rollstühle, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge wesentlich besser gewährleistet. Außerdem können sich die Menschen wesentlich sicherer zu Fuß oder auf dem Rad in der Stadt bewegen. Auch gleicher Zugang zu Mobilität für alle Menschen ist mit einem gut ausgebauten und ticketlosen öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) gegeben.

Eine konsequente Verkehrswende ist also nicht nur klimagerecht, sondern auch sozial gerecht. Dabei darf nicht der Aspekt des unterschiedlichen Mobilitätsverhaltens zwischen den Geschlechtern vernachlässigt werden.

ÖPNV ausbauen!

Das bisherige Angebot des ÖPNV in Bremen und Bremerhaven reicht an vielen Stellen nicht einmal aus, den heutigen Bedarf zu decken. Durch die unvermeidbare Verkehrswende wird der Bedarf weiter steigen. Deshalb braucht es einen massiven Ausbau des ÖPNV.

Die bisherigen Planungen reichen bei weitem nicht aus und dauern viel zu lange. Bremen kann die Verkehrswende jedoch nicht allein schaffen. Wir fordern eine Investitionsoffensive des Bundes, die schnellere Planung und Umsetzung ermöglicht. Wir fordern, dass Bremen sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Schuldenbremse so umzugestalten, dass sie Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur auch auf kommunaler und Länderebene ermöglicht. Denn vernachlässigte Infrastruktur ist eine Belastung für kommende Generationen.

Wir unterstützen daher das Konzept von Einfach Einsteigen und dem BUND Bremen, das Bremer Straßenbahnnetz mehr als zu verdoppeln. Auch Bremerhaven muss wieder eine Straßenbahn bekommen. Die RS1 muss alle 10-Minuten von Achim nach Bremen Nord fahren und weitere Haltepunkte im Bremer Stadtgebiet bekommen. Bei Straßenbahn und Bus muss der 5-Minuten-Takt zum Standard werden. Insgesamt muss das Angebot besonders in den Tagesrandzeiten, nachts und am Wochenende ausgeweitet werden. Gerade junge Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen und müssen auch nach dem Feiern sicher, schnell und günstig nach Hause fahren können.

Neben dem Straßenbahnnetz müssen auch die Busverbindungen ausgeweitet werden, insbesondere um eine kurzfristige Erweiterung des ÖPNV zu ermöglichen. Dafür braucht es insbesondere Schnellbusverbindungen, um Fahrtzeiten zwischen den Stadtteilen zu verkürzen und Rufbusse für ein flächendeckendes Angebot in den Randgebieten. Wenn Busse mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden, ist für das Klima jedoch wenig gewonnen. Die komplette Fahrzeugflotte muss daher klimaneutral werden. Die Entscheidung, welche Antriebstechnologie (Batterie oder Brennstoffzelle) für welchen Einsatz am besten geeignet ist, müssen die Verkehrsbetriebe treffen, solange Strom und Wasserstoff zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammen.

Für uns gehört der Personennahverkehr zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir möchten allen Menschen Mobilität ermöglichen. Busse und Bahnen müssen deshalb nicht nur barrierefrei, sondern überhaupt frei zugänglich sein. Mit einem ticketlosen ÖPNV, der solidarisch über eine nach Einkommen gestaffelte Umlage finanziert ist, wird dies möglich. Menschen ohne Einkommen können den ÖPNV kostenlos nutzen. Die Hälfte der Beiträge soll von den Unternehmen getragen werden. Sie profitieren dadurch, dass Arbeitnehmer*innen zur Arbeit und Kund*innen zum Einkaufen ohne zusätzliche Kosten kommen. Für Pendler*innen aus dem Umland sollen Unternehmen den vollen Beitrag leisten.

Der ticketlose ÖPNV soll im ganzen Bundesland gelten und für alle Bremer*innen und Bremerhavener*innen auch die Fahrt zwischen den beiden Städten beinhalten.

Durch den ticketlosen ÖPNV verbinden wir effektiven Klimaschutz mit sozialem Ausgleich. Menschen mit wenigen finanziellen Mitteln werden entlastet und ihnen wird Mobilität und damit Teilhabe am Leben in der gesamten Stadt ermöglicht. Wohlhabendere Menschen, die bislang ein Auto benutzen, haben ebenfalls einen Anreiz, den ohnehin schon von ihnen mitfinanzierten ÖPNV zu nutzen.

Damit klimafreundliche Mobilität zur bequemsten und günstigsten Alternative wird, fordern wir:

• Verdoppelung des Bremer Straßenbahnnetzes bis 2035

• CO2-Neutrale Fahrzeugflotte bis 2030

• Einführung eines ticketlosen ÖPNV

Autofreie Stadt!

Neben dem Ausbau des ÖPNV ist es für die Verkehrswende zentral, dass der
Autoverkehr in der Stadt abnimmt. Autos bedeuten nicht nur hohen Ausstoß von CO₂, sondern nehmen auch sehr viel Platz in Anspruch – Platz, den wir gerade in Zeiten der Klimakrise, die Extremwetterlagen wie Hitzewellen und Starkregen mit sich bringt, anderweitig benötigen. Weniger Autos bedeuten mehr Raum für Grünflächen – kühlende Oasen in der Stadt, die mehr Wasser aufnehmen und gleichzeitig die Luftqualität erhöhen können. Zusätzlich zu einem Klimarelevanten Ort sind sie auch ein sozialer Ort, der den Aufenthalt in der Stadt attraktiver macht und soziale Kontakte stärken kann. Weiterhin stellt die Parkraumbewirtschaftung eine finanzielle Einnahmequelle dar, die direkt dem Ausbau von Fuß- und Radverkehr zugutekommen und so das Verkehrsnetz der Stadt aufwerten kann.

Um den zur Verfügung stehenden Raum für Autos zu minimieren, braucht es eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Bremen, die mit regelmäßiger Kontrolle sowie dem konsequenten Abschleppen falschgeparkter Fahrzeuge einhergeht. Zusätzlich müssen insbesondere enge Straßen umgestaltet werden, sodass aus engen, zugeparkten Straßen Verkehrswege entstehen, die für alle Menschen attraktiv sind: So kann bereits das Aufstellen von Pollern dafür sorgen, dass Fußwege wieder benutzbar werden und so Barrierefreiheit erreicht wird.

Um die Abkehr vom Auto zu erleichtern, braucht es einen Ausbau von Car- und Bike-Sharing-Möglichkeiten, insbesondere auch in Randgebieten der Stadt sowie im Umland. Diese müssen gefördert, oder direkt aus öffentlicher Hand bereitgestellt werden. So sind die Bürger*innen nicht mehr auf das eigene Auto angewiesen, können jedoch im Bedarfsfall auf ein Fahrzeug zurückgreifen.

Die Anzahl der in Bremen vorhandenen Autos muss bis 2030 um mindestens 50 % reduziert werden! Langfristig muss eine Autofreie Stadt geplant werden.

Um in Bremen eine Abkehr vom Auto zu schaffen, fordern wir:

• Eine flächendeckende, konsequente Parkraumbewirtschaftung

• Den Ausbau von Car- und Bike-Sharing

• Halbierung des Autoverkehrs bis 2030

Feministische Verkehrswende!

Die Mobilität der einzelnen Geschlechter unterscheidet sich aufgrund festgefahrener Rollenbilder und der traditionellen Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern massiv. Während Männer laut aktueller Studienlage meistens nur wenige und tendenziell längere Strecken am Tag fahren, legen Frauen wesentlich mehr, dafür kürzere Strecken pro Tag zurück. So bringen sie beispielsweise die Kinder zur Schule oder in die Kita, gehen einkaufen oder kümmern sich um Angehörige, und das meistens im eigenen Quartier.

Dabei werden auch unterschiedliche Verkehrsmittel benutzt. Männer nehmen häufiger das Auto, während Frauen öfter zu Fuß gehen, das Rad benutzen oder als Beifahrerin mitfahren. Die Radwege sind jedoch oft nicht breit oder sicher genug, damit sich Radfahrer*innen gut durch die Stadt bewegen können. Stattdessen teilen sie sich oft eine Fahrbahn mit den Autos oder müssen Radwege benutzen, die zu schmal sind und keine Abgrenzung zum Fußweg haben. Im Quartier selbst sind Radwege oft gar nicht oder kaum in guter Qualität vorhanden. Stattdessen wird sich oft darauf konzentriert, Fahrrad-Premiumrouten vom Umland in die Innenstadt zu bauen. Die braucht es auch für eine Verkehrswende, jedoch darf die Vernetzung innerhalb eines Quartiers nicht vernachlässigt werden.

Verkehrsplanung ist derzeit am Stereotyp des in Vollzeit arbeitenden Mannes ausgerichtet. Feministische Mobilitätspolitik heißt, unterschiedliche Lebensrealitäten in Verkehrsplanung miteinzubeziehen und so eine für alle lebenswerte Stadt zu schaffen.

Es braucht ein Mobilitätsgesetz, in dem der Vorrang von Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV gegenüber motorisiertem Individualverkehr festgeschrieben wird. Damit wird die Verkehrswende rechtlich auf sichere Füße gestellt und kann besser umgesetzt werden.

Deshalb fordern wir:

• Sichere und breite Fahrradwege (protected bike lanes)

• Flächendeckende Radinfrastruktur in den Quartieren

• Ein Mobilitätsgesetz, das den Vorrang von klimafreundlichen und platzsparenden Verkehrsmitteln festschreibt

Wir GRÜNEN fordern in unserem Bundestagswahlprogramm das aktive Wahlrecht für Europa- und Bundestagswahlen auf 16 abzusenken und eine weitere Absenkung zu prüfen. Das wäre ein erster, lange überfälliger Schritt.

In Bremen sind wir zum Glück schon weiter. Die Bürger*innenschaftswahl in Bremen 2011 war die erste Landtagswahl bei der 16-Jährige wählen durften. Bereits bei der Bürger*innenschaftswahl in Bremen 2019 haben wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre eingesetzt. Im Koalitionsvertrag des Rot-Grün-Roten Senats ist ein entsprechender Prüfauftrag enthalten. Diese Prüfung muss umgehend erfolgen.

Das kann uns jedoch nicht zufriedenstellen. Politische Entscheidungen betreffen insbesondere jüngere Menschen. Sie müssen am längsten mit den Entscheidungen leben. Egal ob es um den Klimawandel, Bildungspolitik oder die Corona-Maßnahmen geht. Über die Zukunft von Kindern und Jugendlichen wird tagtäglich verhandelt, ohne dass sie auch nur ein Wort mitreden können – unabhängig davon, welche Meinungen sie vertreten. Das ist nicht weiter hinnehmbar und widerspricht dem Demokratieprinzip. Nicht die Befürworter*innen einer Absenkung des Wahlalters müssen sich rechtfertigen, sondern dessen Gegner*innen.

Denn wählen ist das grundlegendste Recht in einer Demokratie. Deshalb fordern wir:

Die sofortige Absenkung des aktiven Wahlrechts für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf 14 Jahre.

Studien, zum Beispiel zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, belegen, dass es keine signifikanten Unterschiede bei 16- und 17-Jährigen im Vergleich zu 18- bis 24-Jährigen bei Interesse, Selbstwirksamkeit und Wissen in Bezug auf Politik gibt. Auch für die ebenfalls in der Studie enthaltenen 15-Jährigen gibt es keine signifikanten Unterschiede. Warum also 16, geschweige denn 18 eine geeignete Altersgrenze sein soll, ist nicht ersichtlich.

Vielmehr beginnt bereits mit 14 Jahren die Strafmündigkeit. Jugendlichen wird also bereits zugetraut, Verantwortung für eigenes Handeln zu übernehmen. Sie können nach Gesetzen verurteilt und bestraft werden, über die sie nicht mitentscheiden konnten. Das kann nicht sein.

Weiterhin muss bedacht werden, dass das bisherige Mindestalter im Bundestagswahlrecht zu einem Durchschnittsalter bei der ersten Wahl von 20 Jahren führt, da die Wahlperiode vier Jahre beträgt. Bei Landtags- und Kommunalwahlen sind die Wahlperioden sogar (bis auf wenige Ausnahmen) fünf Jahre lang.

Bereits jetzt sind erhebliche Unterschiede bei der Wahlbeteiligung nach Bildungsabschlüssen festzustellen. Dies wird durch das hohe Wahlalter begünstigt. Die Politisierung hängt dabei vor allem von den persönlichen Kapazitäten der Menschen ab, diese können durch Arbeit und Ausbildung, Studieren in Regelstudienzeit, Nebenjobs um das BAföG aufzustocken und ähnliche Bedingungen eingeschränkt werden. Selbst bei einer Absenkung auf 16 Jahre würde die erste Möglichkeit an einer Wahl teilzunehmen frühestens in die Zeit der gymnasialen Oberstufe fallen. Um Menschen, die kein Abitur machen zu erreichen, reicht die Absenkung auf 16 Jahre nicht aus.

Erst bei einem Wahlalter 14 wäre sichergestellt, dass der größte Teil der Jugendlichen die erste Wahl während der Schulzeit und damit unabhängig vom sozialen Umfeld erlebt. Durch guten und umfangreichen Politikunterricht ab der 5. Klasse kann allen Kindern und Jugendlichen die Bedeutung des Wählens und Möglichkeiten weiterer Beteiligung am demokratischen Prozess vermittelt werden. Unabhängig von politischen Einstellungen wird Wählen zur Gewohnheit.

So geben wir Kindern und Jugendlichen nicht nur das bedeutendste Recht der Demokratie, sondern können auch einer Spaltung der Gesellschaft in Wähler*innen und Nichtwähler*innen entlang sozialer Unterschiede langfristig entgegenwirken.

Doch jede Altersgrenze ist willkürlich! Deshalb fordern wir:

Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren müssen auf Antrag in das Wähler*innenverzeichnis aufgenommen werden können.

Die unter 18-Jährigen sind die einzige Gruppe, die vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Oft wird dies damit begründet, sie seien noch nicht dazu in der Lage, eine Wahlentscheidung zu treffen. Dabei sind über 18-Jährige unabhängig davon wahlberechtigt, ob sie individuell objektiv dazu in der Lage sind eine Wahlentscheidung zu treffen oder überhaupt physisch in der Lage sind an der Wahl teilzunehmen.

Das Argument ist daher nicht nur vollkommen verfehlt, es ist überdies unzweifelhaft, dass nicht nur einzelne, sondern große Teile der unter 18-Jährigen und auch unter 14-Jährigen individuell dazu in der Lage sind eine Wahlentscheidung zu treffen und an der Wahl teilzunehmen. Individuell ist der Ausschluss somit nicht zu rechtfertigen.

Sie von der Wahl auszuschließen, nur weil sie einer Gruppe angehören, in der sich vermeintlich besonders viele Personen befinden, die nicht dazu in der Lage seien, an der Wahl teilzunehmen, ist ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Das zeigt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von vor wenigen Jahren, das den Ausschluss von Menschen in Vollbetreuung explizit für verfassungswidrig erklärt hat.

In der Konsequenz müssen die Altersgrenzen beim passiven Wahlrecht komplett abgeschafft werden. Um die Umsetzung zu vereinfachen, schlagen wir ein Eintragungswahlrecht für alle Kinder und Jugendlichen unter 14 Jahren vor. Wenn sie wählen wollen, müssen sie sich auf Antrag beim Wahlamt in das Wähler*innenverzeichnis eintragen lassen können.

Das aktive Wahlrecht ist nur die eine Hälfte. Deshalb fordern wir:

Als Ersatz für das passive Wahlrecht muss jedes Parlament einen Jugendbeirat bekommen!

Wir erkennen an, dass es erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen würde, wenn unter 18-Jährige auch passiv wahlberechtigt wären, da Bundestagsabgeordnete zum Beispiel auch Arbeitgeber*innen sind. Als Ersatz für das passive Wahlrecht schlagen wir deshalb Jugendbeiräte vor. Diese sollen parallel zu den Parlamenten und kommunalen Volksvertretungen gewählt werden. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle nicht bei allgemeinen Wahlen passiv wahlberechtigten Kinder und Jugendliche.

Die Jugendbeiräte sollen bei allen Entscheidungen beratend teilhaben dürfen. Dafür muss den Jugendbeiräten Zugang zu allen Informationen gewährt werden. Diese Jugendbeiräte können jedoch niemals als Ersatz für die Abschaffung der Altersgrenzen beim aktiven Wahlrecht dienen.

Für eine Gesellschaft der Vielen - gemeinsam gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass

Der gewaltsame Mord an dem schwarzen US-Amerikaner George Floyd am 25. Mai 2020 durch einen weißen Polizisten hat in vielen Teilen der Welt Proteste gegen Rassismus auf die Straße gebracht. Auch in Deutschland markiert die Black Lives Matter Bewegung einen Meilenstein in der Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus. Während die Corona-Krise die Welt in Atem hielt, trugen die Stimmen der Protestierenden eine Tatsache nach außen, die seit jeher für nicht-weiße Menschen tagtäglich spürbar ist: Die meisten Menschen positionieren sich gegen Rassismus und dennoch bestimmt er weiterhin den Alltag von vielen BI*PoC in Deutschland. Der Begriff des strukturellen Rassismus bezeichnet explizit rassistische Strukturen, Handlungs- und Entscheidungsabläufe.

Benachteiligung bei der Ausbildungsplatz-, Arbeits- und Wohnungssuche, bei der Gesundheitsversorgung und in zahlreichen anderen alltäglichen Situationen sind für viele Menschen eine oft gemachte und bittere Erfahrung. Dazu kommen Abwertungen, Ausgrenzung und rassistische Zuschreibungen im öffentlichen Diskurs. Rassistische Einstellungen werden oft auch von der Mitte der deutschen Gesellschaft vertreten und struktureller Rassismus ist, wie der Begriff schon vermuten lässt, in staatlichen Institutionen verankert. Am Ende dieser Kette stehen die jüngsten rassistisch motivierten und rechtsterroristischen Anschläge von Halle und Hanau. Denn eins hat sich immer wieder gezeigt, irgendwann wird aus systematischer Ausgrenzung Hass und aus Hass folgt Gewalt.

Für uns GRÜNE ist deshalb klar:

Das Aufdecken von rassistischen Strukturen und der Kampf gegen Rassismus in seinen unterschiedlichen Facetten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch in der Verantwortung von Staatlichkeit liegt und die Perspektiven der Betroffenen im Zentrum haben muss. Nur so können wir unsere plurale Demokratie stärken und zu einer Gesellschaft der Vielen werden.

Bremen wird von den meisten die hier leben als ein toleranter, bunter und weltoffener Stadtstaat beschreiben: Institutionen, die Weltoffenheit und Toleranz als Stärke begreifen, eine Politik, die Diskriminierung und Hürden abbauen will und eine aktive Zivilgesellschaft, die sich gegen Ungerechtigkeiten engagiert. Das alles ist Bremen!

Doch als Gesellschaft sind wir nunmal nicht von historisch bedingten rassistischen Denkmustern gewahrt. Struktureller- und institutioneller Rassismus sind auch hier ein Thema, bei dem wir uns als politische Akteur*innen selbstkritisch hinterfragen müssen, damit unsere Institutionen zukünftig in der Lage sind, Betroffene zu schützen. Dass dies noch nicht hinreichend der Fall ist, wurde jüngst bei den Ermittlungen zu den Vorfällen sexistischer, rechtsradikaler, queerfeindlicher und rassistischer Hetze in der Bremer Feuerwehr und in der aktuellen Debatte um die städtische Wohnungsgesellschaft BREBAU deutlich.

Um strukturellen Rassismus nachhaltig zu bekämpfen, ist es notwendig, sich ausführlich und (selbst-)ḱritisch mit der Verteilung von Macht, Ressourcen und den Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe, sowie mit den von Rassismus und anderen Menschenfeindlichkeiten intersektional beeinträchtigten Lebensrealitäten zu beschäftigen. Diese Aufgabe ist weder angenehm noch einfach, weil es voraussetzt, dass wir uns als Gesellschaft, mit unseren Strukturen und Institutionen, in einem anstrengenden Prozess selbst hinterfragen- und uns außerdem nachhaltig verändern müssen. Das braucht Zeit. Unser Ziel aus der daraus erwachsenden Verantwortung ist klar: Um eine Gesellschaft der Vielen zu ermöglichen, müssen wir die Erfahrungen und Perspektiven von von Rassismus betroffene Menschen ernst nehmen, Verantwortung für ihren Schutz übernehmen und mit der selbstkritischen Brille auf Strukturen schauen, die Schwarze Menschen, Sinti*zze und Rom*nja und so viele andere nicht-weiße Personengruppen benachteiligen. Wie gesagt: Um eine rassismusfreie Gesellschaft zu realisieren, müssen wir die Praktiken aller Institutionen ehrlich und selbstkritisch hinterfragen. Dieses Hinterfragen muss dann aber auch mit der Bereitschaft einhergehen, Strukturen zu verändern. Das betrifft die Polizei, das Gesundheitssystem, Bildungseinrichtungen, die Feuerwehr und vieles, vieles mehr. Weil wir wissen, dass wir im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes in besonderer Verantwortung dafür stehen.

Gegen strukturellen Rassismus auf dem Wohnungsmarkt

Auch bei der Wohnungssuche erfahren Menschen aufgrund ihrer (zugeschriebenen) Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Kultur oder ihrer Sexualität Diskriminierung. Selten kann diese nachgewiesen werden. Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt ist eine der häufigsten Diskriminierungsformen überhaupt. Oftmals beginnt diese bereits beim ersten Kontakt mit den potentiellen Vermieter*innen. Die Email, die nicht beantwortet wird, weil der Nachname des Absenders „ausländisch“ klingt. Das Telefonat, welches beendet wird, sobald der oder die Vermieter*in mitbekommt, dass die anrufende Person nicht akzentfrei Deutsch spricht. Ein Kopftuch, das beim Besichtigungstermin getragen wird.

Am 20. Mai 2021 wurde bekannt, dass Mitarbeiter*innen der BREBAU mutmaßlich von anderen Vorgesetzten in internen Anweisungen dazu angehalten wurden, bestimmte Merkmale von Wohnungssuchenden, wie Hautfarbe, Deutschkenntnisse, bestimmte ethnische Hintergründe, aber auch der momentane Wohnort in ärmeren Stadtteilen, mit Kürzeln in internen Notizen zu vermerken.

Eine solche strukturell-rassistische Praxis verurteilen wir aufs Schärfste!

Gerade städtische Wohnungsbaugesellschaften sollten überall als Anspruch haben, insbesondere Menschen, die es auf dem normalen Wohnungsmarkt besonders schwer haben, in Wohnraum zu vermitteln. Deshalb ist es gut, dass eine lückenlose Aufklärung durch den externen Sonderermittler Prof. Matthias Stauch bereits durchgeführt wurde. Die Freistellung der Geschäftsführung und die Einsetzung von Herrn Staatsrat a. D. Lühr als kommissarische Geschäftsführung waren weitere wichtige Schritte, um der verantwortungsvollen Position nachzukommen. Es wird für die Geschäftsführer der BREBAU eine sehr anspruchs- und besonders verantwortungsvolle Aufgabe sein, glaubhafte Schlussfolgerungen aus dem Stauch-Bericht für das operative Geschäft der BREBAU zu ziehen. Nach dem Bericht muss die Praxis der Wohnungsvergabe auch weiterhin bei der BREBAU überprüft, Aufklärungsarbeit geleistet und eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen bei der Wohnungssuche geschaffen werden. Nur so kann das verloren gegangene Vertrauen vieler Bremer*innen und die die es werden wollen in die BREBAU gestärkt werden.

Auch wenn der Vorgang um die BREBAU für den Moment aufgeklärt wurde, so bleiben weiterhin die vielen Erlebnisse von Diskriminierung betroffener auf dem Wohnungsmarkt.

Um diskriminierenden und rassistischen Praktiken auf dem Wohnungsmarkt vorzubeugen fordern wir deshalb, dass:

• Immobilienunternehmen, Eigentümer*innengemeinschaften und Hausverwaltungen sich des Themas aktiv annehmen. Der beste Schutz gegen Diskriminierung ist das aktive Hinterfragen der eigenen Strukturen.

• das “Bündnis für Wohnen Bremen”, das aus öffentlichen und privaten Akteur*innen besteht, sich mit der Erstellung einer Selbstverpflichtung/Charta oder einem Compliance-Kodex zu Antirassismus bzw. Antidiskriminierung in ihrem Geschäftsbetrieb verpflichtet. Dabei ist die Einbeziehung von Wohnungsverwaltungsgesellschaften und Makler*innenbüros bzw. deren Fachverbände unerlässlich. Auch wenn die Unterzeichnung von Leitlinien nur einen „Appellcharakter“ hat, ist es ein wichtiger Schritt zur freiwilligen Selbstverpflichtung.

• antirassissitische und kulturelle Sensibilisierung für Hausverwalter*innen und Mitarbeiter*innen in Wohnungsunternehmen - gerade auch auf der Ebene der mittleren Mitarbeiter*innen - durchgeführt wird. (EineStudie des Bundes zeigt, zumindest in Fokusgruppen in Berlin und Nürnberg, dass die Sensibilisierung der mittleren Mitarbeiter*innenebene entscheidend ist, um Diskriminierung wirklich zu begegnen.)

Dazu gehört auch, die Repräsentation von BI*POC auf der höheren bzw mittleren Mitarbeiter*innenebene zu fördern. Das bedeutet, Bi*PoC gezielt dort einzustellen, bzw. beim Bewerber*innen-Auswahlsverfahren zu berücksichtigen und Diversität zu fördern. Frei nach dem Motto: Bremen ist bunt, die Geschäftsführung muss es noch werden.

• dass die neu geschaffene Landesantidiskriminierungsstelle von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Betroffene Menschen unterstützt und über ihre Rechte aufklärt.

• ein ausgeweiteter “Whistleblower”-Schutz für Betroffene und Mitarbeiter*innen geschaffen wird, damit es in Zukunft schneller und leichter möglich ist, verdeckte Strukturen aufzudecken z.B. über ein Anonymes Meldeportal

• Beratungsstellen und Vereine, die z. B. interkulturelles Konfliktmanagement trainieren oder Mediation anbieten gestärkt und deren Angebote ausgebaut werden.

• mehr öffentlich geförderter Wohnungsraum geschaffen wird. Es ist gut und wichtig, dass Bremen sich in den vergangenen Jahren verstärkt auf den Weg gemacht hat und durch die BREBAU und GEWOBA selbst aktiv ist, um erschwingliche Mieten für mehr Bremer*innen zu ermöglichen.

• das Vorhaben, Heterogenität bezogen auf mehrere Merkmale (sozioökonomische Ausstattung, Alter, Bildung, ethnischer Hintergrund, Religion) zum Kriterium der Stadtentwicklung gemacht wird(im Gegensatz zu einer ökonomisch orientierten Aufwertung einzelner Stadtteile) und transparent und reflektiert umgesetzt wird. Auch bei diesem stadtplanerischen Prozess ist es von zentraler Bedeutung BI*PoC, also selbst betroffene Menschen, zu beteiligen.

Eine solidarische Klimapolitik ist möglich.

In über einem Jahr Pandemie haben wir als Gesellschaft außergewöhnliche Erfahrungen gemacht - in jeder Hinsicht. Wir haben erlebt, wie sich Ungleichheiten in der Gesellschaft weiter verschärft haben. Bereits benachteiligte Gruppen gerieten in der Pandemie noch stärker ins Hintertreffen. Junge Menschen verpassten soziale Erlebnisse, die Inzidenzwerte waren in wirtschaftlich und sozial benachteiligten Stadtvierteln in allen Großstädten deutlich höher. Care-Arbeit wurde durch höhere Ansteckungsrisiken erschwert. Durch die Einschränkung sozialer Kontakte haben Probleme wie soziale und psychische Krisen sowie Gewalterfahrungen zugenommen und Menschen sind einsamer geworden.

Wir haben aber auch gesehen, wie wir gemeinsam in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit Veränderungen herbeiführen können. Wir haben uns gegenseitig geschützt und haben enorme Ressourcen aufgebracht, um Arbeitsplätze, Soloselbstständige und ganze Wirtschaftszweige zu bewahren.

Auch die Klimakrise und die damit verbundenen notwendigen Veränderungen treffen nicht alle Menschen gleich. Menschen im globalen Süden, die weniger Möglichkeiten haben, sich gegen neue Risiken zu schützen und mit größeren Umweltkatastrophen konfrontiert werden, haben eine deutlich größere Last zu tragen als Menschen in den hochentwickelten Industrieländern. Auch hier in Deutschland und im Bundesland Bremen werden manche Gruppen härter getroffen als andere: Junge Menschen, die länger mit den Folgen des Klimawandels leben müssen, ältere Menschen, für die Hitze lebensbedrohlich werden kann, ärmere Menschen, die in schlechter gedämmten Häusern oder an viel befahrenen Straßen wohnen oder stärker von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Stürmen betroffen sind. Für Menschen mit niedrigen oder nicht vorhandenen Bildungsabschlüssen führt Wandel oftmals zu einer beruflichen und damit existenziellen Bedrohung. Die Konsequenz: Die Armutsschere geht weiter auseinander.

Es stellt sich deshalb die Frage, wie wir Kinder und Jugendliche, Menschen mit niedrigen Einkommen aus strukturschwachen Regionen/Stadtteilen, mit Migrations- bzw. Fluchterfahrungen, ältere Menschen, chronisch Kranke oder mit niedrigen Bildungschancen, mit zukunftsunsicheren oder gar zukunftsuntauglichen Arbeitsplätzen so in die Bekämpfung der Krise einbinden können, dass wir auf der einen Seite CO2-Emissionen erfolgreich senken und gleichzeitig unsere gesellschaftlichen Strukturen solidarischer, gerechter und nachhaltiger gestalten können.

Es gibt auch Grund für Optimismus

Wenn wir den Klimawandel konsequent bekämpfen und die Transformation gleichzeitig nutzen, um eine gerechtere Gesellschaft zu formen, haben wir allen Grund für Optimismus. Denn dieser Wandel bietet auch eine Vielzahl von Chancen. Dazu müssen wir uns als Gestalter*innen begreifen, die die Herausforderung annehmen und dabei verschiedene Ziele miteinander verbinden. In einem Moment, in dem der Status-Quo so massiv infrage gestellt wird wie heute, lassen sich neue Modelle entwickeln und Dinge erreichen, die noch vor Kurzem unvorstellbar waren. Auf diesem Weg wollen wir niemanden zurücklassen. Eine Gesellschaft, die den Klimawandel meistern will, muss in diesem Wandel umso mehr einen Platz für alle Menschen bieten, um Sicherheit und Vertrauen zu schaffen.

Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl, eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz einzuführen. Für zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität und Breitband wollen wir nötige Mindeststandards formulieren. Bei dem Ausbau dieser Strukturen, die es benachteiligten Gruppen überhaupt erst ermöglicht, klimafreundlich zu arbeiten, mobil zu sein und zu leben, müssen wir schneller werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir eine Politik betreiben, die Prozesse beschleunigt, um in der Krisenbekämpfung effektiver zu werden und schneller greifbare und positive Erfahrungen zu erzeugen.

Wir müssen eine Politik betreiben, die solidarisch ist und die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und Lebensentwürfe vieler unterschiedlicher Menschen respektiert, sie zu einer Stärke dieses Landes macht und Sicherheit gibt.

Und wir müssen eine Politik betreiben, die vorausschauend agiert und so die Krise und ihre Folgen bereits im Vorfeld begrenzt, anstatt lediglich reagieren zu können.

Viele dieser Weichen werden dafür auf Bundesebene gestellt. Deshalb ist diese Bundestagswahl die entscheidende Wahl, wenn wir einen Aufbruch gestalten wollen, anstatt weiterhin im Status quo zu verharren und unsere Zukunft aufs Spiel zu setzen.

Wir stehen für eine solidarische Klimapolitik. Folgende zentrale Handlungsfelder möchten wir mit diesem Antrag beleuchten, die wir auf Länderebene ebenso wie auf Bundes- und Europaebene besonders effektiv gestaltet können:

1 Bildung

Ohne grundlegende Veränderungen im Bildungssystem werden wir die Klimakrise nicht meistern können. Denn eine Veränderung der Grundlagen des Zusammenlebens baut auf dem Erwerb von Wissen und neuen Kompetenzen auf. Bildungsexperten*innen betonen, dass die Klimakrise nicht neue Schulfächer erfordert, sondern eine neue Kultur der gemeinschaftlichen Entwicklung neuer Konzepte. Digitalisierung spielt dabei eine besondere Rolle als Transformatorin, die neue Formen der Kooperation weit über das eigene Klassenzimmer hinaus möglich macht.

Es liegt auf der Hand, dass die Kinder und Jugendlichen für die Zukunft besser gerüstet sind, die gelernt haben, mit Wandel umzugehen und die entsprechenden Kompetenzen beherrschen. Wir dürfen den Fehler aus der Coronakrise, dass die Bildungsschere noch weiter auseinandergegangen ist, in der Klimakrise nicht wiederholen.

Wir fordern:

• eine grundlegende Überarbeitung von Lehrplänen mit dem Ziel, Wissen, Kompetenzen und neue Formen der Zusammenarbeit im Hinblick auf den Kampf gegen den Klimawandel und Digitalisierung in jedes Schulfach zu integrieren und untereinander zu verknüpfen. Klimathemen und die entsprechenden Kompetenzen sollen dabei Bestandteil von Prüfungen werden.

• die Integration des Querschnittsthemas Klimawandel in die Ausbildung von Lehrer*innen sowie die Entwicklung einer Fortbildungsoffensive für Lehrer*innen.

• die Einrichtung einer Professur für Sachunterricht und Bildung für nachhaltige Entwicklung für alle Schulformen sowie vorschulische Bildung.

• den Ausbau der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich Bildung, um die zunehmende soziale Spaltung wirksam bekämpfen zu können. Wir wollen darauf hinwirken, dass Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) im Hinblick auf digitale Teilhabe und qualifizierte Lernförderung ausgeweitet und über den Sozialhaushalt des Bundes abgesichert werden.

• die Einrichtung von Pilotschulen und Pilot-Kitas sowie eines Portals für den Austausch von Best-Practice-Beispielen für neue Formen der Vermittlung und Zusammenarbeit im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung.

2 Beschleunigung von Verfahren

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch tiefgreifende Veränderungen in sehr kurzer Zeit umsetzbar sind. Schutzausrüstung und Atemgeräte wurden innerhalb kürzester Zeit eingekauft, digitale Arbeitsweisen wurden innerhalb von Wochen etabliert und neue soziale Normen wurden eingeübt. Für den Kampf gegen den Klimawandel spielt Geschwindigkeit eine ebenso wichtige Rolle: Jedes Jahr, in dem Klimaschutzmaßnahmen früher umgesetzt werden, sparen sie direkt wertvolle CO2-Emissionen ein. Das Bundesverfassungsgericht hat mehr als deutlich gemacht, dass wir schneller werden müssen, die vereinbarten Klimaziele zu erreichen und zukünftige Generationen zu schützen.

Wir fordern deshalb,

• die staatlichen Prozesse so zu umzugestalten, dass die hierfür erforderlichen Prozesse schneller abgeschlossen werden. In einem ersten Schritt soll daher eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die hierzu Vorschläge im Rahmen des bestehenden Rechts erarbeitet. Parallel sollen gebotene Änderungen der bestehenden Verfahrensvorschriften auf Landesebene und Vorschläge für Änderungen auf Bundesebene z.B. in Form einer Bundesratsinitiative erarbeitet werden. Bremen als Zweistädtestaat kann hier das Labor für notwendige Änderungen sein.

3 Mobilität

Wenn wir eine Verkehrswende, eine Energiewende und einen Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft wollen, müssen wir anerkennen, dass beispielsweise ein Leben ohne Auto einfacher ist, wenn man in einer Region oder einem Viertel lebt, das gut an den ÖPNV angebunden ist.

Die Abhängigkeit vom Auto in unseren beiden Städten muss deshalb so weit wie möglich reduziert werden – für Bewohner*innen und Autofahrer*innen ebenso wie für Menschen ohne Auto. Insbesondere Kinder, Jugendliche und ältere Personen müssen gleichberechtigt mobil sein können. Wir fordern im Bundestagswahlprogramm deswegen eine sogenannte »Mobilitätsgarantie« für alle Menschen. Im Land Bremen muss deshalb der ÖPNV insbesondere in den äußeren Stadtteilen mit schlechter Anbindung massiv ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Nachbargemeinden im Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen muss zudem der Takt in die Region erhöht werden.

Wir fordern deshalb:

• eine deutliche Angebots- und Qualitätsverbesserung für den ÖPNV. Denn entscheidend für den Umstieg auf den ÖPNV ist nicht der Preis, sondern eine bessere Taktung, mehr Verbindungen, ein einfacher Wechsel zwischen Verkehrsmitteln und ein erhöhter Komfort. Dazu muss der Stadt- und Regionalverkehr besser aufeinander abgestimmt werden. Regional- und Stadtbuslinien müssen auch ohne hohe Auslastung zuverlässig an jedem Wochentag regelmäßig mindestens einmal in der Stunde verkehren – in den Hauptzeiten im 30-Minuten-Takt. Digitale Echtzeit-Anzeigen müssen auf allen Buslinien eingeführt werden. Es ist offensichtlich, dass diese Aufgabe so groß ist, dass sie nicht aus dem bestehenden Haushalt gestemmt werden kann. Eine sozial gerechte Finanzierung soll deshalb in einem Mobilitätsgesetz geregelt werden, das für mehr Verkehrsträgergerechtigkeit und eine entsprechende Lenkungswirkung sorgt.

• eine stärkere Beteiligung des Bundes am Ausbau des ÖPNV. Denn die Verkehrswende ist eines der entscheidenden Projekte bei der Erreichung der Klimaziele von Paris, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat. Deshalb muss die Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe »Regionale Daseinsvorsorge« und einer von uns im Bundeswahlprogramm geforderten »Zukunfts- und Ausbauoffensive« neu geregelt werden, sodass die selbst gesteckten Ziele tatsächlich erreicht werden können.

• eine Prämie für Menschen, die ihr Auto abschaffen wollen bzw. bereits jetzt schon keines haben und gerne klimafreundliche Mobilitätsangebote nutzen wollen. Entsprechend dem Vorbild der Gemeinde Denzlingen bei Freiburg soll die Prämie in Form eines Zuschusses für die Anschaffung eines Fahrrades, E-Bikes, die Nutzung von Carsharing-Angeboten, ÖPNV oder einer Bahncard gezahlt werden. Gerade für Menschen mit kleineren Einkommen, kann ein solches Angebot attraktiv sein, um kostengünstiger und klimafreundlicher mobil zu sein. Auch wenn manche Menschen von diesem Angebot nicht profitieren können, ist jede eingesparte Tonne CO2 ein wichtiger Schritt.

4 Gesundheit

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Durch extreme Wetterlagen und Hitzewellen ergeben sich neue gesundheitliche Gefahren für ältere, gesundheitsbeeinträchtigte und armutsgefährdete Menschen. Aber auch junge Menschen werden in ihrem Leben beeinträchtigt, wenn das Leben im öffentlichen Raum durch Hitze eingeschränkt wird. Wir fordern deshalb in unserem Bundeswahlprogramm einen Sonderfonds zur Umsetzung von Hitzeaktionsplänen.

• Die letzten Hitzesommer haben einen düsteren Blick auf die Zukunft gerade von älteren Menschen geworfen. Überhitzung und die Belastungen für Menschen mit Vorerkrankungen führen zu einer höheren Sterblichkeit. Das können wir vermeiden. Wir dürfen die älteren Menschen nicht vergessen, die zuhause leben. Deshalb muss die aufsuchende Altenarbeit stärker ausgebaut werden, um alten Menschen in ihrem Alltag zu begleiten und ihnen Sicherheit zu geben.

• Umbau von Pflegeeinrichtungen, um Hitzetote zu vermeiden:
  Wir brauchen einen Klimafonds auf Bundesebene, um Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser umzubauen und so Menschen vor den Folgen des Klimawandels stärker zu schützen.

• Gesundheitsämter vor Ort stärken, Digitalisierung ausbauen:

Ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst ist die beste Prävention. Deshalb muss die Dezentralisierung in den Stadtteilen für Gesundheitsversorgung ausgeweitet werden, um gerade ärmere Menschen, die anfälliger sind zu erreichen. Außerdem müssen 1% der Gesundheitsausgaben im Bund in den öffentlichen Gesundheitsdienst fließen, um ihn zu stärken.

• Seelische Gesundheit ist eine Basis für körperliche Gesundheit, soziale Teilhabe und vor allem Lebensqualität. Doch immer mehr Menschen fühlen sich einsam und leiden psychisch darunter oder haben andere psychische Erkrankungen. Deshalb brauchen wir mehr Kassenzulassungen für Psychotherapeut*innen, um so mehr ambulante Psychotherapieplätze zu schaffen. Als solidarische Gesellschaft brauchen wir aber auch mehr Orte der Gemeinsamkeit, deswegen wollen wir unsere Quartiere als Gemeinsam-statt-Einsam-Quartiere weiterentwickeln.

• Bremen bleibt cool – Schaffung von öffentlichen Orten mit viel Grün, Schatten und hoher Aufenthaltsqualität in allen Stadtteilen. Freizeitgestaltung im Außenbereich hat in der Pandemie einen neuen Stellenwert erhalten. Stadtplanung muss so ausgerichtet werden, dass das auch in Zukunft noch möglich ist und unsere beiden Städte Orte für junge und alte Menschen bieten, sich zu treffen und dabei vor Hitze geschützt zu sein. Dafür brauchen wir mehr öffentliches Grün, mehr Flächenentsiegelung und eine Umverteilung des öffentlichen Raums. Wir wollen den Spaß am öffentlichen Raum erhalten. Bremen und Bremerhaven sollen deshalb auch bespielbare Städte sein, die auch den Kleinsten in unserer Gesellschaft einen Ort zum gemeinsamen Spielen geben.
  

5 Wohnen

Notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz haben soziale Folgen im Bereich des Wohnens. Steigende Energiekosten und notwendige Umbaumaßnahmen müssen so abgefedert werden, dass Menschen mit kleinen Einkommen nicht über Gebühr belastet werden. Maßnahmen sollen so umgesetzt werden, dass die soziale Schere in Zukunft wieder zusammengeht, anstatt wie bisher immer weiter auseinanderzuklaffen.

• Der Anstieg von Energiekosten führt dazu, dass Menschen mit geringen Einkommen zunehmend Probleme bekommen, ihre laufende Haushaltsenergie zu bezahlen, insbesondere wenn sie mit hohen Nachforderungen konfrontiert werden. Mit der Einführung des von den Grünen geforderten Energiegeldes werden Geringverdiener*innen und Familien gezielt entlastet. Wir fordern darüber hinaus einen bundesrechtlichen Rahmen, der den Grundbedarf für Energie günstiger zur Verfügung stellt.

• Mit dem sogenannten Drittelmodell wollen wir die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen fair verteilen, sodass sie für alle bezahlbar werden und gleichzeitig wirtschaftlich bleiben. Mit gezielten Förderprogrammen kann die Umlage der Modernisierungskosten für Mieter*innen auf 1,5 Prozent im Jahr reduziert werden. Für Mieter*innen wird diese geringe Erhöhung durch Einsparungen bei den Energiekosten ausgeglichen und für Vermieter, bei denen die Fördermittel verbleiben, sind die Umbaumaßnahmen wirtschaftlich.

6 Wirtschaft und Arbeiten

Für unsere Wirtschaft besteht die große Chance, sich im Wandel Wettbewerbsvorteile zu sichern. Klimaschutz ist heute auch eine gute wirtschaftliche Investition in die Zukunft. Wir müssen jetzt beginnen, gemeinsam mit der industriell geprägten Wirtschaft Wasserstoff als Energieträger und Speichertechnologien für Energie aus Sonnen- und Windkraft zu entwickeln. Deshalb wollen wir mit dem »Industriepakt« Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen, unterstützen und die notwendige Planungssicherheit geben.

Andererseits ist bereits jetzt klar, dass der Klimawandel einen großen Strukturwandel auslösen wird. In der Folge werden nicht nur neue Technologien und Arbeitsplätze entstehen. Wir müssen deshalb bereits heute dafür sorgen, dass Arbeitnehmer*innen die sozial-ökologische Transformation für sich nutzen können und auch weiterhin zukunftssichere Jobs haben werden.

Wir fordern deshalb:

• einen Bildungspakt zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik. Denn es werden nicht alleine Investitionen in neue Technologien sein, die den Strukturwandel zu einem Erfolg machen werden. Ebenso wichtig sind Investitionen in Köpfe und die Menschen, die mit Ihren Ideen, Erfahrung und Kompetenzen den Wandel meistern werden. Das Bundesland Bremen soll so zu einem Modell für den Einstieg in neue Berufe, den Umstieg und die Weiterbildung in bestehenden Berufen werden. Arbeitnehmer*innen wollen wir dabei so früh wie möglich begleiten und bestärken.

• ein Gründer- und Innovationsprogramm für mit Coworking- und Inkubatorangeboten sowie Wagniskapital, um gezielt neue digitale und nachhaltige Geschäftsmodelle in Bremen anzusiedeln. Denn es sind aktuell die neuen, wissensgetriebenen Unternehmen, die bei der Entwicklung klimafreundlicher Geschäftsmodelle, durch Digitalisierung und im Bereich der Kreislaufwirtschaft für Dynamik sorgen und die Arbeitsplätze von morgen schaffen. Die Hochschulen und Forschungsinstitute unserer beiden Städte sollen aktiv in dieses Programm eingebunden werden.

• neue Gewerbegebiete im Land Bremen sollten einen klaren Fokus auf klimafreundliche Technologien und Arbeitsweisen nach dem Vorbild des Gewerbegebiets Luneplate in Bremerhaven legen. Eine Bestärkung der Windkraftbranche in Bremen bedeutet auch, Werbe und Windkraftanlagen miteinander in Einklang zu bringen.

Der Biodiversitätsverlust weltweit, in Deutschland und auch in Bremen ist neben der Klimakrise die größte existentielle Gefahr für unsere Lebensgrundlagen.

Die LMV fordert die Fraktion, den Landesvorstand und die grünen SenatorInnen auf, die Finanzierung und Umsetzung einer ressortübergreifenden Biodiversitätsstratgie und eines Insektenschutzprogramms noch in dieser Legislatur sicherzustellen:

1. Im aktuellen Haushalt müssen ausreichend Mittel zur Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie/ des Insektenschutzprogramms zur Verfügung gestellt werden, inklusive erster Mittel zur Maßnahmenumsetzung (u.a. Baumpflanzungen, Blühstreifen, Personal). Hierfür sind mindestens eine Millionen Euro zu veranschlagen.

2. Die Erarbeitung muss in einem Ressort übergreifenden Prozess stattfinden an dessen Ende ein Maßnahmenprogramm mit klaren Zuständigkeiten und Finanzbedarfen steht.

3. Nach Abschluss der Erarbeitung muss sichergestellt werden, dass die Inhalte/ Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Hierzu wird es erforderlich sein, eine dauerhafte Koordinierungsstelle „Biodiversität“ im Umweltressort zu schaffen.

4. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen zu können,ist es notwendig das Monitoring (u.a hinsichtlich der Insekten) auszuweiten, hierfür sind die notwendigen zusätzlichen Mittel bereitzustellen.

5. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte zentrale Beratungsstelle zur Einwerbung von Drittmitteln (z.B. Bundes- und EU-Förderung) soll auch vor diesem Hintergrund zeitnah realisiert werden. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden die vorhandenen Mittel aus dem Bremer Haushalt mit Mitteln aus nationalen und europäischen Förderprogrammen zu unterstützen.

6. Um die kontinuierliche,aktuelle Abnahme der Biodiversität auf öffentlichen Bremer Flächen zu stoppen, sind kurzfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität (wie z.B. die Anlage von Blühstreifen) notwendig.

Viele polnische Gemeinden, Landkreise oder Provinzen deklarieren seit März 2019 ihr Gebiet als "LGBT-freie Zone" oder auch "LGBT-ideologiefreie Zone“. Den Anfang machte die Stadt Świdnik in Südostpolen, nachdem die rechtskonservative Wochenzeitung Gazeta Polska eine entsprechende Kampagne begonnen hatte. Diese Deklaration hat keine rechtliche Wirkung, sondern dient der ideologischen Polarisierung, Abgrenzung und Ausgrenzung: Nachdem die Migration für die regierende PiS-Partei als Feindbild an Wirkung verliert, wird die sogenannte "LGBT-Ideologie" zum gefährlichen Gegner aufgebaut. Damit soll vor allem das konservativ-katholische Milieu mobilisiert werden, mit verheerenden gesellschaftlichen Folgen für queere Personen.

Eine solche Politik wird vermehrt auch in anderen europäischen Ländern, wie Ungarn, Slowenien und Tschechien, verfolgt: LSBTIAQ* wird zum Feindbild aufgebaut.

In Ungarn wurde vor kurzem ein Gesetz - nach russischem Vorbild - zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verabschiedet.

Einige der zentralen Punkte des Anti- LSBTIAQ*-Gesetzes im Überblick:

• Verbot des Zugangs zu Informationen, wenn dort „Änderungen des Geschlechts oder Homosexualität vorkommen, popularisiert oder dargestellt werden“.

• Die Vermittlung von Inhalten zur „Popularisierung“ von Homosexualität oder trans* Identitäten in der Schule ist verboten.

• Bestimmten NGOs ist es ganz verwehrt, Kurse zu sexueller Aufklärung oder Drogenprävention an Schulen zu halten.

In einem offenen Brief kritisierten Amnesty International und weitere NGOs, dass das neue Gesetz „den wissenschaftlichen Dialog und die Aufklärungsarbeit über Homo- und Transsexualität“ unmöglich machen werde. Die Regierung würde mit diesem Gesetz, „LSBTIAQ*-Jugendliche im Stich lassen“, die proportional häufiger Mobbing und Diskriminierung erleben, statt diese Jugendlichen zu schützen, wie es die Verfassung vorschreibe.

Die Zusammenführung von Homosexualität und Repräsentation von trans* Personen mit dem Vorwurf der Pädophilie reiht sich in die Ideologie, mit der die Fidesz-Partei und ihr kleinerer Koalitionspartner KDNP (Christlich-demokratische Volkspartei) seit Jahren die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einschränken, ein.

Vor gut einem Jahr schon beschloss die Fidesz-KDNP-Mehrheit im Parlament ein Gesetz, das es unmöglich macht, das Geschlecht, das bei der Geburt standesamtlich eingetragen wurde, später in offiziellen Dokumenten und Zeugnissen an die Geschlechtsidentität anzupassen.

Mit Slowenien übernimmt Janez Janša - ein "Möchtegern-Trump", der wenig von LSBTIAQ*-Gleichbehandlung hält - den Vorsitz im Europäischen Rat. Seit Jahren kämpft Janša auch gegen LSBTIAQ*-Rechte. So setzte er sich 2015 dafür ein, dass das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben wieder eingeführt wird – nachdem ein entsprechender Volksentscheid für die Eheöffnung Erfolg hatte. Der damalige Oppositionspolitiker Janša gehörte zu den lautstärksten Gegnern der Eheöffnung und behauptete: "Es ist nicht möglich, eine Zukunft für Slowenien mit gleichgeschlechtlichen Paaren aufzubauen.“

Der tschechische Präsident Miloš Zeman bezeichnete in einem Fernseh-Interview trans* Personen als "ekelhaft" und kritisierte den für Anfang August geplanten CSD in Prag scharf. "Wenn man sich einer geschlechtsverändernden [sic!] Operation unterzieht, begeht man im Grunde ein Verbrechen der Selbstverletzung", so Zeman. Außerdem sprach sich der Politiker für "Hetero-Prides" aus: "Wenn ich etwas jünger wäre, würde ich eine große Demonstration von Heterosexuellen in Prag organisieren. Es gibt Millionen von uns." Der 76-Jährige zeigte auch Verständnis für das queerfeindliche "Homo-Propaganda"-Gesetz in Ungarn. Zeman erklärte, andere Länder sollten sich nicht in die inneren Angelegenheiten Ungarns einmischen.

Aber auch in Deutschland gibt es solche Kräfte, wie die AfD, die "Demo für Alle" oder TERFs (Trans-Exclusionary Radical Feminism dt. „trans-ausschließender radikaler Feminismus“). Diese Kräfte werden immer stärker, der Rollback macht sich bemerkbar. Queerfeindliche Straftaten nehmen zu. Insgesamt wurden im Jahr 2020 782 Straftaten von Hasskriminalität gegen LSBTIAQ* registriert, darunter 154 Gewalttaten (144 Körperverletzungen). Das ist ein Anstieg von 36% gegenüber 2019. Mindestens drei schwulenfeindlich motivierte Morde sind nicht in die Statistik eingegangen. Die Dunkelziffer ist riesig.

Wir Grüne kämpfen für eine Gesellschaft, in der Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche und queere Menschen die gleichen Rechte, die gleichen Freiheiten und die gleiche Anerkennung haben. Wir fordern wirkliche rechtliche Gleichstellung und Respekt für gleichgeschlechtliche und queere Familien mit Kindern ("Regenbogenfamilien") und wollen menschenwürdige Rahmenbedingungen und Selbstbestimmung für trans- und intergeschlechtliche Menschen. Wir treiben Antidiskriminierungspolitik voran, kämpfen für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit und zeigen Regenbogenflagge - sei es in Kiew, Sarajevo, Warschau, Budapest, Prag oder Istanbul, und auch bei uns in Deutschland und Bremen.

In Bremen haben wir seit 2015 einen Landesaktionsplan gegen Queerfeindlichkeit und die Bremische Bürgerschaft hat in dieser Legislatur einen bundesweit einzigartigen Queerpolitischen Beirat gegründet, um diesen effektiver umzusetzen. Außerdem gibt es Parlamentsbeschlüsse um OPs an intergeschlechtlichen Kindern und andere medizinische Zwangsmaßnahmen wirksam zu beenden, sowie Entschädigungen zu ermöglichen. Schwule und trans* Personen sollen bei der Blutspende nicht mehr diskriminiert werden und Anfang diesen Jahres wurde ein innenpolitischer Maßnahmenkatalog gegen Hasskriminalität und Gewalt gegen queere Menschen auf den Weg gebracht.

Viele dieser und weiterer queerpolitischer Maßnahmen betreffen jedoch die Bundesgesetzgebung und müssen auf Bundesebene geregelt werden. Auch hier sind die Grünen treibende Kraff: Im Bundestag hat die Grüne Fraktion mehrere Gesetzesvorlagen zu Regenbogenfamilien und einem modernen Abstammungsrecht, zu diskriminierungsfreien Blutspenden, zum Entschädigungsfonds für inter- und transgeschlechtliche Menschen und zu einem umfangreichen Selbstbestimmungsgesetz, welches das alte zutiefst diskriminierende "Transsexuellengesetz" ablösen sollte, vorgestellt.

Das Europaparlament hat die Europäische Union zu einer „LGBTIQ Freedom Zone“, also einem Freiheitsraum für queere Menschen, erklärt. Mit dem eindeutigen Abstimmungsergebnis stellt das Parlament sich hinter queere Menschen und deren Rechte. Sie grenzt sich damit auch von den diskriminierenden Gesetzen und Entscheidungen einzelner Mitgliedsstaaten ab und setzt ein deutliches Zeichen.

Wir haben auf Landes-, Bundes-, und Europäischer Ebene, gezeigt, dass queere Politik nur mit starken Grünen möglich ist. Ohne uns wird eine rückwärtsgewandte queerfeindliche Politik gemacht. Für die Rechte queerer Menschen ist ein Politikwechsel auf Bundesebene notwendig.

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

a) auf Europaebene

Queere Rechte sind Menschenrechte. Wir fordern das Europäische Parlament auf, sich uneingeschränkt für die Durchsetzung der Menschenrechte insbesondere in Bezug auf LSBTIAQ* einzusetzen. Aufgrund der jüngst verabschiedeten queerfeindlichen Gesetze in Ungarn und Polen, sind diese Länder besonders in den Blick zu nehmen und angemessene Maßnahmen durchzusetzen.

Die fünfte EU-Antidiskriminierungsrichtlinie muss endlich vom EU-Rat verabschiedet werden: Die EU-Kommission schlägt bereits seit 2008 diese Antidiskriminierungsrichtlinie vor: LSBTIAQ* werden in vielen europäischen Ländern weiterhin Rechte vorenthalten, die sie in Deutschland durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz bereits haben. Trotzdem verhindert vor allem Deutschland seit Jahren eine Verabschiedung. Deutschland muss im Ministerrat die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie unterstützen.

An dieser Stelle möchten wir hervorheben, dass wir die Bemühung des Landes Bremen im Bundesrat zur Verabschiedung der fünften EU-Antidiskriminierungsrichtlinie in der Vergangenheit begrüßen und hoffen, dass das Thema weiterhin durch die Bremer Landesregierung verfolgt wird.

b) auf Bundesebene

Deutschland muss seinen Widerstand im EU-Ministerrat gegen die fünfte EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich aufgeben. LSBTIAQ* muss bei zukünftigen binationalen Treffen als Thema auf der Agenda stehen. Dabei sollte Deutschland als Vorbild vorangehen und in der eigenen Gesetzgebung die Diskriminierung von queeren Personen abschaffen. Das muss mit einer Reform des Abstammungsrechts und des "Transsexuellengesetzes" (TSG) einhergehen.

Die Bundesregierung und der Bundestag sollen die Ausrufung von LSBTIAQ*-freien Zonen als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta benennen und dagegen protestieren! In den betroffenen Ländern dürfen LSBTIAQ*-feindliche Initiativen und Projekte nicht unterstützt werden. Stattdessen müssen neue Förderprogramme geschaffen und bestehende Programme mit Fokus auf LSBTIAQ* für Aktivist*innen und Organisationen, deren Arbeit in ihrem Heimatland bedroht ist, erhalten und geschützt werden – nach der Strategie „Countering shrinking spaces for LGBTIAQ* Organisations“, also finanzielle Unterstützung von queeren Vereinen und Initiativen.

Deutschland soll außerdem länderübergreifende Kulturarbeit und Veranstaltungen sowie Förderungen zum Thema Akzeptanz von LSBTIAQ* (Austausch, Empowerment, Antidiskriminierung) zusammen mit Organisationen wie z.B. dem Goethe-Institut und Parteistiftungen fördern.

c) auf Landesebene

Bremen und Bremerhaven müssen ihre Städtepartnerschaften, insbesondere zu Gdańsk und Szczecin nutzen, um genau die Initiativen und Projekte zu unterstützen, die sich für ein vielfältiges und friedliches Miteinander in Polen einsetzen.

Bei zukünftigen Treffen sollen die Rechte von LSBTIAQ* Personen ein Thema sein. So können sich die offiziellen Delegationen mit queeren Personen und Initiativen in betroffenen Ländern austauschen. Mit polnischen Delegationen können LSBTIAQ*-Organisationen in Bremen und Bremerhaven besucht werden und die Entwicklung der Rechte von LSBTIAQ* in Deutschland in das Austauschprogramm einfließen.

Die gemeinsame Teilnahme von Bürgermeister*innen und parlamentarischen Abgeordneten aus Bremen, Deutschland und Polen an Pride Demonstrationen (CSD) sind ebenso wirkungsvoll und ein deutliches Signal für die Akzeptanz und Gleichberechtigung von vielfältigen Lebensweisen und Identitäten. Interviews mit Medienschaffenden können diese Signale begleiten und dazu beitragen, dass sie über die Grenzen der jeweiligen Städte hinaus sichtbar werden. Darüberhinaus sollen sich Bremen und Bremerhaven in verschiedenen Netzwerken (wie z.B. Eurocities, wo auch Budapest und Warschau vertreten sind) für die Akzeptanz und Gleichberechtigung von LGBTIAQ* Personen einsetzen.

Europa ist queer. Europa ist bunt. Europa ist mitreißend. Europa ist ein Ort wo jeder Mensch gleichberechtigt und unabhänig von Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe, Alter, Aussehen, Herkunft, Behinderung, Lebensform oder Religion frei und sicher leben können soll. Dafür stehen wir Grüne!

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen tritt der Erklärung für lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit initiiert von Agora Verkehrswende mit Erstunterzeichner*innen von sieben Städten und Unterstützung des Deutschen Städtetages bei. Die Landesmitgliederversammlung unterstützt die neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr.

Erklärung:

1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

TOP 1 Begrüßung und Formalia

TOP 2 Eine solidarische Klimapolitik ist möglich

TOP 3 Politische Aussprache

TOP 4 Anträge

TOP 5 Verschiedenes

Wir GRÜNEN fordern in unserem Bundestagswahlprogramm das aktive Wahlrecht für Europa- und Bundestagswahlen auf 16 abzusenken und eine weitere Absenkung zu prüfen. Das wäre ein erster, lange überfälliger Schritt.

In Bremen sind wir zum Glück schon weiter. Die Bürger*innenschaftswahl in Bremen 2011 war die erste Landtagswahl bei der 16-Jährige wählen durften. Bereits bei der Bürger*innenschaftswahl in Bremen 2019 haben wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre eingesetzt. Im Koalitionsvertrag des Rot-Grün-Roten Senats ist ein entsprechender Prüfauftrag enthalten. Diese Prüfung muss umgehend erfolgen.

Das kann uns jedoch nicht zufriedenstellen. Politische Entscheidungen betreffen insbesondere jüngere Menschen. Sie müssen am längsten mit den Entscheidungen leben. Egal ob es um den Klimawandel, Bildungspolitik oder die Corona-Maßnahmen geht. Über die Zukunft von Kindern und Jugendlichen wird tagtäglich verhandelt, ohne dass sie auch nur ein Wort mitreden können – unabhängig davon, welche Meinungen sie vertreten. Das ist nicht weiter hinnehmbar und widerspricht dem Demokratieprinzip. Nicht die Befürworter*innen einer Absenkung des Wahlalters müssen sich rechtfertigen, sondern dessen Gegner*innen.

Denn wählen ist das grundlegendste Recht in einer Demokratie. Deshalb fordern wir:

Die sofortige Absenkung des aktiven Wahlrechts für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf 14 Jahre.

Studien, zum Beispiel zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, belegen, dass es keine signifikanten Unterschiede bei 16- und 17-Jährigen im Vergleich zu 18- bis 24-Jährigen bei Interesse, Selbstwirksamkeit und Wissen in Bezug auf Politik gibt. Auch für die ebenfalls in der Studie enthaltenen 15-Jährigen gibt es keine signifikanten Unterschiede. Warum also 16, geschweige denn 18 eine geeignete Altersgrenze sein soll, ist nicht ersichtlich.

Vielmehr beginnt bereits mit 14 Jahren die Strafmündigkeit. Jugendlichen wird also bereits zugetraut, Verantwortung für eigenes Handeln zu übernehmen. Sie können nach Gesetzen verurteilt und bestraft werden, über die sie nicht mitentscheiden konnten. Das kann nicht sein.

Weiterhin muss bedacht werden, dass das bisherige Mindestalter im Bundestagswahlrecht zu einem Durchschnittsalter bei der ersten Wahl von 20 Jahren führt, da die Wahlperiode vier Jahre beträgt. Bei Landtags- und Kommunalwahlen sind die Wahlperioden sogar (bis auf wenige Ausnahmen) fünf Jahre lang.

Bereits jetzt sind erhebliche Unterschiede bei der Wahlbeteiligung nach Bildungsabschlüssen festzustellen. Dies wird durch das hohe Wahlalter begünstigt. An Universitäten findet Politisierung bereits im großen Umfang statt. In Ausbildung und Arbeit ist für politische Bildung jedoch keine Zeit. Selbst bei einer Absenkung auf 16 Jahre würde die erste Möglichkeit an einer Wahl teilzunehmen frühestens in die Zeit der gymnasialen Oberstufe fallen. Um Menschen, die kein Abitur machen zu erreichen, reicht die Absenkung auf 16 Jahre nicht aus.

Erst bei einem Wahlalter 14 wäre sichergestellt, dass der größte Teil der Jugendlichen die erste Wahl während der Schulzeit und damit unabhängig vom sozialen Umfeld erlebt. Durch guten und umfangreichen Politikunterricht ab der 5. Klasse kann allen Kindern und Jugendlichen die Bedeutung des Wählens und Möglichkeiten weiterer Beteiligung am demokratischen Prozess vermittelt werden. Unabhängig von politischen Einstellungen wird Wählen zur Gewohnheit.

So geben wir Kindern und Jugendlichen nicht nur das bedeutendste Recht der Demokratie, sondern können auch einer Spaltung der Gesellschaft in Wähler*innen und Nichtwähler*innen entlang sozialer Unterschiede langfristig entgegenwirken.

Doch jede Altersgrenze ist willkürlich! Deshalb fordern wir:

Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren müssen auf Antrag in das Wähler*innenverzeichnis aufgenommen werden können.

Die unter 18-Jährigen sind die einzige Gruppe, die vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Oft wird dies damit begründet, sie seien noch nicht dazu in der Lage, eine Wahlentscheidung zu treffen. Dabei sind über 18-Jährige unabhängig davon wahlberechtigt, ob sie individuell objektiv dazu in der Lage sind eine Wahlentscheidung zu treffen oder überhaupt physisch in der Lage sind an der Wahl teilzunehmen.

Das Argument ist daher nicht nur vollkommen verfehlt, es ist überdies unzweifelhaft, dass nicht nur einzelne, sondern große Teile der unter 18-Jährigen und auch unter 14-Jährigen individuell dazu in der Lage sind eine Wahlentscheidung zu treffen und an der Wahl teilzunehmen. Individuell ist der Ausschluss somit nicht zu rechtfertigen.

Sie von der Wahl auszuschließen, nur weil sie einer Gruppe angehören, in der sich vermeintlich besonders viele Personen befinden, die nicht dazu in der Lage seien, an der Wahl teilzunehmen, ist ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Das zeigt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von vor wenigen Jahren, das den Ausschluss von Menschen in Vollbetreuung explizit für verfassungswidrig erklärt hat.

In der Konsequenz müssen die Altersgrenzen beim passiven Wahlrecht komplett abgeschafft werden. Um die Umsetzung zu vereinfachen, schlagen wir ein Eintragungswahlrecht für alle Kinder und Jugendlichen unter 14 Jahren vor. Wenn sie wählen wollen, müssen sie sich auf Antrag beim Wahlamt in das Wähler*innenverzeichnis eintragen lassen können.

Das aktive Wahlrecht ist nur die eine Hälfte. Deshalb fordern wir:

Als Ersatz für das passive Wahlrecht muss jedes Parlament einen Jugendbeirat bekommen!

Wir erkennen an, dass es erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen würde, wenn unter 18-Jährige auch passiv wahlberechtigt wären, da Bundestagsabgeordnete zum Beispiel auch Arbeitgeber*innen sind. Als Ersatz für das passive Wahlrecht schlagen wir deshalb Jugendbeiräte vor. Diese sollen parallel zu den Parlamenten und kommunalen Volksvertretungen gewählt werden. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle nicht bei allgemeinen Wahlen passiv wahlberechtigten Kinder und Jugendliche.

Die Jugendbeiräte sollen bei allen Entscheidungen beratend teilhaben dürfen. Dafür muss den Jugendbeiräten Zugang zu allen Informationen gewährt werden. Diese Jugendbeiräte können jedoch niemals als Ersatz für die Abschaffung der Altersgrenzen beim aktiven Wahlrecht dienen.

Die Klimakrise schreitet immer schneller voran. Einen großen Anteil am
klimaschädlichen CO2-Ausstoß bildet der Verkehrssektor, allein 2018 machte der Verkehrssektor 19 % des gesamten CO2-Ausstoßes von Deutschland aus, Tendenz steigend. Deshalb müssen wir in den nächsten Jahren einen radikalen Wandel im Verkehr schaffen, um das 1,5-Grad-Ziel von Paris noch einhalten zu können.

Neben dem Klimaschutzaspekt ist auch der soziale Bereich zu beachten. Gibt es kaum noch Autos in der Stadt, ist die Barrierefreiheit für Kinderwägen, Rollstühle, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge wesentlich besser gewährleistet. Außerdem können sich die Menschen wesentlich sicherer zu Fuß oder auf dem Rad in der Stadt bewegen. Auch gleicher Zugang zu Mobilität für alle Menschen ist mit einem gut ausgebauten und ticketlosen öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) gegeben.

Eine konsequente Verkehrswende ist also nicht nur klimagerecht, sondern auch sozial gerecht. Dabei darf nicht der Aspekt des unterschiedlichen Mobilitätsverhaltens zwischen den Geschlechtern vernachlässigt werden.

ÖPNV ausbauen!

Das bisherige Angebot des ÖPNV in Bremen und Bremerhaven reicht an vielen Stellen nicht einmal aus, den heutigen Bedarf zu decken. Durch die unvermeidbare Verkehrswende wird der Bedarf weiter steigen. Deshalb braucht es einen massiven Ausbau des ÖPNV.

Die bisherigen Planungen reichen bei weitem nicht aus und dauern viel zu lange. Bremen kann die Verkehrswende jedoch nicht allein schaffen. Wir fordern eine Investitionsoffensive des Bundes, die schnellere Planung und Umsetzung ermöglicht. Für die Eigenmittel des Landes muss die Schuldenbremse so umgestaltet werden, dass sie Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur ermöglicht. Denn vernachlässigte Infrastruktur ist eine Belastung für kommende Generationen.

Wir unterstützen daher das Konzept von Einfach Einsteigen und dem BUND Bremen, das Bremer Straßenbahnnetz mehr als zu verdoppeln. Auch Bremerhaven muss wieder eine Straßenbahn bekommen. Die RS1 muss alle 10-Minuten von Achim nach Bremen Nord fahren und weitere Haltepunkte im Bremer Stadtgebiet bekommen. Bei Straßenbahn und Bus muss der 5-Minuten-Takt zum Standard werden. Insgesamt muss das Angebot besonders in den Tagesrandzeiten, nachts und am Wochenende ausgeweitet werden. Gerade junge Menschen sind auf den ÖPNV angewiesen und müssen auch nach dem Feiern sicher, schnell und günstig nach Hause fahren können.

Neben dem Straßenbahnnetz müssen auch die Busverbindungen ausgeweitet werden, insbesondere um eine kurzfristige Erweiterung des ÖPNV zu ermöglichen. Dafür braucht es insbesondere Schnellbusverbindungen, um Fahrtzeiten zwischen den Stadtteilen zu verkürzen und Rufbusse für ein flächendeckendes Angebot in den Randgebieten. Wenn Busse mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden, ist für das Klima jedoch wenig gewonnen. Die komplette Fahrzeugflotte muss daher klimaneutral werden. Die Entscheidung, welche Antriebstechnologie (Batterie oder Brennstoffzelle) für welchen Einsatz am besten geeignet ist, müssen die Verkehrsbetriebe treffen, solange Strom und Wasserstoff zu 100 % aus erneuerbaren Energien stammen.

Für uns gehört der Personennahverkehr zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir möchten allen Menschen Mobilität ermöglichen. Busse und Bahnen müssen deshalb nicht nur barrierefrei, sondern überhaupt frei zugänglich sein. Mit einem ticketlosen ÖPNV, der solidarisch über eine nach Einkommen gestaffelte Umlage finanziert ist, wird dies möglich. Menschen ohne Einkommen können den ÖPNV kostenlos nutzen. Die Hälfte der Beiträge soll von den Unternehmen getragen werden. Sie profitieren dadurch, dass Arbeitnehmer*innen zur Arbeit und Kund*innen zum Einkaufen ohne zusätzliche Kosten kommen. Für Pendler*innen aus dem Umland sollen Unternehmen den vollen Beitrag leisten.

Der ticketlose ÖPNV soll im ganzen Bundesland gelten und für alle Bremer*innen und Bremerhavener*innen auch die Fahrt zwischen den beiden Städten beinhalten.

Durch den ticketlosen ÖPNV verbinden wir effektiven Klimaschutz mit sozialem Ausgleich. Menschen mit wenigen finanziellen Mitteln werden entlastet und ihnen wird Mobilität und damit Teilhabe am Leben in der gesamten Stadt ermöglicht. Wohlhabendere Menschen, die bislang ein Auto benutzen, haben ebenfalls einen Anreiz, den ohnehin schon von ihnen mitfinanzierten ÖPNV zu nutzen.

Damit klimafreundliche Mobilität zur bequemsten und günstigsten Alternative wird, fordern wir:

• Verdoppelung des Bremer Straßenbahnnetzes bis 2035

• CO2-Neutrale Fahrzeugflotte bis 2030

• Einführung eines ticketlosen ÖPNV

Autofreie Stadt!

Neben dem Ausbau des ÖPNV ist es für die Verkehrswende zentral, dass der
Autoverkehr in der Stadt abnimmt. Autos bedeuten nicht nur hohen Ausstoß von CO₂, sondern nehmen auch sehr viel Platz in Anspruch – Platz, den wir gerade in Zeiten der Klimakrise, die Extremwetterlagen wie Hitzewellen und Starkregen mit sich bringt, anderweitig benötigen. Weniger Autos bedeuten mehr Raum für Grünflächen – kühlende Oasen in der Stadt, die mehr Wasser aufnehmen und gleichzeitig die Luftqualität erhöhen können. Zusätzlich zu einem Klimarelevanten Ort sind sie auch ein sozialer Ort, der den Aufenthalt in der Stadt attraktiver macht und soziale Kontakte stärken kann. Weiterhin stellt die Parkraumbewirtschaftung eine finanzielle Einnahmequelle dar, die direkt dem Ausbau von Fuß- und Radverkehr zugutekommen und so das Verkehrsnetz der Stadt aufwerten kann.

Um den zur Verfügung stehenden Raum für Autos zu minimieren, braucht es eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Bremen, die mit regelmäßiger Kontrolle sowie dem konsequenten Abschleppen falschgeparkter Fahrzeuge einhergeht. Zusätzlich müssen insbesondere enge Straßen umgestaltet werden, sodass aus engen, zugeparkten Straßen Verkehrswege entstehen, die für alle Menschen attraktiv sind: So kann bereits das Aufstellen von Pollern dafür sorgen, dass Fußwege wieder benutzbar werden und so Barrierefreiheit erreicht wird.

Um die Abkehr vom Auto zu erleichtern, braucht es einen Ausbau von Car- und Bike-Sharing-Möglichkeiten, insbesondere auch in Randgebieten der Stadt sowie im Umland. Diese müssen gefördert, oder direkt aus öffentlicher Hand bereitgestellt werden. So sind die Bürger*innen nicht mehr auf das eigene Auto angewiesen, können jedoch im Bedarfsfall auf ein Fahrzeug zurückgreifen.

Die Anzahl der in Bremen vorhandenen Autos muss bis 2030 um mindestens 50 % reduziert werden! Langfristig muss eine Autofreie Stadt geplant werden.

Um in Bremen eine Abkehr vom Auto zu schaffen, fordern wir:

• Eine flächendeckende, konsequente Parkraumbewirtschaftung

• Den Ausbau von Car- und Bike-Sharing

• Halbierung des Autoverkehrs bis 2030

Feministische Verkehrswende!

Die Mobilität der einzelnen Geschlechter unterscheidet sich aufgrund festgefahrener Rollenbilder und der traditionellen Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern massiv. Während Männer laut aktueller Studienlage meistens nur wenige und tendenziell längere Strecken am Tag fahren, legen Frauen wesentlich mehr, dafür kürzere Strecken pro Tag zurück. So bringen sie beispielsweise die Kinder zur Schule oder in die Kita, gehen einkaufen oder kümmern sich um Angehörige, und das meistens im eigenen Quartier.

Dabei werden auch unterschiedliche Verkehrsmittel benutzt. Männer nehmen häufiger das Auto, während Frauen öfter zu Fuß gehen, das Rad benutzen oder als Beifahrerin mitfahren. Die Radwege sind jedoch oft nicht breit oder sicher genug, damit sich Radfahrer*innen gut durch die Stadt bewegen können. Stattdessen teilen sie sich oft eine Fahrbahn mit den Autos oder müssen Radwege benutzen, die zu schmal sind und keine Abgrenzung zum Fußweg haben. Im Quartier selbst sind Radwege oft gar nicht oder kaum in guter Qualität vorhanden. Stattdessen wird sich oft darauf konzentriert, Fahrrad-Premiumrouten vom Umland in die Innenstadt zu bauen. Die braucht es auch für eine Verkehrswende, jedoch darf die Vernetzung innerhalb eines Quartiers nicht vernachlässigt werden.

Verkehrsplanung ist derzeit am Stereotyp des in Vollzeit arbeitenden Mannes ausgerichtet. Feministische Mobilitätspolitik heißt, unterschiedliche Lebensrealitäten in Verkehrsplanung miteinzubeziehen und so eine für alle lebenswerte Stadt zu schaffen.

Es braucht ein Mobilitätsgesetz, in dem der Vorrang von Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV gegenüber motorisiertem Individualverkehr festgeschrieben wird. Damit wird die Verkehrswende rechtlich auf sichere Füße gestellt und kann besser umgesetzt werden.

Deshalb fordern wir:

• Sichere und breite Fahrradwege (protected bike lanes)

• Flächendeckende Radinfrastruktur in den Quartieren

• Ein Mobilitätsgesetz, das den Vorrang von klimafreundlichen und platzsparenden Verkehrsmitteln festschreibt