Ä1 zu A3NEU: Altersgrenzen bei Wahlen abschaffen!

Unser Bild von der Demokratie lebt von der Gestaltung und dem Engagement aller Bürger*innen, vom Kindes- bis ins hohe Alter. Viele politische Entscheidungen von heute sind entscheidend für die Zukunft junger Menschen, und viele junge Menschen übernehmen früh Verantwortung für die Gesellschaft. Bis heute werden bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung die Belange und Rechte von Kindern und Jugendlichen aber nicht ausreichend berücksichtigt. Die Covid-19-Pandemie hat uns das deutlich gezeigt. Auf Bundesebene setzen wir uns seit jeher dafür ein, dass Kinderrechte ins Grundgesetz kommen, in der bremischen Landesverfassung ist das seit wenigen Wochen der Fall. Das ist ein großer Erfolg.
Unsere Bemühungen Kindern und Jugendlichen damit eine Stimme zu geben die auch gehört wird, dürfen damit aber nicht aufhören. Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demokratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer.

Wir GRÜNEN fordern in unserem Bundestagswahlprogramm deshalb zurecht das aktive Wahlrecht für Europa- und Bundestagswahlen auf 16 abzusenken und eine weitere Absenkung zu prüfen. Das wäre ein erster, lange überfälliger Schritt. In Bremen sind wir zum Glück schon weiter. Die Bürger*innenschaftswahl in Bremen 2011 war die erste Landtagswahl bei der 16-Jährige wählen durften. Bereits bei der Bürger*innenschaftswahl in Bremen 2019 haben wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre eingesetzt. Im Koalitionsvertrag der rot-grün-roten Koalition ist ein entsprechender Prüfauftrag enthalten. Diese Prüfung muss endlich erfolgen, um am Ende der Legislaturperiode hier vorangekommen zu sein und eine weitere Entscheidung über die Absenkung des Wahlrechts zu ermöglichen.

Das Wahlrecht ist ein bedeutender Pfeiler unserer Demokratie, in der wir heute leben. Die Frage der Änderung des aktiven und passiven Wahlrechts können und wollen wir aber nicht ohne eine breite Diskussion in der Partei, den fachpolitischen Landesarbeitsgemeinschaften und der GRÜNEN JUGEND entscheiden. Deshalb wollen wir auf der Grundlage eines Diskussionsprozesses in der Partei und den Ergebnissen des im Koalitionsvertrag beschlossenen Prüfauftrags zu einem weiterentwickelten Beschluss kommen, der junge Menschen in ihrer gesellschaftlichen und politischen Teilhabe und ihren Rechten stärkt, statt Scheinbeteiligung zu fördern.