• Um die Ziele von sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit zusammenzubringen, reicht es nicht aus, vom Status Quo aus zu verhindern, dass sich soziale Spaltung weiter verschärft. Viel mehr erkennen wir als Grüne an, dass bereits jetzt erhebliche Ungerechtigkeiten den Wohnungsmarkt prägen und sich stetig weiter verschärfen. Seit 2005 sind beispielsweise die Mieten von Standardwohnungen in Bremen um 47% gestiegen, wobei arme Menschen dadurch deutlich stärker beeinträchtigt werden. Fast ein Drittel der Bremer und Bremerhavener Haushalte gibt mehr als 40% des Einkommens für Wohnkosten aus.
  Dem Wohnungskonzern Vonovia gehören über 11 000 Wohnungen in Bremen. Immer wieder steht das Unternehmen wegen unrechtmäßiger Mietsteigerungen und viel zu hoher Nebenkosten in der Kritik – auch in Bremen verlor das Unternehmen 2020 einen Prozess und musste unrechtmäßige Mieterhöhungen zurückzahlen. Das ist kein Versehen, sondern gehört bei Vonovia zum Geschäftsmodell. Gleichzeitig gehören Wohnungskonzerne wie Vonovia zu Preistreiber*innen auf dem Wohnungsmarkt in Großstädten und beteiligen sich zudem nicht angemessen an der gesellschaftlichen Aufgabe, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Keiner der großen Wohnungskonzerne hat sich bisher ein Klimaneutralitätsziel bis 2035 gesetzt.
  In Berlin organisiert sich aktuell die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, die eine Überführung von Wohnungskonzernen mit über 3000 Wohnungen in Berlin in die öffentliche Hand fordert. Wir erklären uns solidarisch mit der Initiative – denn mit einem Grundrecht, wie dem Grundrecht auf Wohnen, macht man keine Profite! Auch der Bremer Bestand von Vonovia muss daher in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und in Zukunft demokratisch verwaltet werden.

Die Anzahl der in Bremen vorhandenen Autos muss bis 2030 um mindestens 50 % reduziert werden! Langfristig muss eine Autofreie Stadt geplant werden.

Das von unserer Senatorin Maike Schaefer in Auftrag gegeben ifeu-Gutachten zeigt klar auf, dass die von uns selbst gesteckten Klimaziele von Paris nur dann eingehalten werden können, wenn der Autoverkehr bis 2030 um 20-55% sinkt. Die Klimakrise und neue Ansprüche an Mobilität machen deshalb ein Umdenken nötig – weg vom Auto und hin zu anderen Formen der Mobilität. Wir fordern deshalb den Senat auf, den Umstieg zu anderen Formen der Mobilität so zu ermöglichen, dass das Bundesland Bremen seine Klimaziele einhalten kann. Wir müssen uns jetzt dem Auftrag des Pariser Klimaabkommens stellen und die wissenschaftlich begründeten Wege zur Erreichung dieser Ziele einschlagen.

• HalbierungDeutliche Reduzierung des Autoverkehrs bis 2030

Neben dem Ausbau des ÖPNV ist es für die Verkehrswende zentral, dass der
Autoverkehr in der Stadt abnimmt. Autos bedeuten nicht nur hohen Ausstoß von CO₂, sondern nehmen auch sehr viel Platz in Anspruch – Platz, den wir gerade in Zeiten der Klimakrise, die Extremwetterlagen wie Hitzewellen und Starkregen mit sich bringt, anderweitig benötigen. Weniger Autos bedeuten mehr Raum für Grünflächen – kühlende Oasen in der Stadt, die mehr Wasser aufnehmen und gleichzeitig die Luftqualität erhöhen können. Zusätzlich zu einem Klimarelevanten Ort sind sie auch ein sozialer Ort, der den Aufenthalt in der Stadt attraktiver macht und soziale Kontakte stärken kann. Weiterhin stellt die Parkraumbewirtschaftung eine finanzielle Einnahmequelle dar, die direkt dem Ausbau von Fuß- und Radverkehr zugutekommen und so das Verkehrsnetz der Stadt aufwerten kann.Eine Stadt für Menschen ist eine Stadt mit weniger Autos. Autos stoßen nicht nur viel CO₂ aus, sondern nehmen auch sehr viel Platz in Anspruch. Weniger Autos bedeuten mehr Raum für Grünflächen – kühlende Oasen in der Stadt, die mehr Wasser aufnehmen und gleichzeitig die Luftqualität erhöhen können. Außerdem sind Grünflächen ein sozialer Ort, der den Aufenthalt in der Stadt attraktiver macht und soziale Kontakte stärken kann.

Um denDeshalb ist es richtig, wenn der zur Verfügung stehenden Raum für Autos zu minimieren,stehende Platz so verteilt wird, dass effektiver Klimaschutz garantiert und die Aufenthaltsqualiät in unseren Städten gesteigert werden kann. Dazu braucht es eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Bremen, die mit regelmäßiger Kontrolle sowie dem konsequenten Abschleppen falschgeparkter

alle Menschen attraktiv sind: So kann bereits das Aufstellen von Pollern dafür sorgen, dass Fußwege wieder benutzbar werden und so Barrierefreiheit erreicht wirdBarrieren abgebaut werden. Barcelona, Paris, Kopenhagen und Amsterdam machen vor, wie eine moderne Stadtgestaltung aussieht. Bremen kann das auch.

Autofreie Stadt!

Eine Stadt für Menschen – nicht für Autos

finanziert ist, wird dies möglich. Menschen ohne Einkommen können den ÖPNV kostenlos nutzen. Die Hälfte der Beiträge soll von den Unternehmen getragen werden. Sie profitieren dadurch, dass Arbeitnehmer*innen zur Arbeit und Kund*innen zum Einkaufen ohne zusätzliche Kosten kommen. Für Pendler*innen aus dem Umland sollen Unternehmen den vollen Beitrag leisten.

Der ticketloseEin so gestalteter ticketloser ÖPNV soll im ganzen Bundesland gelten und für alle Bremer*innen und Bremerhavener*innen auch die Fahrt zwischen den beiden Städten beinhalten.

Durch den ticketlosen ÖPNV verbinden wir effektiven Klimaschutz mit sozialem Ausgleich. Menschen mit wenigen finanziellen Mitteln werden entlastet und ihnen wird Mobilität und damit Teilhabe am Leben in der gesamten Stadt ermöglicht. Wohlhabendere Menschen, die bislang ein Auto benutzen, haben ebenfalls einen Anreiz, den ohnehin schon von ihnen mitfinanzierten ÖPNV zu nutzen.

Ticketloser Nahverkehr bedarf allerdings der Einbindung in ein Gesamtkonzept. Für die Verkehrswende bedarf es erheblicher finanzieller und personeller Anstrengungen, die nicht im Haushalt dargestellt werden können.
Erst wenn deutlich erhöhte Finanzmittel und Personal für den Bereich Fuß- und Radverkehr, merkliche Takt- und Qualitätsverbesserung plus Angebotsausweitung von öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), Schienenpersonennahverkehr und Regionalbuslinien sowie eine Carsharinginitiative hinzukommen und dafür eine Finanzierung sichergestellt ist, wird daraus ein ganzheitliches Modell der Mobilitätswende. Durch eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung mit einem gerechten Preis, erhöhte Bundesmittel und eine Pendler*innenabgabe ist eine Gegenfinanzierung möglich. Diese Gesamtfinanzierung unseres Konzeptes ticketlos plus muss in einem Bremischen Mobilitätsgesetz verbindlich geregelt werden.

• Einführung eines ticketlosen ÖPNV – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Takt-, Qualitäts- und Angebotsausweitung für den ÖPNV, Schienenpersonennahverkehr und Regionalbuslinien, deutlich erhöhte Finanzmittel und Personal für den Fuß- und Radverkehr sowie für Carsharing verbindlich festgelegt und gegenfinanziert sind.

Investitionsoffensive des Bundes, die schnellere Planung und Umsetzung ermöglicht. Für die Eigenmittel des Landes mussWir fordern, dass Bremen sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Schuldenbremse so umgestaltet werdenumzugestalten, dass sie Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur auch auf kommunaler und Länderebene ermöglicht. Denn vernachlässigte Infrastruktur ist eine Belastung für kommende

Der Biodiversitätsverlust weltweit, in Deutschland und auch in Bremen ist neben der Klimakrise die größte existentielle Gefahr für unsere Lebensgrundlagen.[Leerzeichen]

Die LMV fordert die Fraktion, den Landesvorstand und die grünen SenatorI*innen auf, die FinanzierungAnschubfinanzierung und Umsetzung einer ressortübergreifenden Biodiversitätsstratgie und eines Insektenschutzprogramms noch in dieser Legislatur sicherzustellen, denn die Zeit drängt, um unsere wertvollen Grünflächen und die Artenvielfalt zu schützen:

1. Im aktuellen HaushaltDeshalb müssen in den kommenden Haushalten ausreichend Mittel zur Erarbeitung der Biodiversitätsstrategie/ des Insektenschutzprogramms zur Verfügung gestellt werden, inklusive erster Mittel zur Maßnahmenumsetzung (u.a.[Leerzeichen]Baumpflanzungen, Blühstreifen, Personal). Hierfür sind mindestens eine

Unser Bild von der Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bürger*innen, vom Kindes- bis ins hohe Alter. Viele politische Entscheidungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Bis heute werden bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung die Belange und Rechte von Kindern und Jugendlichen aber nicht ausreichend berücksichtigt. Die Covid-19-Pandemie hat uns das deutlich gezeigt. Auf Bundesebene setzen wir uns seit jeher dafür ein, dass Kinderrechte ins Grundgesetz kommen, in der bremischen Landesverfassung ist das seit wenigen Wochen der Fall. Das ist ein großer Erfolg.
Unsere Bemühungen Kindern und Jugendlichen damit eine Stimme zu geben die auch gehört wird, dürfen damit aber nicht aufhören. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer.

Wir GRÜNEN fordern in unserem Bundestagswahlprogramm deshalb zurecht das aktive Wahlrecht für Europa- und Bundestagswahlen auf 16 abzusenken und eine weitere Absenkung zu prüfen. Das wäre ein erster, lange überfälliger Schritt. In Bremen sind wir zum Glück schon weiter. Die Bürger*innenschaftswahl in Bremen 2011 war die erste Landtagswahl bei der 16-Jährige wählen durften. Bereits bei der Bürger*innenschaftswahl in Bremen 2019 haben wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre eingesetzt. Im Koalitionsvertrag der rot-grün-roten Koalition ist ein entsprechender Prüfauftrag enthalten. Diese Prüfung muss endlich erfolgen, um am Ende der Legislaturperiode hier vorangekommen zu sein und eine weitere Entscheidung über die Absenkung des Wahlrechts zu ermöglichen.

Das Wahlrecht ist ein bedeutender Pfeiler unserer Demokratie, in der wir heute leben. Die Frage der Änderung des aktiven und passiven Wahlrechts können und wollen wir aber nicht ohne eine breite Diskussion in der Partei, den fachpolitischen Landesarbeitsgemeinschaften und der GRÜNEN JUGEND entscheiden. Deshalb wollen wir auf der Grundlage eines Diskussionsprozesses in der Partei und den Ergebnissen des im Koalitionsvertrag beschlossenen Prüfauftrags zu einem weiterentwickelten Beschluss kommen, der junge Menschen in ihrer gesellschaftlichen und politischen Teilhabe und ihren Rechten stärkt, statt Scheinbeteiligung zu fördern.

In Bremen sind wir zum Glück schon weiter. Die Bürger*innenschaftswahl in Bremen 2011 war die erste Landtagswahl bei der 16-Jährige wählen durften. Bereits bei der Bürger*innenschaftswahl in Bremen 2019 haben wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre eingesetzt. Im Koalitionsvertrag des Rot-Grün-Roten Senats ist ein entsprechender Prüfauftrag enthalten. Diese Prüfung muss umgehend erfolgen.

Das kann uns jedoch nicht zufriedenstellen. Politische Entscheidungen betreffen insbesondere jüngere Menschen. Sie müssen am längsten mit den Entscheidungen leben. Egal ob es um den Klimawandel, Bildungspolitik oder die Corona-Maßnahmen geht. Über die Zukunft von Kindern und Jugendlichen wird tagtäglich verhandelt, ohne dass sie auch nur ein Wort mitreden können – unabhängig davon, welche Meinungen sie vertreten. Das ist nicht weiter hinnehmbar und widerspricht dem Demokratieprinzip. Nicht die Befürworter*innen einer Absenkung des Wahlalters müssen sich rechtfertigen, sondern dessen Gegner*innen.

Denn wählen ist das grundlegendste Recht in einer Demokratie. Deshalb fordern wir:

Die sofortige Absenkung des aktiven Wahlrechts für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf 14 Jahre.

Studien, zum Beispiel zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, belegen, dass es keine signifikanten Unterschiede bei 16- und 17-Jährigen im Vergleich zu 18- bis 24-Jährigen bei Interesse, Selbstwirksamkeit und Wissen in Bezug auf Politik gibt. Auch für die ebenfalls in der Studie enthaltenen 15-Jährigen gibt es keine signifikanten Unterschiede. Warum also 16, geschweige denn 18 eine geeignete Altersgrenze sein soll, ist nicht ersichtlich.

Vielmehr beginnt bereits mit 14 Jahren die Strafmündigkeit. Jugendlichen wird also bereits zugetraut, Verantwortung für eigenes Handeln zu übernehmen. Sie können nach Gesetzen verurteilt und bestraft werden, über die sie nicht mitentscheiden konnten. Das kann nicht sein.

Weiterhin muss bedacht werden, dass das bisherige Mindestalter im Bundestagswahlrecht zu einem Durchschnittsalter bei der ersten Wahl von 20 Jahren führt, da die Wahlperiode vier Jahre beträgt. Bei Landtags- und Kommunalwahlen sind die Wahlperioden sogar (bis auf wenige Ausnahmen) fünf Jahre lang.

Bereits jetzt sind erhebliche Unterschiede bei der Wahlbeteiligung nach Bildungsabschlüssen festzustellen. Dies wird durch das hohe Wahlalter begünstigt. Die Politisierung hängt dabei vor allem von den persönlichen Kapazitäten der Menschen ab, diese können durch Arbeit und Ausbildung, Studieren in Regelstudienzeit, Nebenjobs um das BAföG aufzustocken und ähnliche Bedingungen eingeschränkt werden. Selbst bei einer Absenkung auf 16 Jahre würde die erste Möglichkeit an einer Wahl teilzunehmen frühestens in die Zeit der gymnasialen Oberstufe fallen. Um Menschen, die kein Abitur machen zu erreichen, reicht die Absenkung auf 16 Jahre nicht aus.

Erst bei einem Wahlalter 14 wäre sichergestellt, dass der größte Teil der Jugendlichen die erste Wahl während der Schulzeit und damit unabhängig vom sozialen Umfeld erlebt. Durch guten und umfangreichen Politikunterricht ab der 5. Klasse kann allen Kindern und Jugendlichen die Bedeutung des Wählens und Möglichkeiten weiterer Beteiligung am demokratischen Prozess vermittelt werden. Unabhängig von politischen Einstellungen wird Wählen zur Gewohnheit.

So geben wir Kindern und Jugendlichen nicht nur das bedeutendste Recht der Demokratie, sondern können auch einer Spaltung der Gesellschaft in Wähler*innen und Nichtwähler*innen entlang sozialer Unterschiede langfristig entgegenwirken.

Doch jede Altersgrenze ist willkürlich! Deshalb fordern wir:

Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren müssen auf Antrag in das Wähler*innenverzeichnis aufgenommen werden können.

Die unter 18-Jährigen sind die einzige Gruppe, die vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Oft wird dies damit begründet, sie seien noch nicht dazu in der Lage, eine Wahlentscheidung zu treffen. Dabei sind über 18-Jährige unabhängig davon wahlberechtigt, ob sie individuell objektiv dazu in der Lage sind eine Wahlentscheidung zu treffen oder überhaupt physisch in der Lage sind an der Wahl teilzunehmen.

Das Argument ist daher nicht nur vollkommen verfehlt, es ist überdies unzweifelhaft, dass nicht nur einzelne, sondern große Teile der unter 18-Jährigen und auch unter 14-Jährigen individuell dazu in der Lage sind eine Wahlentscheidung zu treffen und an der Wahl teilzunehmen. Individuell ist der Ausschluss somit nicht zu rechtfertigen.

Sie von der Wahl auszuschließen, nur weil sie einer Gruppe angehören, in der sich vermeintlich besonders viele Personen befinden, die nicht dazu in der Lage seien, an der Wahl teilzunehmen, ist ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Das zeigt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von vor wenigen Jahren, das den Ausschluss von Menschen in Vollbetreuung explizit für verfassungswidrig erklärt hat.

In der Konsequenz müssen die Altersgrenzen beim passiven Wahlrecht komplett abgeschafft werden. Um die Umsetzung zu vereinfachen, schlagen wir ein Eintragungswahlrecht für alle Kinder und Jugendlichen unter 14 Jahren vor. Wenn sie wählen wollen, müssen sie sich auf Antrag beim Wahlamt in das Wähler*innenverzeichnis eintragen lassen können.

Das aktive Wahlrecht ist nur die eine Hälfte. Deshalb fordern wir:

Als Ersatz für das passive Wahlrecht muss jedes Parlament einen Jugendbeirat bekommen!

Wir erkennen an, dass es erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen würde, wenn unter 18-Jährige auch passiv wahlberechtigt wären, da Bundestagsabgeordnete zum Beispiel auch Arbeitgeber*innen sind. Als Ersatz für das passive Wahlrecht schlagen wir deshalb Jugendbeiräte vor. Diese sollen parallel zu den Parlamenten und kommunalen Volksvertretungen gewählt werden. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle nicht bei allgemeinen Wahlen passiv wahlberechtigten Kinder und Jugendliche.

Die Jugendbeiräte sollen bei allen Entscheidungen beratend teilhaben dürfen. Dafür muss den Jugendbeiräten Zugang zu allen Informationen gewährt werden. Diese Jugendbeiräte können jedoch niemals als Ersatz für die Abschaffung der Altersgrenzen beim aktiven Wahlrecht dienen.

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen tritt der Erklärung für lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit initiiert von Agora Verkehrswende mit Erstunterzeichner*innen von sieben Städten und Unterstützung des Deutschen Städtetages bei. Die Landesmitgliederversammlung unterstützt die neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr.unterstützt die neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr durch die von Agora Verkehrswende mit Erstunterzeichner*innen von sieben Städten und Unterstützung des Deutschen Städtetages initiierte Erklärung für lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit. Sie fordert die Fraktionen der Bürgerschaft und Stadtverordnetenfraktion sowie die Grünen Mitglieder des Senats und des Magistrats auf, sich für den Beitritt der beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven einzusetzen.

Bildungsabschlüssen festzustellen. Dies wird durch das hohe Wahlalter begünstigt. An Universitäten findet Politisierung bereits im großen Umfang statt. In Ausbildung und Arbeit ist für politische Bildung jedoch keine Zeit.Die Politisierung hängt dabei vor allem von den persönlichen Kapazitäten der Menschen ab, diese können durch Arbeit und Ausbildung, Studieren in Regelstudienzeit, Nebenjobs um das BAföG aufzustocken und ähnliche Bedingungen eingeschränkt werden. Selbst bei einer Absenkung auf 16 Jahre würde die erste Möglichkeit an einer

• eine deutliche Angebots- und Qualitätsverbesserung für den ÖPNV. Denn entscheidend für den Umstieg auf den ÖPNV ist nicht nur der Preis, sondern auch eine bessere Taktung, mehr Verbindungen, ein einfacher Wechsel zwischen

• bespielbare Städte sein, die auch den Kleinsten in unserer Gesellschaft einen Ort zum gemeinsamen Spielen geben.[Zeilenumbruch]
  

Eine solidarische Klimapolitik ist möglich.

Klimaschutz geht nur solidarisch.

• bespielbare Städte sein, die auch den Kleinsten in unserer Gesellschaft einen Ort zum gemeinsamen Spielen geben.[Zeilenumbruch]